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Basler Budget soll nicht weiter wachsen

Die Bürgerlichen wollen das Basler Budget auf dem Stand von 2018 deckeln. Finanzdirektorin Eva Herzog befürchtet, dass man sich im Volk nicht beliebt macht, wenn man sparen muss.

Laut Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) müsste man beispielsweise teigende Sozialausgaben in anderen Bereichen kompensieren, was dann sehr wohl Spardruck und Leistungsabbau bringen werde.
Laut Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) müsste man beispielsweise teigende Sozialausgaben in anderen Bereichen kompensieren, was dann sehr wohl Spardruck und Leistungsabbau bringen werde.
Dominik Plüss

: Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein vorgezogenes Budgetpostulat der GLP mit 47 gegen 46 Stimmen überwiesen, welches das Einfrieren des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (ZBE) verlangt. Die Umsetzung muss die Regierung konkret vorschlagen.

Der Vorstoss fordert, dass das ZBE auf Ebene Staat im Budget 2019 bei den im Budget 2018 notierten 2,736 Milliarden Franken bleibt. Als Begründung wird ein stetiges Ausgabenwachstum angeführt: Innert zehn Jahren sei die Kenngrösse um 450 Millionen angestiegen. Zudem sei trotz hohen Steuereinnahmen die Verschuldung weiterhin sehr hoch.

Laut FDP liegt schon das Budget 2018 über dem pauschalen Zielwert der Regierung. Diese habe zwar selber Begrenzungsmassnahmen vorgeschlagen, aber das Parlament habe dann nicht alles mitgetragen. Mehrere rechte Voten mahnten, vor der wohl teuren Steuervorlage 17 (Unternehmenssteuer-Reform) müsse man vorsichtiger mit Geld umgehen.

Leistungsabbau-Kontroverse

Der Postulant erklärte, es gehe ihm nicht um eine Senkung, sondern um eine einmalige Beibehaltung. Wie SVP und LDP stritt er ab, mit seinem Vorstoss einen Leistungsabbau auszulösen. Bürgerliche Voten spotteten über linke «Hysterie» und «Schreckensszenarien», die unangebracht seien.

Abbau befürchtet die Linke tatsächlich. Laut Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) müsste man wegen steigender Ausgaben in Bereichen, die der Kanton nicht beeinflussen kann - etwa Sozialkosten - jene 40 bis 50 Millionen Ausgabenwachstum in anderen Bereichen kompensieren, was dann sehr wohl Spardruck und Leistungsabbau bringen werde. So mache man sich im Volk nicht beliebt.

Die SP drohte, der Mechanismus des Postulats könne wegen der Zuwanderung und dem Ausbau der Arbeitsplätze dazu führen, dass man zum Beispiel länger Anstehen muss am Schalter. Ziel der Rechten sei vermutlich eben doch ein Leistungsabbau, speziell im Sozialbereich.

Brief-Kritik

Man dürfe gespannt sein auf konkrete Umsetzungsvorschläge, nahm die SP die Bürgerlichen in die Pflicht, da diese gleichzeitig mit dieser Ausgabenblockade eine Million mehr forderten für die Polizei. Der GLP-Postulant gab den Ball zurück: Da Regierung und Verwaltung «ihren Laden» besser kennen würden, sollten sie selber Vorschläge machen.

Noch schärfer war der Tonfall des Grünen Bündnisses: Die mit drei Sitzen winzige GLP wiederhole ihre Forderungen «alle Jahre wieder», dabei stiegen doch die Basler Staatsausgaben deutlich unter dem Bruttoinlandprodukt und seien die Schulden seit 2000 halbiert worden. Der Vorstoss bedeute real, innert sechs Monaten 60 Millionen zu sparen.

Zu reden gab auch ein Brief der Regierung an die Parlamentsmitglieder zu diesem Traktandum: Die Ratsrechte verbat sich diese Form der Einflussnahme. Herzog stellte fest, das sei eine wohl einmalige Informationsmassnahme gewesen, da sie ja offenbar nicht gewirkt habe angesichts vieler Falschbehauptungen im Plenum.

SDA/amu

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