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Basler Gewerbeverband greift Staatskanzlei an

Das Komitee «Zämme besser!» wirft der Regierung vor, die Stimmbürger mit unkorrekten Abstimmungserläuterungen in die Irre zu führen.

Der Abstimmungskampf zu den Verkehrsinitiativen kommt in die heisse Phase. Foto: Florian Bärtschiger
Der Abstimmungskampf zu den Verkehrsinitiativen kommt in die heisse Phase. Foto: Florian Bärtschiger

Drei Wochen vor der Abstimmung über die Verkehrsinitiativen des Basler Gewerbeverbands, «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», spitzt sich die Lage zu. Nicht nur zwischen Befürwortern und Gegnern. Neu greift der Gewerbeverband die Staatskanzlei an und wirft ihr in einer am Freitag verschickten Medienmitteilung «fehlerhafte und tendenziöse Information der Stimm­bevölkerung» vor.

Das Komitee «Zämme besser!» zeigt sich irritiert darüber, dass die Abstimmungserläuterungen, eine wichtige Informationsgrundlage für die Bevölkerung, nicht korrekte Aussagen enthielten – zum Nachteil der ­Initiative «Zämme fahre mir besser». Diese will unter anderem das Reduktionsziel für den motorisierten Individualverkehr wieder streichen, das die Basler Stimmbevölkerung vor zehn Jahren befürwortete.

Gerichtsurteil als Beweis

In den Abstimmungsunterlagen steht: «Konkret verlangt die Initiative, dass alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandelt werden. Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende und öffentliche Verkehrsmittel, wie Tram und Bus, sollen gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr nicht bevorzugt werden.» Das sei falsch, sagt der Sprecher des Gewerbeverbands, David Weber. Im Initiativtext stehe, dass alle Verkehrsteilnehmenden vor vermeidbaren Gefährdungen und Behinderungen geschützt werden sollen. «Von einer Gleichbehandlung ist nicht die Rede.» Wie im Übrigen auch das Appellationsgericht Basel-Stadt in seinem Urteil vom 18. März 2018 zu einer Verfassungsklage gegen die Initiative festgestellt habe.

Weiter kritisiert der Gewerbeverband, in den Unterlagen werde suggeriert, dass bei einer ­Annahme der Initiative Massnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung nicht mehr möglich seien. Doch auch das stimme nicht. So sei etwa Tempo 30 auf Quartierstrassen zur Verkehrsberuhigung weiterhin möglich.

Auch mit den Erläuterungen zum Gegenvorschlag ist der ­Gewerbeverband nicht ein­verstanden. Den Stimmbürgern werde verschwiegen, dass dieser den Privatbesitz und die ­individuelle Nutzung einschränke. Denn gemäss Gegenvorschlag sei ein motorisiertes Fahrzeug nur dann umweltfreundlich, «wenn es umweltfreundlich angetrieben, von mehreren Personen geteilt und der Kapazität entsprechend besetzt ist».

«Wir erwarten, dass die Regierung diese Falschaussagen korrigiert und die Stimmbürger darüber informiert», sagt Weber. Wie er das tun wolle, sei ihm überlassen. Dies könne zum Beispiel online oder durch eine Medienmitteilung erfolgen. Sollte die Regierung sich weigern, behält sich das Initiativkomitee vor, eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen.

Sich keines Fehlers bewusst

Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, versteht die Aufregung des Gewerbeverbands nicht. Man habe die Abstimmungsunterlagen nach bestem Wissen und Gewissen, ausgewogen und verständlich verfasst, sagt er. «Wenn aber der Gewerbeverband anderer Meinung ist, dann bleibt es ihm ­unbenommen, den Rechtsweg zu beschreiten.»

Der Gewerbeverband habe die Staatskanzlei am Donnerstag über die vermeintlichen Fehler in den Abstimmungsunterlagen in Kenntnis gesetzt. «Wir haben dazu ausführlich Stellung genommen», sagt Greiner. Niemand habe aber eine Richtig­stellung verlangt. «Ich würde mir wünschen, dass der Gewerbe­verband seine Forderungen nicht über die Medien stellt, ­sondern direkt mit uns Kontakt aufnimmt.» Die Medienmitteilung des Gewerbeverbands habe er nicht erhalten. Deshalb will sich Greiner auch nicht zum Urteil des Appellationsgerichts äussern, aus dem der Gewerbeverband zitiert.

«Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass wir einen Fehler begangen haben, wovon wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgehen, würden wir für eine Richtigstellung sorgen», sagt Greiner. Bis dahin wird die Staatskanzlei aber nichts unternehmen.

Auf Twitter wehrt sich SP-Grossrat Kaspar Sutter für die Staatskanzlei. Sie habe lediglich das Wording des Gewerbedirektors Gabriel Barell übernommen. Dieser sagte in der Ausgabe der Gewerbezeitung «kmu news» vom März 2016: «Unser Miteinander im Verkehr ist gelebte ­Realität. Jeder Verkehrsträger hat seine Berechtigung und seinen optimalen Einsatzzweck. Deswegen sollen alle Verkehrsträger gleich behandelt und auch gefördert werden.» Gelebter Abstimmungskampf.

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