Basler Regierung verweigert Ausschaffung

Die Exekutive folgt einer Petition des Grossen Rates und will einen jungen Afghanen nicht ausweisen. Damit widersetzt sie sich einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beachten.

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beachten.

(Bild: Urs Jaudas)

Glaubt man dem Bericht der ­Petitionskommission, dann ­hatte der junge Afghane A. kein leichtes Leben. Ursprünglich in Afghanistan aufgewachsen, ist er im Kindesalter mit seiner Familie nach Mashad im Nordosten des Iran geflüchtet. Dort lebten sie illegal. Irgendwann geriet A. in die Fänge der iranischen ­Behörden, die ihn und seinen Bruder zwangen, in die Armee einzutreten. 2015 erhielt er eine kurze militärische Ausbildung und musste danach mit seinem Bruder in den Kampfeinsatz nach Syrien. Sein Bruder ist dort gefallen. Er hingegen flüchtete während eines Heimurlaubs nach Europa.

So jedenfalls erzählt er seine Geschichte gegenüber der Petitionskommission des Grossen Rats. Belegen lässt sich davon wenig. Er besitzt keine gültigen Dokumente, die diese Geschichte belegen. Selber bezeichnet er sich als «jugendlich». Wie alt er ist, weiss er gemäss dem Kommissionsbericht nicht. Einzig ein iranisches Schulzeugnis mit dem Geburtsjahr 2001 sei vorhanden. 2015 soll er in die Armee eingezogen worden sein, also mit 14Jahren. In diesem Alter soll er auch nach Europa geflüchtet sein.

Weshalb er sich mit seinem Anwalt an die Petitionskom­mission wandte? Ursprünglich wollte er in Österreich Asyl beantragen, doch das Gesuch wurde abgelehnt. Er kam in die Schweiz und habe am 22. Juni 2018 ebenfalls ein Gesuch auf Asyl gestellt. Grundsätzlich glaubten die Behörden ihm die Geschichte mit dem Kriegseinsatz, wie sein Anwalt gegenüber der Kommission sagt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf aus Gründen des Datenschutzes keine Aussagen zum Fall machen.

«Keine guten Chancen»

Aus dem Kommissionsschreiben geht jedoch hervor, dass A. ­«ungenügende und ungenaue Aussagen zu seinem Alter gemacht» habe. Minderjährige dürfen gemäss Schengen-Dublin-Abkommen mehrere Anträge stellen. Erwachsene nicht. In ­Österreich wurde er bereits als Volljähriger registriert. Nach einer Handknochen-Analyse kam das SEM auch zum Ergebnis, dass A. kein Minderjähriger sei, und ordnete seine Ausschaffung gemäss Schengen-Dublin zurück nach Österreich an, wo er sein Gesuch ursprünglich eingereicht hatte.

A. legte Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht ein. Doch auch dieses hielt in seinem Entscheid fest, dass A. in der Schweiz kein Asyl beantragen könne. So weit seine Geschichte gemäss der Kommission. Diese fordert, dass die Regierung seine Ausschaffung verhindert.

Wird nicht ausgewiesen

In seiner letzten Sitzung überwies der Grosse Rat die Petition mit einer Zweidrittelmehrheit an die Regierung. Für den Regierungsrat sind Petitionen nicht bindend. Er darf sie einfach zur Kenntnis nehmen und mit seinen Geschäften fortfahren. Auch hielt Baschi Dürr (FDP), Direktor des Justiz- und Sicherheits­departements (JSD), in der Grossratssitzung fest, dass man in ­dieser Angelegenheit nicht viel Spielraum habe, denn es liege ein rechtskräftiger Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vor. Auch JSD-Beamte signalisierten gegenüber der Kommission, dass man den Entscheid der österreichischen Behörden und den des Gerichts beachten und A. abschieben wolle.

Der Regierungsrat hat jedoch beschlossen, den Gerichtsentscheid nicht zu beachten. JSD-Sprecher Toprak Yerguz schreibt: «Der Regierungsrat gelangt mit einem Schreiben an das SEM und beantragt den Selbsteintritt der Schweiz. Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Bundes­verwaltungsgerichts dürfte dieser Antrag keine guten Chancen haben. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat im selben Schreiben dem Bund mitteilen, dass bei einer Ablehnung dieses Antrags der Kanton die Über­stellung nach Österreich nicht vollziehen wird.» Er wird also nicht ausgewiesen.

Finanzielle Konsequenzen

Dies ist ein Entscheid der Mehrheit des rot-grünen Regierungsrates, der Baschi Dürr und seine Angestellten wieder zurück­gepfiffen hatte. De facto widersetzt er sich der Anordnung des SEM, die durch einen Gerichtsentscheid auf Bundesebene legitimiert wurde. Ebenfalls missachtet der Regierungsrat die Schengen-Dublin-Abkommen. Beachtlich: Die Exekutive unterstrich in der Vergangenheit mehrmals, wie wichtig dieses Abkommen sei. Zudem spricht sich der Regierungsrat für das EU-Waffenrecht aus, über das im Mai abgestimmt wird und ebenfalls an die Schengen-Dublin-Verträge gekoppelt ist.

Ferner schreibt die Regierung in einer Mitteilung, Schengen-Dublin sei «zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration unverzichtbar». Doch im Fall des Afghanen A. hält sich die Regierung nicht an den Entscheid, der auf dem Abkommen fusst. Wie die Regierung ihr Vorgehen juristisch legitimiert, will sie nicht beantworten. Sprecher Marco Greiner: «Dem Auftrag des Grossen Rats folgend, hat der Regierungsrat den Bund ersucht, auf den rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen. Dieses Anliegen des Kantons stellt eine Ausnahme dar und soll es auch bleiben. Die Bereitschaft, dem Anliegen der Petition zu entsprechen, falls dieses im Grossen Rat eine Mehrheit findet, hat der Regierungsrat gut abgewogen und unter Berücksichtigung ­aller relevanter Aspekte gefasst. Die Abkommen Schengen-Dublin erachtet der Regierungsrat unvermindert als unverzichtbar.»

Bundesrecht missachten soll kein Usus werden

Gemäss ebendiesen Abkommen müsste A. aber ausgeschafft werden. Denn: Das Selbsteintrittsrecht gestattet es einem Staat zwar, auf die Überstellung einer asylsuchenden Person in den zuständigen Staat zu verzichten und das Asylgesuch selbst zu bearbeiten. Aber bei einem gültigen Gerichtsentscheid kann dieses Recht nicht angewendet werden.

Dass man Bundesrecht missachtet, soll kein Usus werden. Yerguz: «Grundsätzlich vollzieht das Justiz- und Sicherheits­departement Bundesrecht.» Zudem sagt er, es haben «in den ­vergangenen Jahren keinen vergleichbaren Fall» gegeben. Die Kosten für den Afghanen A. wird der Kanton selber tragen müssen. Bei einer vorläufigen Aufnahme sind dies knapp 128`000 Franken. Hinzu kommen die Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration, die nun auf den Kanton zurückfallen.

Basler Zeitung

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