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Basler Ombudsstelle hatte 2009 viel Arbeit

Die Arbeitsbelastung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Bearbeitet wurden 2009 insgesamt 689 Fälle. Das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wegen der wachsenden Fallzahl wurde eine der beiden juristischen Volontariatsjobs in eine 50-Prozent-Stelle für einen juristischen Mitarbeiter umgewandelt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Geschäftsbericht 2009 hervorgeht. Die Beschwerden nehmen aber weiter Ombudsfrau Beatrice Inglin und Ombudsmann Dieter von Blarer persönlich entgegen.

Die Zahl neuer Dossiers stieg im vergangenen Jahr um 19 auf 515 an. Davon betrafen 81 Prozent Fragen oder Beschwerden der Bevölkerung im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung. In den übrigen 19 Prozent der neuen Dossiers ging es um personalrechtliche Fragen innerhalb der Verwaltung.

Gute Noten für Verwaltungsreform

Fragen in Zusammenhang mit der 2009 in Kraft getretenen Reform der Basler Verwaltung gab es bei der Ombudsstelle laut Geschäftsbericht nur wenige. Aus der Bevölkerung sei eine einzige Reklamation wegen eines vergessenen Beschwerdebriefs eingegangen. Die Reform wurde aus Sicht der Ombudsleute «sehr gut vorbereitet und durchgeführt».

Abgenommen hat 2009 die Zahl der Dossiers zur Kantonspolizei. Die Ombudsleute führen den Rückgang auf die Anpassung der internen Weisungen des Sicherheitsdepartements zurück. Auslöser dafür waren die 2008 durchgeführten Untersuchungen über die Anti-WEF-Demo. Dass dagegen mehr Fälle die Steuern betrafen, wird mit der schwierigen Wirtschaftslage begründet.

Abschliessen konnten die Ombudsleute 523 Dossiers - 51 aus den Vorjahren und 472 von 2009. 147 dieser Dossiers betrafen die Verwaltungstätigkeit, die sich in 107 Fällen als korrekt erwies. Als Vermittler zwischen Bevölkerung und Verwaltung wirkten die Ombusleute in 95 Fällen. Von diesen konnten 58 erfolgreich abgeschlossen werden.

SDA/amu

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