Basler Regierung gibt sich bei Senkung von Parktarifen knausrig

Die Exekutive ist nur zu einer minimalen Anpassung der Gebühren bereit. Das Gewerbe ist nicht erfreut.

Die Besucher in der Innenstadt haben in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Ein Grund dafür sind wohl die hohen Parkgebühren. Foto: Mischa Christen

Die Besucher in der Innenstadt haben in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Ein Grund dafür sind wohl die hohen Parkgebühren. Foto: Mischa Christen

Martin Regenass

Die Basler Innenstadt und damit der Detailhandel und das Gastgewerbe befinden sich in einer Krise. Wie aus einer Studie von letzter Woche hervorgeht, haben die Besucherfrequenzen zwischen 2016 und 2019 stark ab­genommen (BaZ berichtete). Vertreter und Experten aus Detailhandel und Gewerbe fordern von der rot-grün dominierten Regierung schon seit Längerem bessere Rahmenbedingungen, damit wieder mehr Leute den Weg in die Innenstadt finden und Geld ausgeben.

Viele Faktoren für die Krise wie die Frankenstärke, den Einkaufstourismus oder Einkäufe über das Internet kann die Regierung nicht beeinflussen. Andere hingegen schon. Zum Beispiel die Tarife fürs Parkieren auf oberirdischen Parkplätzen und in den staatlichen Parkhäusern Storchen, Steinen, City und Elisabethen und die Erreichbarkeit der Stadt für Automobilisten. Bezüglich Letzterem ist das Bau- und Verkehrsdepartement von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels gerade daran, künstliche Staus an Ampeln auf Einfalls­achsen in die Stadt zu schaffen. Dies trotz einer weiteren Abnahme des Autoverkehrs auf dem Stadtstrassennetz um einen Prozentpunkt im Jahr 2018.

Auswärtige meiden Basel

Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, nennt die Verkehrspolitik «besucherfeindlich». Leute, die mit dem Auto in die Stadt kämen, würden gezielt vergrault. «Viele Konsumenten entscheiden sich deshalb, anderswo einzukaufen und auszugehen. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn Leute aus Möhlin oder Laufen, anstatt nach Basel, lieber nach Weil am Rhein, Lörrach oder Pratteln fahren.»

Ebneter fordert als einfaches Rezept dagegen genügend Parkplätze in vernünftiger Geh­distanz zur autofreien Zone und dass diese «erschwinglich» sind. Ansonsten drohe Basel seine Stellung als Zentrum der Region mehr und mehr zu verlieren. ­Ebneter warnt: «Wenn wir es nicht schaffen, die Stadt zu beleben, haben wir bald nur noch subventionierte Betriebe und Konzepte, die auf Stadtbewohner und junge Konsumenten zugeschnitten sind.»

Unkonkrete Mitteilung

Am Dienstag hat die Regierung auf eine Initiative von Ebneter und aus Gewerbekreisen für günstigeres Parkieren in der Stadt reagiert. Die Volksinitia­tive «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» verlangt eine Senkung der Parktarife in staatlichen Parkhäusern und auf oberirdischen Parkplätzen auf das Niveau der Gebühren in Weil am Rhein, Lörrach oder Mulhouse. Nachts soll Parkieren ­gratis sein.

Die Regierung will nun wegen dieser Initiative die Tarife in den drei staatlichen Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City tatsächlich etwas nach unten korrigieren. Allerdings erst ab 17 Uhr, wie aus dem Bau- und Verkehrsdepartement auf Nachfrage zu erfahren ist. Die regierungsrätliche Medienmitteilung verliert über den genauen Zeitpunkt der Senkung und deren Höhe kein Wort. Die Rede ist von einer «massvollen und gezielten Reduktion der abendlichen Parkgebühren.»

Voraussichtlich ab November können die Automobilisten ab 17 Uhr für zwei Franken pro Stunde, anstatt für drei Franken, parkieren. Bis jetzt erfolgte die Tarifsenkung von drei auf zwei Franken ab 19 Uhr. Wie Simon Kettner, Leiter der Mobilitäts­strategie beim Bau- und Verkehrsdepartement sagt, handle es sich bei diesem Regierungsentscheid um einen «indirekten Gegenvorschlag» auf die Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren».

Regierung will Geld

Eine markantere Senkung der Parktarife will die Regierung nicht, weil damit acht bis zehn Millionen Franken Einnahmen verloren gingen. Sie beantragt daher dem Grossen Rat, die Initiative abzulehnen. Auffallend ist, dass die Regierung das ­vierte staatliche Parkhaus, das Storchenparking, von der Gebührensenkung ausnimmt. Kettner: «Das Storchen-Parking ist tagsüber deutlich besser ausgelastet als das Steinen-, das Elisabethen- oder das City-Parking. Die Regierung hat daher auf eine Gebührensenkung verzichtet.»

Nichts von einer Gebührensenkung will die Regierung auch bei oberirdischen Parkplätzen wissen. Am Rande des Stadtzentrums müssen somit zu Tag- wie zu Nachtzeiten noch immer drei Franken pro Stunde bezahlt werden – und die Automaten schlucken weiterhin nur Münzen. Über Nacht sind so für das Parkieren über 30 Franken an Münz fällig.

Die Regierung ist noch immer nicht bereit, diesen Missstand zu beheben – eine Erziehungsmassnahme. Kettner: «Besucher, Kunden und Touristen sollen vorzugsweise in den Parkhäusern parken. Die oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt sollen insbesondere in der Nacht mehrheitlich den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung stehen.» Eine Tarifsenkung bei den Strassenparkplätzen würde nur auswärtige Autofahrer aus dem Parkhaus zurück auf die Strasse holen. Das ist gemäss Kettner unerwünscht und bringe keine Stadtbelebung.

Autos bringen Umsatz

Ebneter geht diese Senkung der Parktarife zwischen 17 und 19 Uhr zu wenig weit. Er spricht von einer «leichten» und «befristeten» Senkung, da sie die Re­gierung vorerst auf zwei Jahre beschränkt. «Leider ist diese Massnahme zu zaghaft. Wollen wir die Leute am Feierabend in der Stadt halten und mehr Besucher nach Basel bringen, braucht es mutigere Schritte, auch bei den Tarifen der oberirdischen Parkplätze.»

Gar nicht nachvollziehen kann Ebneter die Argumentation mit den Einnahmen, die der Kanton bei einer stärkeren Senkung verliert. «Die Einnahmen des Kantons aus Parkgebühren sind in der aktuellen Höhe völlig un­gerechtfertigt. Automobilisten bringen der Stadt nachweislich viel Umsatz und Wertschöpfung. Weil immer mehr Konsumenten Basel wegen der hohen Parktarife meiden, ist der volkswirtschaftliche Schaden enorm.» Eine vernünftige Tarifpolitik würde mithelfen, Hunderte von Arbeitsplätzen zu erhalten.

Maurus Ebneter hofft nun ­darauf, dass der Grosse Rat ­mutigere Massnahmen ergreift und den «indirekten Gegenvorschlag» stark nachbessert. «Wir sind auf den Abstimmungskampf in jedem Fall vorbereitet.»

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