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Nachtruhe um 23 Uhr, Betteln erlaubt, Tauben füttern verboten

Basel sagt Ja zum revidierten Übertretungsstrafgesetz. Künftig darf man auf der Allmend bis 22 Uhr über Lautsprecherböxli Musik hören

Es darf wieder gelärmt werden: Für Lautsprecher im Freien braucht es in Basel zukünftig keine Bewilligung mehr.
Es darf wieder gelärmt werden: Für Lautsprecher im Freien braucht es in Basel zukünftig keine Bewilligung mehr.
Reto Oeschger

Am Rheinbord, in Parks und öffentlichen Anlagen wird, sobald es draussen wieder wärmer ist, wie seit Jahren Musik aus Lautsprecherböxli und Ghettoblastern erschallen. Für den Gebrauch dieser elektronischen Musikgeräte ist auf der Allmend zwischen 7 und 22 Uhr künftig jedoch keine amtliche Bewilligung mehr nötig. Nur wer «Lautsprecheranlagen oder in elektronischen Geräten verbaute Lautsprecher» zwischen 22 und 7 Uhr betreiben möchte, braucht noch eine polizeiliche Genehmigung.

Diese Neuerung haben 56,1 Prozent der Basler Stimmenden gestern Sonntag in der Abstimmung zum revidierten Übertretungsstrafgesetz gutgeheissen. Zudem wird die offizielle Nachtruhe um eine Stunde gekürzt. Sie beginnt nun statt um 22 Uhr erst um 23 Uhr und endet um 7 Uhr morgens.

Rufen Anwohner oder Nachbarn wegen Lärmbelästigung die Polizei, muss diese entscheiden, ob der Krach «über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder zur fraglichen Zeit hinausgeht», wie es im neuen Gesetz heisst. Kommt sie zum Schluss, dies sei der Fall, darf sie neu zuerst eine Mahnung aussprechen. Erst wenn diese nichts bewirkt, muss sie den Bussenzettel zücken.

In der Parlamentsdebatte hatte Baschi Dürr, freisinniger Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, zu verstehen gegeben, die Polizei werde es kaum tolerieren, dass jemand zum Beispiel «vor einem Spital mit einem Ghettoblaster auffährt und argumentiert, man dürfe ja jetzt tagsüber uneingeschränkt Musik hören».

Brückenspringen verboten

Das Gesetz bringt weitere Änderungen im Alltag. Betteln beispielsweise war bisher ohne Wenn und Aber verboten. Neu wird nur noch gebüsst, wer «als Mitglied einer Bande bettelt» oder «andere Personen zum Betteln schickt».

Diesen Passus hatte eine linke Mehrheit im Parlament durchgesetzt. Sie argumentierte, die «umfassende Kriminalisierung des Bettelns» sei abzulehnen. Jeder Mensch habe das Recht, «andere Menschen um Hilfe anzugehen». Baschi Dürr mahnte erfolglos, es sei in der Praxis schwierig, ein bandenmässiges Vorgehen zu beweisen. Wer als Individuum Passanten um Geld angeht, bleibt künftig also straflos. Wer frei lebende Tauben füttert, wird hingegen ebenso gebüsst wie jemand, der sich beim Rheinschwimmen Schiffen zu sehr nähert oder von einer Brücke in den Fluss springt.

Alt-SP-Regierungsrätin Barbara Schneider vom Referendumskomitee «Wildes Beschallen – Nein» zeigte sich enttäuscht. Die 43,9 Prozent Neinstimmen würden aber beweisen, «dass viele Leute dem Thema Lärm grosse Bedeutung zumessen», sagte sie zur «Basler Zeitung».

SVP-Präsident Eduard Rutschmann befürchtet, dass «die Gesetzeshüter künftig weniger zu sagen haben». Der Gewerbeverband hingegen freut sich über das «Ja zu einem liberalen und sozialen Gesetz».

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