Zum Hauptinhalt springen

Behörden fürchten Annahme der Rollerinitiative

Das Bau- und Verkehrsdepartement vertagt nun doch das Aufstellen von Parkuhren. Eine Abstimmung könnte im nächsten Frühjahr stattfinden.

Gebühr verzögert sich. Das Parkieren von Motorrädern und Rollern könnte erst im nächsten Frühjahr kostenpflichtig werden.
Gebühr verzögert sich. Das Parkieren von Motorrädern und Rollern könnte erst im nächsten Frühjahr kostenpflichtig werden.
Dominik Plüss

Die rund 340 Parkfelder für Töffs und Roller am Rande der Innenstadt und beim Bahnhof hat das Tiefbauamt bereits aufgemalt und fein säuberlich nummeriert. Bei gewissen Standorten sind gar schon Stehlen in den Boden geschraubt, um darauf die Parkuhren zu befestigen. Einzig diese Apparate, die in der Stunde 50 Rappen vom Fahrer eines motorisiertes Zweirads verlangen sollen, fehlen noch. Eigentlich hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) geplant, ab Sommer – und das wäre jetzt – Parkgebühren für Töffs und Roller nahe der Innenstadt zu verlangen.

Die Absicht, ab Sommer für motorisierte Zweiräder Geld zu verlangen, bekräftigte noch im Februar der BVD-Mediensprecher Marc Keller. Hintergrund einer Anfrage der BaZ war die im Januar lancierte Volksinitiative der Jungen CVP und anderer bürgerlicher Jungparteien von Basel-Stadt, welche diese Parkplatzgebühr für Zweiräder bodigen will. Keller im Februar: «Wir können nicht abwarten, bis die Initiative eingereicht wird beziehungsweise zustande kommt.» Die Ankündigung einer Initiative, wo man dann 18 Monate Zeit hat, Unterschriften zu sammeln, dürfe nicht dazu führen, dass die Ausführung von Beschlüssen des Grossen Rates verzögert würden, so Keller damals.

Wie sich nun zeigt, waren diese Worte Kellers etwa so viel Luft, wie es die Parkuhren auf den markierten Töffparkplätzen noch immer sind. Letzte Woche verschickte Keller eine Medienmitteilung, dass das BVD mit der Installation der Parkuhren nun doch zuwarten wolle, bis sich das Volk zu den Parkuhren ausgesprochen habe.

Hat das BVD Angst vor der Annahme der Initiative, dass wenn die Parkuhren bereits montiert wären, sie wieder demontiert werden müssten? Keller: «Zu den Erfolgsaussichten dieser Initiative möchten wir uns nicht äussern.» Mit dem Aufschub sei allerdings genau das Szenario eines Leerlaufes verhindert worden.

Im Frühjahr 2016 realistisch

Die Aussage im Februar, wonach die Parkuhren bereits jetzt in Betrieb sein müssten, erklärt Keller mit den Fristen für Volksinitiativen. So liege der Grossrats-Entscheid zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für Motorräder und Roller schon lange zurück. Der Grosse Rat gab dafür im Jahre 2011 grünes Licht. «Eine Initiative dagegen hätte daher eigentlich schon längst lanciert werden können», sagt Keller. Wären die Initianten aber auf eine Verzögerung aus, könnten sie die Initiative auch erst 18 Monate nach der Lancierung einreichen. Das wäre also in rund einem Jahr. «Die Initianten haben uns aber zugesagt, dass sie die Initiative so bald als möglich einreichen wollen, damit sie rasch zur Abstimmung kommt», sagt Keller.

Mit dieser Zusage seitens der Jungen CVP sei nun eine Abstimmung bereits im Frühjahr 2016 realistisch. «Unter diesen Voraussetzungen macht ein Abwarten der Abstimmung natürlich schon Sinn», sagt Keller. Dennoch seien die Park­uhren, für die der Grosse Rat vor Kurzem zusätzliche 300'000 Franken bewilligt hat, bereits bestellt. Falls die Initiative abgelehnt würde, könnten die Parkuhren laut Keller auch anderweitig eingesetzt werden.

«Schwierig umzusetzen»

Die Vizepräsidentin der Jungen CVP Basel-Stadt, Tiziana Conti, bestätigt, dass die Unterschriftensammlung bereits vorangeschritten sei. «Wir werden die Initiative zwischen den Sommer- und den Herbstferien einreichen», sagt Conti. Nötig sind dazu 3000 beglaubigte Unterschriften. Das Initiativkomitee habe vor allem bei Leuten im Alter zwischen 20 und 35 Jahren positive Rückmeldungen erhalten, dass sie die Initiative gegen die Parkgebühren unterstützen würden.

Conti versteht nicht, weshalb Roller- und Töfffahrer am Rande der Innenstadt bezahlen sollten. «Wenn nun auch Parkgebühren für Roller verlangt werden, besteht die Gefahr, dass Roller­fahrer teilweise wieder auf das Auto umsteigen.» In Bezug auf die Begrenzung der gebührenpflichtigen Zone erklärt Conti anhand der Universitäts­bibliothek, weshalb die Parkgebühren unverständlich seien: Da sollen die Rollerfahrer bei der Universitätsbibliothek Gebühren bezahlen. Doch wenige Meter weiter, bei der Mittleren Strasse, würden keine Gebühren verlangt. «Da ist es doch völlig klar, dass sämtliche Rollerfahrer ihre Roller in die Mittlere Strasse abstellen und die paar Meter zu Fuss gehen. Das Ganze ist doch un­nötig», sagt Conti. Störend sei auch, dass Anwohner in solchen Zonen ihre Motorräder auf die gebührenpflichtigen Felder abstellen müssten und somit erhebliche Mehrausgaben hätten.

Die Entscheidung, die Volksabstimmung abzuwarten, hätten das BVD und die Junge CVP gemeinsam gefällt. Conti: «Wir können damit das Bezahlen für Parkplätze hinausschieben.» Zusätzlich würden keine unnötigen Ausgaben verursacht, indem die Parkuhren – im Falle der Annahme der Initiative – wieder abmontiert werden müssten. Conti: «Das ist für beide Seiten positiv.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch