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Betrunkene müssen Polizeiarbeit bezahlen

Betrunkene, deren Rauschzustand einen Polizeieinsatz erfordert, werden im Kanton Basel-Stadt künftig nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten.

Wer feiert bis die Polizei kommt, muss künftig für den Einsatz der Polizei bezahlen.
Wer feiert bis die Polizei kommt, muss künftig für den Einsatz der Polizei bezahlen.
Keystone

Die Rechtsgrundlage dafür wurde mit einer Teilrevision der Polizeiverordnung geschaffen, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte. Für Polizeieinsätze, die nicht durch den Grundauftrag gedeckt sind und die durch eigenes Verschulden verursacht wurden, wird künftig eine Grundgebühr von 130 Franken pro Einsatzkraft und Stunde erhoben.

Für Polizeieinsätze, «die durch öffentliche Gefährdung oder Ärgerniserregung im Rauschzustand» verursacht werden, wurden in der Polizeiverordnung Pauschalbeträge verankert. Nach Auskunft von Polizeikommandant Gerhard Lips beträgt die Pauschale zum Beispiel für betrunkene Jugendliche, die von den Erziehungsberechtigten nicht rechtzeitig abgeholt werden, 455 Franken.

Erwachsene, die ihren Rausch in einer Ausnüchterungszelle ausschlafen müssen, kostet dies 585 Franken. Wenn sie zuvor noch zu medizinischen Abklärungen ins Spital oder zum Arzt gebracht werden müssen, ist eine Pauschale von 780 Franken fällig. Laut dem Polizeikommandanten ist die Basler Polizei jährlich mit 500 bis 600 solchen Fällen konfrontiert.

Ein Dutzend Plätze für Betrunkene

Geprüft hat die Regierung aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses auch die Schaffung von Ausnüchterungszellen. Für solche bestehe jedoch weder eine polizeiliche noch eine medizinische Notwendigkeit, hält die Regierung fest. In Zürich hatte die Polizei dagegen 2010 eine Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) eingerichtet, wo der Aufenthalt je nach Dauer 600 bis 950 Franken kostet.

In Basel stehen der Polizei rund ein Dutzend Plätze für Betrunkene zur Verfügung, aufgeteilt auf zwei Polizeiwachen. Eine zentrale Stelle wie in Zürich braucht es in Basel auch nach Ansicht des Polizeikommandanten nicht.

SDA/amu

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