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Basler SVPler streiten um Parteigelder

Grossrat Patrick Hafner wehrt sich gegen die Erhöhung der Mandatsausgaben und will keine Schulden zurückzuzahlen.

Weigert sich zu zahlen: SVP-Grossrat Patrick Hafner sind die Mandatsabgaben zu hoch.
Weigert sich zu zahlen: SVP-Grossrat Patrick Hafner sind die Mandatsabgaben zu hoch.
Kostas Maros

Einmal mehr wird ein interner Parteistreit der Basler SVP öffentlich ausgefochten: Der Vorstand der Volkspartei hat am ersten Januar beschlossen, die Mandatsabgaben ihrer Politiker von fünf auf zehn Prozent zu erhöhen. Die meisten SVP-Exponenten haben mit ihrer Unterschrift der Erhöhung vertraglich zugestimmt. Nicht aber Grossrat Patrick Hafner.

In einer Mail, die der BaZ vorliegt, beschwert sich Hafner beim Präsidium und Vorstand über die Wiedererhöhung der Mandatsabgabe. Denn: Sein Einsatz für die Partei komme einer Teilzeitarbeit gleich, die zudem nicht pensionsversichert sei. Er sei deshalb nicht bereit, auch noch mehr Mandatsabgaben zu bezahlen.

Deshalb handle es sich in seinem Fall um «substanzielle» Einschränkungen, die mit der Abgabeerhöhung einhergingen. Für die SVP präsidiert Hafner momentan die Finanzkommission, den Leistungsausschuss des Bürgerspitals und den Bürgerrat. Für diese Mandate und den Einsatz im Grossrat wird er finanziell entschädigt. «Ich bin selbstverständlich bereit, die vereinbarten fünf Prozent an die Partei zu zahlen. Mehr aber nicht», sagt Hafner auf Anfrage. «Bei der Verpflichtung zur Erhöhung der Mandatsabgaben handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, den ich mich weigere zu unterschreiben. Zumal mir der Partei-Vorstand keinen plausiblen Grund für die Erhöhung nennen konnte.»

Hafner weigert sich zu zahlen

Hafners Prostest stösst bei seinem Parteipräsidenten Lorenz Nägelin auf Unverständnis: «Vorerst möchte ich festhalten, dass Patrick Hafners Mandatsausgaben von 2017 und diesem Jahr immer noch nicht bezahlt wurden. Obwohl wir ihn bereits mehrfach schriftlich und telefonisch abgemahnt hatten. Die letztjährigen Abgaben werden notabene noch nach dem alten Prozentsatz berechnet», sagt Nägelin. «Weiter ist Patrick Hafner der einzige Mandatsträger, der es seit Jahren nicht schafft, seine Abgaben fristgerecht zu bezahlen. Teilweise sind auch die geleisteten Abgaben intransparent und es ist unfair gegenüber den anderen Mandatsträgern.»

Warum die SVP, die erst vor wenigen Monaten ein grosszügiges Legat erhalten haben soll, die Mandatsabgaben für ihre Politiker erhöht, habe mehrere Gründe: «Wir hatten früher bereits zehnprozentige Abgaben. Nun erhöhen wir sie lediglich wieder auf denselben Stand, weil wir mehr Mittel für die Wahl- und Abstimmungskämpfe brauchen», sagt Nägelin.

«Auch wenn es bisher immer knapp gereicht hat, wollen wir nicht immer auf dem letzten Zacken laufen und die finanzielle Basis der Partei nachhaltig stärken. Zudem fehlen uns Mandatsabgaben, seit die Verwaltungsräte der IWB, BVB oder der Kantonalbank entpolitisiert wurden. Trotzdem hat die SVP mit zehn Prozent weiterhin die niedrigsten Mandatsabgaben aller der Parteien. Andere haben fünzig Prozent Abgaben.» Hafners Protest sei kleinlich, da er die lukrativsten Ämter nur durch die Partei erhalten habe.

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