Zum Hauptinhalt springen

Basler Staatsangestellte erhalten Teuerungsausgleich

Das Staatspersonal des Kantons Basel-Stadt erhält im nächsten Jahr mehr Lohn.

Mehr Geld: Angestellte des Kantons bekommen einen Teuerungsausgleich.
Mehr Geld: Angestellte des Kantons bekommen einen Teuerungsausgleich.
Keystone

Die baselstädtischen Staatsangestellten bekommen 2019 einen Teuerungsausgleich. Das Kantonsparlament hat ihnen diesen am Mittwochmorgen mit 47 gegen 46 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestanden. Damit steigt der Personalaufwand im Budget um rund 15 Millionen Franken.

Für den Teuerungsausgleich hatte die Regierung im September rund 10,3 Millionen Franken beantragt. Dabei geht es nicht einfach um die Jahresteuerung am Stichdatum Ende November 2018 von 1,1 Prozent, sondern darum, nicht mehr länger die Negativteuerung der vergangenen Jahre aufzurechnen. Diese stand im September bei -1,2 Prozent.

In der Ratsdebatte argumentierte die Linke für den Ausgleich, weil die im Stadtkanton stark gestiegenen Mieten und Krankenkassenprämien - die im Teuerungsindex nicht erfasst würden - die Reallöhne sinken liessen. Der automatische Stufenanstieg gelte wachsende Erfahrung ab; dafür gebe es beim Staat weder Gratifikationen noch Boni.

Die Rechte wehrte sich gegen die Abkehr vom Aufrechnen der Negativteuerung: Das käme derzeit einer Reallohn-Erhöhung gleich. Die FDP sprach von einem «Weihnachtsgeschenk»; die SVP sah dabei das Wahljahr 2019 im Anzug. Die LDP erinnerte an die Sanierung der Staats-Pensionskasse, die sehr viel Geld gekostet habe.

Nach drei Stunden Debatte gaben zum Teuerungsausgleich bei sonst geschlossenen Blöcken CVP-Ratsmitglieder den Ausschlag: Drei der acht CVP-Grossräte enthielten sich formell, und der beim Staat als Lehrer angestellte CVP-Ratspräsident war zum Thema in den Ausstand getreten. Die GLP stimmt mit der Rechten, sodass am Ende eine einzige Stimme den Ausschlag gab.

Die Budgetzahlen der Regierung vom September beruhten auf 0,8 Prozent Jahresteuerung; per Stichdatum sind es inzwischen jedoch 1,1 Prozent. Die Finanzkommission beantragt daher, das Budget zu aktualisieren, was den Teuerungsausgleich um 4,11 Millionen verteuert. Wird diese Formalie so vollzogen, kostet der Teuerungsausgleich unter dem Strich rund 15 Millionen Franken. Am Nachmittag berät der Grosse Rat das Budget weiter. Bis Mittag lagen 14 Anträge auf dem Tisch, die einzeln beraten und entschieden werden.

SDA/amu

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch