Bevölkerung soll Druck auf Bern machen

Ein Komitee lanciert eine Petition, damit das Herzstück durch die Basler Innenstadt doch noch in das Bahn-Ausbaupaket 2035 aufgenommen wird.

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Die Region droht beim nächsten Ausbauschritt der Bahn von 2035 ohne Geldsegen auszugehen – zumindest was den Ausbau des sogenannten Herzstücks betrifft. Der Bundesrat hat vor einer Woche in seiner Botschaft darauf verzichtet, 120 Millionen Franken für die Projektierungsphase dieser Durchmesserlinie zu sprechen, damit das Bau- und Verkehrsdepartement die Untertunnelung Basels mit der Bahn eine Stufe weiter bringen kann. Das Bundesamt für Verkehr formulierte in dem Vorentscheid, dass mit der Nichtberücksichtigung jetzt Zeit bleibe, das Projekt «voranzutreiben» und für den folgenden Ausbauschritt der Bahn von 2045 «zu konkretisieren».

Nun will ein frisch gegründetes Komitee mit dem Namen «Ja zum Herzstück Basel. Jetzt» mittels einer Petition auf Bundesebene Druck aufsetzen, damit National- und Ständerat die 120 Millionen Franken doch noch in das Ausbaupaket 2035 für die Bahn von insgesamt 11,9 Milliarden Franken aufnehmen. Die Ausgaben aus dem Bahninfrastrukturfonds, mit denen unter anderem der Lötschbergtunnel oder der Doppelspurausbau im Laufental ausgebaut werden sollen, sollen somit um 0,12 Milliarden erhöht werden.

Von einem «Klecks» bei diesem Betrag im Vergleich zu den Gesamtausgaben sprach gestern Claude Janiak. Der Baselbieter SP-Ständerat trat in einer von der Regio Basiliensis organisierten Pressekonferenz zusammen mit der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und dem Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten auf, um die Einigkeit und breite Abstützung bezüglich des Herzstücks zu demonstrieren.

Janiak sprach von der Nötigkeit des Herzstücks, weil ein neuer Bahnhof «Basel Mitte» die bestehenden Bahnhöfe und das Tramnetz um rund 50 000 Personen entlasten werde. Zudem sei das Herzstück auch aus raumplanerischer Sicht sinnvoll, weil beispielsweise auf den ehemaligen Chemiearealen im Klybeck neue Quartiere geplant werden. Diese sollen mit einer Haltestelle «Klybeck» angebunden werden (Bild oben). «Beim Bundesamt für Verkehr ist das Projekt Herzstück unbestritten, wenn man die Botschaft liest, es fehlt einfach eine verbindliche Zusage.» Janiak will als ersten Schritt nun in der ständerätlichen Verkehrskommission den Antrag stellen, dass die 120 Millionen Franken in die Bundesmittel aufgenommen werden.

Verwaltung hat Binnensicht

Anita Fetz kritisierte die Verwaltung und das Parlament für die zögerliche Haltung bezüglich des Herzstücks. Beiden würde es an einer ganzheitlichen Sicht fehlen, für die Bedürfnisse, welche die Region Basel habe. «80 Prozent im Parlament haben eine Binnensicht und wissen nicht um die Grenzlage und die trinationale Region.» Fetz sprach von einem «Flaschenhals», dem die jetzige Situation nahekomme. Mit dem Bau des Herzstücks hingegen könnten Kapazitäten für rund 70 Prozent mehr Bahnpassagiere bis 2040 geschaffen werden sowie die Strasse vom Pendler- und Freizeitverkehr entlastet werden.

Thomas de Courten sprach den volkswirtschaftlichen Nutzen des Herzstücks an, der rund 100 Millionen Franken betrage. Das würde der Wirtschaft der Region zugute kommen und auch den Fahrgästen, da mit den Durchmesserlinien der Takt verdichtet werden könnte.

Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, zeigte sich zuversichtlich, dass 10'000 Unterschriften für das Anliegen zusammenkommen würden. Das wären ähnlich viele wie 2011, als es darum ging, den Ausbau der Osttangente auf drei Spuren zu verhindern. Auch damals stemmte sich eine breite Allianz gegen die Ausbaupläne von CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard, welche die Pläne schliesslich fallen liess und mit dem Rheintunnel ein neues und unterirdisches Projekt präsentierte. Friesecke: «Die Petition ist auch nochmals eine Chance, die breite Öffentlichkeit über das Projekt zu informieren.» Aufzeigen, was das Herzstück bedeutet, dies scheint auch in Bern nötig zu sein. Denn wie Fetz sagte, seien nicht einmal alle Parlamentarier mit dem Begriff vertraut. «Einige sprechen von einer Durchmesserlinie, andere von einem Bahnknotenpunkt.»

Keine genaue Auskunft war bei den Teilnehmern auf die Frage zu erhalten, wo denn die Züge ab- und wieder auftauchen sollen. «Dies ist Sache der Ingenieure», sagte Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, vor zwei Modelleisenbahnen stehend. Eine war mit Herzstück, die andere ohne ausgerüstet.

Die Region müsse den Projektierungskredit über 120 Millionen ins Trockene bringen, sagte Dätwyler. «Mit der Petition können wir ein Signal nach Bern senden. Wir wollen nicht blockiert werden und auf einen späteren Ausbauschritt warten.»

Ein Signal nach Bern will auch der Baselbieter SP-Landrat Urs Kaufmann senden, indem er dem Landrat eine Resolution vorlegt, die vom Bundesrat die 120 Millionen Franken einfordert.

Basler Zeitung

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