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Biozentrum-Debakel: Parlamentarier verlangen Klarheit

Die Geschäftsprüfer des Basler Grossen Rates wollen eine Untersuchungskommission zum Biozentrum einsetzen und diese gleich selber leiten. Die Fraktionen stehen dem Anliegen offen gegenüber.

Der Grosse Rat will eine eingehende Untersuchung der Kostenüberschreitung sowie des massiven Verzuges bei der Fertigstellung des Neubaus.
Der Grosse Rat will eine eingehende Untersuchung der Kostenüberschreitung sowie des massiven Verzuges bei der Fertigstellung des Neubaus.
Nicole Pont

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates will es genau wissen. Was sind die Ursachen und ­Zusammenhänge der massiven Kostenüberschreitungen und der zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums? Wer hatte welche Rolle, und wie wurde diese wahrgenommen? Wie wurden die Verantwortlichkeiten verteilt? Wer hat welche Entscheidungen getroffen und auf welchen Grundlagen? Diesen Fragen möchte die GPK unter anderem nachgehen.

Deshalb beantragt sie dem Parlament einstimmig, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Wie sie am Mittwoch mitteilte, möchte die GPK die Untersuchungen selber vornehmen.

Vor rund einer Woche hatten die Regierungen beider Basel in ihrem gemeinsamen Bericht die Bombe platzen lassen. Das 73 Meter hohe Gebäude im ­St.-Johann-Quartier, das bereits 2017 hätte eröffnet werden sollen, kann erst 2021 den Studierenden und Forschern übergeben werden und wird bis zu 110Millionen Franken teurer als ursprünglich geplant. Das Biozentrum ist ein gemeinsames Projekt der beiden Trägerkantone Baselland und ­Basel-Stadt mit der Universität Basel als künftiger Eigentümerin. In den Lenkungsgremien für das Projekt sind denn auch alle drei Partner vertreten.

«Wir sind es der Bevölkerung, der Uni und nicht zuletzt auch unserer Aufgabe, die wir als GPK zu erfüllen haben, schuldig, hier sehr genau hinzuschauen»

Christian von Wartburg (SP)

«Wir sind es der Bevölkerung, der Uni und nicht zuletzt auch unserer Aufgabe, die wir als GPK zu erfüllen haben, schuldig, hier sehr genau hinzuschauen», sagt GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP). Es gehe schliesslich um mehr als 100 Millionen Franken. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wie es so weit kommen konnte und wo die Kosten genau hängen geblieben sind.» Mit der Forderung einer PUK wird die Basler GPK bereits zum zweiten Mal im Zusammenhang mit dem Neubau des Biozentrums aktiv. Schon 2018 hatte sie eine Subkommission beauftragt, die durch Medienberichte bekannt gewordenen Kostenüberschreitung und Verzögerung zu untersuchen. Nachdem der GPK aber von den involvierten Parteien versichert worden war, man habe die Probleme im Griff, löste sie die Subkommission auf.

«Im Nachhinein betrachtet, waren wir vielleicht zu leichtgläubig», sagt von Wartburg. «Andererseits sind wir aber auch darauf angewiesen, den Aussagen und Angaben der Verantwortlichen zu vertrauen.»

Die GPK geht die Untersuchungen ohne Erwartungshaltung und ergebnisoffen an, wie der Kommissionspräsident betont. Die Legitimation für diese Aufgabe sei durch den Standort und die Erfahrung mit vergleichbaren Untersuchungen gegeben. Die Untersuchungsbefugnisse einer themenbezogenen PUK gingen deutlich über jene hinaus, die die GPK als reguläre Oberaufsichtskommission habe (siehe Artikel unten).

Der Grosse Rat wird voraussichtlich erst im neuen Jahr darüber entscheiden, ob es eine PUK braucht oder nicht. Zuerst muss das Ratsbüro dem Parlament einen Bericht mit entsprechendem Antrag vorlegen.

