Bleiben Täter nach Buttersäure-Anschlag straffrei?

Linksextreme bekannten sich zum Angriff auf die Kleinbasler Filiale des Chocololatiers Läderach. Trotzdem müssen sie vorerst kein Verfahren befürchten. Die Gründe.

Die Läderach-Filiale im Clara-Shopping wurde letzte Woche von Linksextremen verunstaltet. Inzwischen ist der Betrieb wieder im Gang.

Die Läderach-Filiale im Clara-Shopping wurde letzte Woche von Linksextremen verunstaltet. Inzwischen ist der Betrieb wieder im Gang.

(Bild: Nicole Pont)

Alexander Müller@mueller_alex

Der Buttersäureanschlag auf die Läderach-Filiale im Basler Shoppingcenter Clara vom letzten Donnerstag wird von Linksextremen im Internet bejubelt. Damit werde einerseits «der globale Kapitalismus und sein postkoloniales, rassistisches Erbe bekämpft», heisst es auf einer einschlägigen Webseite. Durch die Gewinne des Unternehmens würden zudem «rechtsnationalistische und christlich-fundamentalistische Ideologien querfinanziert».

Den Linksextremen stösst sauer auf, dass der ehemalige CEO des Familienunternehmens, Jürg Läderach, sich mit dem Verein «Marsch fürs Läbe» gegen Abtreibungen einsetzt. Aus Sicht der Angreifer ist auch dessen Sohn und Nachfolger, Johannes Läderach, an der Unternehmensspitze untragbar, weil dieser sich ebenfalls in einer rechtskonservativen, christlich-fundamentalischen Vereinigung engagiere.

Bislang ist noch keine Strafanzeige eingegangen

Dass sich Läderach die faire Produktion der Schokolade auf die Fahne geschrieben habe, sei in diesem Zusammenhang nur zynisch, da es «dieselben Christ*innen mit grossem missionarischem Eifer waren, die im Kolonialismus den grössten Genozid der Menschheitsgeschichte begingen».

Das Bekennerschreiben im Internet wird vorerst gleichwohl keine juristischen Folgen für die Täter haben: Weil gemäss Peter Gill, Mediensprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bislang keine keine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung eingegangen ist, sind momentan keine Ermittlungen im Gange. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Offizialdelikt vorliegt. Sachbeschädigung wird gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch erst dann von Amtes wegen verfolgt, wenn der Täter «einen grossen Schaden verursacht hat». Üblicherweise wird diese Grenze in der Praxis bei einer Schadenssumme von 10’000 Franken gezogen.

Tatmuster von anderen Orten bekannt

Falls die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Fall aufnimmt, «wäre das Bekennerschreiben ein Ermittlungsansatz», sagt Gill. Weil sich aber der Server der Webseite, auf der das anonyme Bekennerschreiben veröffentlicht wurde, im Ausland befindet, wo ist unbekannt, ist das Identifizieren der Autoren des Textes schwierig. Die Basler Staatsanwaltschaft müsste via den Bund ein Rechtshilfeverfahren beantragen, um an die Daten des Servers gelangen zu können. Dies geht aber nur mit jenen Ländern, mit der die Schweiz überhaupt eine Vereinbarung für ein Rechtshilfeverfahren geschlossen hat. Und weil der Aufwand für diese Abklärungen so gross ist, müsste gemäss Gill geprüft werden, ob es in Anbetracht der zu verfolgenden Taten überhaupt verhältnismässig ist, diesen Weg zu bestreiten.

Auf den einschlägigen Webseiten der linksextremen Szene kursieren immer wieder Bekennerschreiben zu ähnlichen Taten. Mitunter wird auch zur Gewalt aufgerufen. Ob die Basler Behörden in der Vergangenheit mit Ermittlungen über die Webseitenbetreiber schon einmal erfolgreich die Täter identifizieren konnten, will Gill «aus ermittlungstaktischen Gründen» nicht verraten. Ermittelt sei aber in der Vergangenheit immer mal wieder worden. Gill nennt als Beispiel Taten rund um das Gefängnis Bässlergut. Dort führe die Staatsanwaltschaft aktuell mehrere Dutzend Verfahren wegen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Nötigung und öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit. «In diesem Zusammenhang sind auch wegen wiederholter öffentlicher Aufforderung zu Gewalt auf einschlägigen Websites Verfahren hängig.»

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