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Basler Regierung greift Selbständigen und Künstlern finanziell unter die Arme

Die Exekutive öffnet den Krisenfonds und spricht 30 Millionen Franken für selbständige Taxifahrer, Gewerbetreibende und Kulturschaffende.

Wie viele andere hoffen auch Taxifahrer auf bessere Zeiten nach der Corona-Krise.
Wie viele andere hoffen auch Taxifahrer auf bessere Zeiten nach der Corona-Krise.

Auf knapp 40 Millionen Franken beläuft sich aktuell der Krisenfonds in Basel-Stadt. Mit einem Teil des Geldes will der Kanton die finanziellen Ausfälle von Personen wegen der Corona-Krise abfedern. Wie die Regierung in einer Mitteilung schreibt, hat sie am Dienstag festgelegt, wer von Beiträgen aus dem Krisenfonds profitieren soll. Dies sind zum einen selbständig Erwerbende, die nicht von den Regelungen des Bundes profitieren.Die Basler Regierung hat beschlossen, Selbständigerwerbende mit einem maximalen Beitrag von 20 Millionen Franken zu unterstützen. Dazu zählen etwa Selbständige aus Gesundheitsberufen wie Physiotherapeuten, inhabergeführte Gewerbebetriebe oder selbständige Taxifahrer, die ihrer Arbeit wegen der Hygienevorschriften des Bundesamts für Gesundheit nicht mehr nachgehen können oder wegen geringer Nachfrage nach ihren Diensten finanzielle Einbussen erleiden. Wie die Regierung schreibt, sollen die Leistungen im Rahmen von Erwerbsersatzleistungen vergütet werden. Die Regelung gilt zwischen dem 1. April und dem 31. Mai.

Zum anderen will die Regierung weitere zehn Millionen Franken aus dem Krisenfonds an Kulturschaffende ausbezahlen. Weitere zehn Millionen Franken steuert der Bund zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise im Kultursektor bei. Somit stehen in einer ersten Phase für in Basel ansässige Kulturunternehmen und Kulturschaffende 20 Millionen Franken bereit. Mit diesen Entschädigungen sollen 80 Prozent des finanziellen Schadens der Kulturschaffenden gedeckt werden. Nicht davon profitieren können Künstler, die kurz arbeiten oder Erwerbsausfallentschädigung via Ausgleichskasse beziehen. Das Präsidialdepartement Abteilung Kultur nimmt Gesuche ab Mitte April entgegen.

Kitas werden finanziell gedeckt

Geschlossen sind im Kanton Basel-Stadt seit Montag, 16. März, neben den Schulen auch Kindertagesstätten (Kitas) und andere Betreuungsangebote. Bereits vor einer Woche hat die Regierung entschieden, solchen Betreuungseinrichtungen finanziell unter die Arme zu greifen. Nun hat die Regierung in ihrer Sitzung dazu eine Verordnung erlassen. Demnach erhalten die Kitas die ausfallenden Elternbeiträge vom Kanton zurückerstattet. Für die Entschädigungen von dritter Seite, beispielsweise für Mitarbeiter in Kurzarbeit, die der Bund übernimmt, kommt der Kanton Basel-Stadt nicht auf. Diese Kosten sind von gesuchstellenden Kitas ebenso abzuziehen wie nicht anfallende Kosten beispielsweise für Mitagessen. Die Kitas werden für die Dauer der «ausserordentlichen Lage» entschädigt. Betroffene Kitas und andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern müssen beim Kanton ein Gesuch einreichen. Die Verordnung gilt rückwirkend auf den 16. März und gilt längstens bis zum 31. August.

Rahmenvertrag genehmigt

Als letzten Entscheid bezüglich der Abfederung von finanziellen Konsequenzen aus der Corona-Krise hat der Regierungsrat den Rahmenvertrag mit der Basler Kantonalbank zur Umsetzung des Unterstützungsprogramms genehmigt. Am 10. März hat die Regierung ein Unterstützungsprogramm für Basler Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen. Dieses beinhaltet Überbrückungskredite mit staatlicher Bürgschaft.

(mar)

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