Die Fraktionen scheinen offen zu sein für eine vertiefte Untersuchung. «Wenn die GPK zum Schluss kommt, dass man nur als PUK Zugang zu den nötigen Unterlagen hat, dann sollten wir dem Antrag zustimmen», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Man müsse der Sache auf den Grund gehen, um zu verhindern, dass am Ende die Uni die Leidtragende sei. Das sieht auch LDP-­Präsidentin Patricia von Falkenstein so: «Es darf nicht passieren, dass die Uni die Konsequenzen tragen muss.»

«Als Vertreter der Basler Steuerzahler will ich ausserdem wissen, ob die Hauptverantwortung für das Desaster tatsächlich beim Kanton liegt»

Luca Urgese (FDP)

«Als Vertreter der Basler Steuerzahler will ich ausserdem wissen, ob die Hauptverantwortung für dieses Desaster tatsächlich beim Kanton Basel-Stadt liegt», sagt Urgese. Baudirektor Hans-Peter Wessels hatte gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio SRF die Schuld auf sich ­genommen.

CVP-Präsident Balz Herter hält eine PUK gar für «absolut berechtigt». Es sei sehr bedenklich, dass ein Grossprojekt so aus dem Ruder laufen könne. Händeringend werde nach Ausreden gesucht, die die Mehrkosten von vermutlich 100 Millionen rechtfertigen sollen: «Das ist ein Drittel der Gesamtkosten. Wenn man denkt, was man mit diesem Geld sonst hätte machen können!»

Im Baselbiet kein Thema

Angesichts der Komplexität des Themas und der vielen involvierten Player sei wohl eine PUK, wenn sie konkrete Ergebnisse bringe, die beste Lösung, sagt SP-Präsident Pascal Pfister. Letztlich gehe es auch darum, eine Antwort auf die zentrale Frage zu ­erhalten: Wer zahlt das?

SVP-Grossrat Alexander Gröflin bestätigt, dass die Kostenüberschreitung in der Finanzkommission, der er angehört, immer wieder ein Thema gewesen sei. «Wir wurden aber immer beschwichtigt», sagt Gröflin. Die PUK solle nun herausfinden, was zu diesem Schlamassel geführt habe. «Vielleicht wäre es auch an der Zeit, das Submissionsgesetz zu überdenken: Der Günstigste ist nicht immer der Beste.»

«Die Mehrkosten müssen hälftig von Basel-Stadt und Baselland getragen werden.»

Regierungsrat Conradin Cramer (LDP)

Hans-Peter Wessels will sich nicht zum Antrag der GPK äussern und verweist auf seinen ­Regierungskollegen Conradin Cramer. Der Erziehungsdirektor leitet den Lenkungsausschuss. Bereitet ihm die Forderung der GPK nach einer PUK Bauchweh? «Mir bereitet das Biozentrum grundsätzlich Sorgen», sagt Cramer. Es sei Sache des Parlaments, zu entscheiden, ob es eine PUK brauche. Weitere Untersuchungen seien aber auf jeden Fall ­nötig. Die Regierungen beider Basel hätten deswegen auch eine externe Expertise in Auftrag ­gegeben. Was die Mehrkosten angeht, steht für Cramer fest: «Sie müssen hälftig getragen werden.»

Im Baselbiet war die Frage nach einer Untersuchung der Vorgänge bis jetzt kein Thema – weder im Landrat noch in der GPK. Dies bestätigt auf Anfrage der Präsident der landrätlichen GPK, Hanspeter Weibel. Er schliesse aber nicht aus, dass esdazu noch Anträge oder Diskussionen geben könnte.

Grundsätzlich gehörten aber Bauver­zögerungen und massive Überschreitungen der Baukosten untersucht. «Da die Federführung für den Bau beim Baudepartement des Kantons Basel-Stadt liegt und der Kanton Baselland sozusagen nur an der Seitenlinie einbezogen ist, macht es auch Sinn, dass die Untersuchung durch die Oberaufsicht des Kantons Basel-Stadt erfolgen würde», sagt der SVP-Landrat.

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