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Beat Leuthardt bejubelt Niederlage

Das Verfassungsgericht lehnte die Beschwerde gegen die autofreundliche Initiative des Gewerbeverbands ab. Der BastA!-Grossrat deutet das Urteil als Erfolg für sich.

Die Initiative fordert, den motorisierten Verkehr weniger zu benachteiligen.
Die Initiative fordert, den motorisierten Verkehr weniger zu benachteiligen.
Nicole Pont

Die Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser» des baselstädtischen Gewerbeverbandes bleibt rechtsgültig. Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Gültigerklärung durch den Grossen Rat abgelehnt, wie die Beschwerdeführer am Mittwoch mitteilten.

Das Volksbegehren war im März 2017 mit 3387 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Wie von der Regierung beantragt, erklärte es das Parlament am 20. September 2017 mit 81 gegen 11 Stimmen für rechtsgültig - gegen Zweifel aus dem Grünen Bündnis. Unter den Beschwerdeführern sind Beat Leuthardt BastA!-Grossrat sowie sein ehemaliger Partei- und Ratskollege Urs Müller.

Das Appellationsgericht in seiner Funktion als Verfassungsgericht hat am 18. März 2018 über die Beschwerde entschieden. Es tat dies in Fünferkammer-Besetzung auf dem Zirkulationsweg, wie dem Urteil zu entnehmen ist. Die Beschwerdeführer hatten die Beschwerde fristgemäss eingereicht, eine Replik jedoch zu spät.

Urnenentscheid aufheben

Mit der Initiative will der Gewerbeverband die 2010 an den kantonalen Urnen als Gegenvorschlag zur Initiative der Umweltorganisation umverkehr beschlossene Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um zehn Prozent rückgängig machen. Sie zielt entsprechend auf das kantonale Umweltschutzgesetz. Konkret widerspricht für die Beschwerdeführer das Ziel der Initianten, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln, der Kantonsverfassung, die vorgibt: «Der Staat ermöglicht und koordiniert eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiesparende Mobilität. Der öffentliche Verkehr geniesst Vorrang.» Das Gericht kommt nun aber zum Schluss, die Initiative lasse sich durchaus verfassungskonform auslegen. Sie wolle zwar eine im Umweltschutzgesetz enthaltene Bevorzugung des Öffentlichen und des Langsamverkehrs aufheben, doch das sei möglich, ohne den höherrangigen Verfassungs-Vorrang für den ÖV zu kompromittieren.

Relativer ÖV-Vorrang

Dies ist so zu verstehen, dass der ÖV-Vorrang nur dann zum Tragen kommt, wenn Interessenkonflikte vorliegen, die sich nicht durch verhältnismässige koordinative Massnahmen vermeiden lassen. Der Verfassungs-Vorrang für den ÖV sei demnach relativ zu verstehen, nicht absolut in jedem Fall.

Diese Interpretation hält das Verfassungsgericht in einer Passage explizit zuhanden der Regierung fest. Es verweist dazu auf einen Passus der Initiative, der «fiskalische Anreize» und «weitere Massnahmen» zur Steigerung des Anteils umweltfreundlicher Verkehrsmittel fordert.

Niederlage als Sieg

Die Abweisung der Beschwerde beschert den Beschwerdeführern Gerichtskosten von 1000 Franken. Dazu kommt eine - vom Gericht gekürzte - Parteientschädigung an das Initiativkomitee von rund 2400 Franken. Mitsamt eigenen Auslagen beziffern sie so ihre Kosten bei diesem Polit-Rechtsstreit auf rund 4000 Franken.

Der Grüne Grossrat Beat Leuthardt, einer der Beschwerdeführer, deutet die juristische Niederlage in einem Communiqué vom Mittwoch als politischen Sieg: Das Urteil «liest sich wie ein Plädoyer für den ÖV». Eine absolute Gleichbehandlung aller Verkehrsarten, also auch des motorisierten Individualverkehrs, würde der Kantonsverfassung widersprechen, mahnen sie mit Blick auf die Verwaltungspraxis.

SDA/rvr

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