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Basta tritt mit Schattenregierungsrat zu Wahlen an

Die Linksaussen-Partei will den Basler Regierungsrat mit zwei Teilzeitregierungsräten besetzen. Ob das möglich ist, ist allerdings unklar.

Heidi Mück will ihre Partei gleich mit zwei Personen in den Regierungsrat bringen - für die gleiche Stelle. Foto Florian Bärtschiger.
Heidi Mück will ihre Partei gleich mit zwei Personen in den Regierungsrat bringen - für die gleiche Stelle. Foto Florian Bärtschiger.

Es ist ein äusserst ungewöhnliches Modell, für das sich die Mitglieder der Basta an ihrere Mitgliederversammlung ausgesprochen haben: Sie wollen mit einer Co-Kandidatur zu den Regierungsratswahlen antreten. Die Partei will mit dieser Form der Kandidatur «in festgefahrene Strukturen eingreifen».

Laut Basta-Co-Präsidentin Heidi Mück braucht es eine grundlegende Neuverteilung von Zeit, Macht und Geld um Probleme wie «die drohende Klimakatastrophe und die soziale Ungerechtigkeit» anzugehen. Das gehe nur gemeinsam, auch im Regierungsrat. «Es geht uns um eine Wertediskussion», sagt Mück gegenüber der BaZ. «Es ist möglich, Macht und Verantwortung zu teilen».

Mit welchen Personen die Partei zu den Wahlen im kommenden Herbst antreten will, ist derzeit noch nicht bekannt. Ebenfalls völlig unklar ist, ob ein solches Sharing-Modell für den Regierungsrat überhaupt möglich ist, ohne die Verfassung zu ändern. Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber Marco Greiner ist sehr skeptisch, ob die Kantonsverfassung wirklich so ausgelegt werden kann, dass die Regierung nicht aus sieben Personen besteht, sondern aus sieben Stellen, die auf mehrere Personen verteilt werden. Die Staatskanzlei hat jedoch bislang juristisch nicht abgeklärt, ob eine Doppelkandidatur für einen Regierungsratssitz möglich ist. Greiner sagt aber: «Diese Auslegung scheint uns sehr extensiv zu sein.»

Keine Abklärungen getätigt

Also alles nur ein Marketing-Gag im Wahlkampf? Diesen Vorwurf weist Mück vehement von sich: «Uns ist es wirklich ernst!» Allerdings muss Mück gestehen, dass die Partei bislang noch keine juristischen Abklärungen gemacht und auch noch keine Personaldiskussionen geführt hat. Das soll in den kommenden Wochen und Monaten passieren. Die Frage, warum man dies nicht zuvor abgeklärt hat, empört Mück: «Ihr Journalisten versteht einfach nicht, wie wir ticken.» Sie spricht davon, dass ihre Partei Basisdemokratisch organisiert sei und jede vorgängige Abklärung einer Beeinflussung des Entscheids der Parteiversammlung gleichgekommen wäre.

Daher kann Mück auch nicht genau sagen, wie künftig das Amt von zwei Personen ausgefüllt werden soll. «Wir wissen noch nicht, wie wir das mit den geltenden Gesetzen in Einklang bringen können.» Im Idealfall aus ihrer Sicht teilen sich zwei Personen Amt, Macht, Lohn und alle Entscheidungen und lösen sich an den Regierungssitzungen ab. Dafür werde es aber vermutlich eine Verfassungsänderung brauchen, sagt Mück. Und das ist unmöglich rechtzeitig zu schaffen.

Zweite Person als persönlicher Mitarbeiter

Im aus ihrer Sicht schlimmsten Fall werde nur ein Name auf dem Wahlzettel stehen, im Abstimmungskampf wird diese Kandidatin aber mit einem zweiten Kandidaten gemeinsam auftreten. Mück macht klar: In diesem Modell wird dann die zweite Person jede Entscheidung mittragen und die offiziell gewählte Person an Terminen vertreten. Ob die gewählte Person ihrem Schattenregierungsrat dann auch brühwarm jedes Detail aus den geheimen Regierungssitzungen erzählen wird, weiss Mück derzeit nicht.

Die zweite Person wird in diesem Szenario als eine Art persönlicher Mitarbeiter privatrechtlich vom gewählten Regierungsrat angestellt. Also wie eine Putzfrau. Und so soll der Schattenregierungsrat dann den Regierungsrat an Terminen mit anderen Behörden oder Wählern vertreten.

Regierungsrat ist ein Knochenjob

Für Mück ist klar: «Das Modell hat nur Vorteile: Regierungsräte entfernen sich häufig von ihrer Basis. Das lässt sich verhindern, wenn man zu zweit ist und wenn man die Positionen spiegeln kann». Ausserdem sei der Regierungsrat ein Knochenjob.

Im März will die Basta einen Personalentscheid treffen. Jetzt werden geeignete Duos gesucht. Klar ist bislang nur: «Es werden keine reinen Männer-Duos sein», sagt Mück. Ob sie selber dazu gehören wird, ist ebenfalls unklar. Mück hatte bei den letzten Wahlen ein hervorragendes Resultat gemacht.

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