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Basler Spitalfusion nimmt Form an

Mit der Fusion des Basler Unispitals und der Baselbieter Kantonsspitäler sollen mindestens 70 Millionen Franken im Jahr eingespart werden.

Die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (rechts) und Lukas Engelberger informierten über ihre Pläne einer Spitalfusion.
Die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (rechts) und Lukas Engelberger informierten über ihre Pläne einer Spitalfusion.

Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und der Baselbieter Kantonsspitäler (KSBL) zu einer Spitalgruppe beider Basel nimmt Form an: Durch den bis 2020 angestrebten Zusammenschluss sollen mindestens 70 Millionen Franken im Jahr eingespart werden. Seit der Ankündigung der Zusammenlegungsabsicht zwecks Kostendämpfung Mitte 2015 war um die finanziellen Eckdaten und die konkreten Aufgaben für die vier Standorte gerungen worden. Am Donnerstag legten die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (BL) und Lukas Engelberger (BS) vor den Medien in Münchenstein BL ihre Karten offen.

Keines der vier bestehenden Spitäler in Basel, Liestal, Bottmingen BL (Bruderholzspital) und Laufen BL soll aufgegeben werden. Dagegen werden die Aufgaben neu zugeordnet, wobei manche Standorte Spezialgebiete für die ganze Gruppe übernehmen sollen. Dabei soll das alte Bruderholz-Akutspital zur Tagesklinik umgebaut werden.

100 Betten streichen

Mit der schrittweise zu realisierenden Schwerpunktsetzung resultiert ein Bettenabbau. USB-Verwaltungsratspräsident Robert-Jan Bumbacher bezifferte diesen auf gegen neun Prozent der heute zusammen gegen 1300 akut-somatischen Betten, was rund 100 Betten entspricht

«Auch bei konservativen Schätzungen» werden die betrieblichen Einsparungen auf insgesamt mindestens 70 Millionen beziffert. Die beiden Kantone sollen zudem schon im ersten Jahr um 10 Millionen entlastet werden.

Billiger gehen soll es dank dem Abbau von Doppelspurigkeiten, dem Ausschöpfen von Synergien und Skaleneffekten bei Investitionen. Bumbacher versprach eine personalverträgliche Umsetzung der Pläne: Angesichts von Fachkräftemangel und Demografie müsse niemand um seinen Job fürchten.

Auch noch festzulegen ist die Kapitalisierung der neuen Gruppe; die beiden Basel hatten ihre Spitäler schon aus den Kantonsverwaltungen ausgelagert. Die Anteile sollen dem eingebrachten Eigenkapital entsprechen; Ende 2015 wären so 71,5 Prozent auf Basel-Stadt entfallen.

Aargau und Solothurn im Visier

Später sollen maximal 30 Prozent des Kapitals an weitere öffentliche oder gemeinnützige Institutionen verkauft werden können. Laut dem baselstädtischen Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger ist man in Kontakt mit Aargau und Solothurn - einzelne derer Bezirke sind nördlich des Jurakamms gelegen und nach Basel orientiert.

Beide Basel sollen trotz den stark unterschiedlichen Kapitalanteilen an der vorgesehenen gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel gleiche Stimmrechte erhalten. Stimmrechte späterer weiterer Miteigentümer sind laut Engelberger noch zu klären.

Dank betrieblichen Einsparungen soll die Spitalgruppe künftig Betrieb und Investitionen ohne kantonale Zuschüsse finanzieren können. Alleine sei die Selbstfinanzierung der Spitäler in Zukunft nicht garantiert, warnte der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber. Heute liege der Ebitda (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) bei rund 7 statt den minimal nötigen 10 Prozent.

Die bestehende Spitalkooperation zwischen Luzern und Nidwalden ist laut Engelberger weniger eng als bei der Spitalgruppe beider Basel, deren Einzugsgebiet zu zwei Dritteln von der Landesgrenze beschränkt wird. Diese neue Gruppe, die laut Weber auch für die Ärzteausbildung und die Life Sciences-Industrie wichtig ist, braucht indes noch den Segen der Wettbewerbskommission.

Gegen Fehlanreize

Für Engelberger ist das Basler Spitalgruppen-Modell wegweisend für die Schweiz. Damit könnten die Kantone ihr Gesundheitswesen steuern und finanziellen Fehlanreizen entgegenwirken, damit zum Beispiel das dank medizinischem Fortschritt ambulant Machbare nicht unnötig stationär gemacht wird. Privatspitäler hätten aber gleich lange Spiesse wie die öffentlichen.

Die so skizzierten Elemente werden nun in Entwürfe gegossen, die Mitte 2017 in Vernehmlassung gehen sollen. Danach dürfte es auch Volksabstimmungen geben. Die Rechtsgrundlagen sollen 2019 in Kraft treten, damit die Gruppe per 2020 gegründet werden kann.

2017 wird im Übrigen in Baselland über eine Initiative abgestimmt, die das marode alte Bruderholzspital in seiner bisherigen Funktion erhalten und im Spitalgesetz festschreiben will. Eine Annahme würde laut Engelberger die Spitalgruppe in Frage stellen.

SDA/amu

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