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Bestimmen Sie den unsinnigsten Vorstoss 2018

Das Tor des Käppelijochs auf der Mittleren Brücke ist in den vergangenen Jahren mit kleinen Bügelschlössern zugehängt worden. Päärchen besie­gelten mit diesem Akt ihre Liebe zueinander und warfen anschliessend den Schlüssel in den Rhein. Anfangs Mai wurde aufgeräumt. Mit einem Vorstoss hat SVP-Grossrat Beat K. Schaller die Verwaltung dazu aufgefordert, sämtliche Schlösser zu knacken und wieder für Durchsicht zu sorgen. Ob die Brücke unter dem Gewicht eingestürzt wäre, ist nicht überliefert.
Die eidgenössischen Räte beraten über ein neues Tabakgesetz. Es soll frühestens 2022 in Kraft treten und auch die Lücke des fehlenden Jugendschutzes für elektrische Zigaretten schliessen. Das dauert Annemarie Pfeifer zu lange. Die CVP-EVP Grossrätin will die Regierung dazu bewegen, ein kantonales Gesetz zu schaffen, damit Jugendliche keine E-Zigaretten kaufen dürfen. Die Tabakindustrie hat aber bereits mit dem Detailhandel eine Vereinbarung aufgesetzt, wonach ­dieser keine E-Zigaretten an unter 18-Jährige verkaufen darf.
Die Plastikproduktion nimmt jährlich zu. Hat die Industrie im Jahr 1950 rund 1,7 Millionen Tonnen Plastik verarbeitet, waren es dieses Jahr bereits 280 Millionen. Ein grosses Problem dabei bilden laut Edibe Gölgeli Einwegverpackungen. Gemäss der SP-Grossrätin landen sie relativ schnell im Abfall und verbrauchen wichtige Ressourcen. Zudem sind die Ozeane mehr und mehr mit Plastik zugemüllt, deren kleinste Teilchen Meereslebewesen fressen. Gölgeli verlangt daher von der Regierung, dass die Verwaltung und öffentliche Einrichtungen des Kantons auf Plastik verzichten sollen. Eine «Null-Plastik-Politik» soll überprüft werden. In öffentlichen Einrichtungen von Basel-Stadt dürfen demnach keine Einwegbecher, Plastikflaschen oder Kaffekapseln mehr verwendet werden. Auch in Plastik verpackte Materialien sollen möglichst vermieden werden. Der Vorstoss lässt offen, wie viele Tonnen Plastik die Verwaltung jährlich in den Rhein kippt und ob ein Kugelschreiber noch erlaubt ist.
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