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Basler Regierung auf Tauchstation

Weder der Regierungsrat noch der zuständige Departementsvorsteher befanden es für nötig, den brisanten Entscheid, bei welchem die Basler Regierung ein rechtsgültiges Urteil des Bundesverwaltungsgericht missachtet, gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären.

MeinungRoland Stark
Baschi Dürr, Vorsteher des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, hüllt sich weiterhin in Schweigen. Dieses Verhalten ist unprofessionell und unanständig zugleich.
Baschi Dürr, Vorsteher des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, hüllt sich weiterhin in Schweigen. Dieses Verhalten ist unprofessionell und unanständig zugleich.
Keystone

Das Asylgesuch für den afghanischen Flüchtling A. wirft hohe Wellen. Der Grund für die Aufregung: Die Regierung weigert sich, einen jungen Afghanen nach Österreich abzuschieben, und missachtet damit ein rechtsgültiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Nach Auffassung des BVGer und des Staatssekretariats für Migration konnte A. keine überzeugenden Asylgründe geltend machen.

Sebastian Frehner versucht nun mit einem durchsichtigen, die Fakten grob verfälschenden Manöver, den Fall für den bevorstehenden Wahlkampf auszuschlachten. Die Petition ­«Humanitärer Selbsteintritt der Schweiz für den afghanischen Jugendlichen A.» wurde in der Kommission ausführlich behandelt. Sie stellte an der Sitzung vom 2.4.2019 einstimmig den Antrag, «dem Vollzugsauftrag im Zusammenhang mit dem Asylverfahren von A. gemäss der Dublin-Verordnung nicht nachzukommen und die Wegweisung nach Österreich nicht zu vollziehen». Einstimmig heisst, dass auch die bürgerlichen Vertreter Beat Braun (FDP), Oswald Inglin (CVP), René Häfliger (LDP) und Christian Meidinger (SVP) den Antrag unterstützten. Enthaltungen wurden keine verzeichnet.

Der brisante Entscheid gegenüber der Öffentlichkeit (noch) nicht erläutert

Das Parlament beschloss am 10.4.2019 mit 63:24, die Empfehlungen an den Regierungsrat zu überweisen, und lehnte damit eine Erledigung des Falles mit Zweidrittelsmehrheit ab. Ein Blick auf die namentliche Ab­stimmung zeigt, dass von einem rot-grünen Antrag keine Rede sein kann. Für den Überweisungsantrag drückten 10 Liberale, 2 Freisinnige und 4 CVPler den Knopf. Sebastian Frehners Parteifreund Christian Meidinger, Mitglied der Petitions­kommission, enthielt sich der Stimme.

Weder der Regierungsrat noch der zuständige Departementsvorsteher Baschi Dürr (FDP) haben es seither für notwendig erachtet, ihren brisanten Entscheid gegenüber der Öffentlichkeit zu erläutern. Der Vizestaatsschreiber erklärte in einem Anfall von ­Arroganz, der Regierungsrat wolle sich zu der Sache nicht weiter äussern und auch den Rüffel von Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht beantworten. Dieses Verhalten ist unprofessionell und unanständig zugleich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Regierung ihre Beschlüsse begründet. Und Briefe­schreiberinnen haben in der Politik, wie im privaten Leben auch, ein Anrecht darauf, eine Antwort erhalten.

Noch leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Monarchie.

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