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Basel-Stadt will bei Fessenheim mitreden

Der Kanton Basel-Stadt will seinen Gaststatus in der Informations- und Überwachungs-Kommission des Atomkraftwerks Fessenheim in eine ordentliche Mitgliedschaft umwandeln.

Fessenheim: Das älteste AKW Frankreichs liegt keine 50 Kilometer von Basel entfernt.
Fessenheim: Das älteste AKW Frankreichs liegt keine 50 Kilometer von Basel entfernt.
Keystone

Der Kanton Basel-Stadt will seinen Gaststatus in der Informations- und Überwachungs-Kommission (CLIS) des Atomkraftwerks Fessenheim in eine ordentliche Mitgliedschaft ändern. Die Basler Regierung hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Die Stimme des Kantons Basel-Stadt in der CLIS Fessenheim wird damit deutlich gestärkt, wie es in einer Regierungsmitteilung heisst. Möglich werde der neue Status durch eine Änderung im Energiegesetz Frankreichs. Vertreten wird der Kanton im Gremium durch einen Spezialisten des Gesundheitsdepartements.

Informationen zur Sicherheit

Durch die CLIS erhalte der Kanton aus erster Hand Informationen zur Sicherheit und zum Betriebszustand des AKW Fessenheim, heisst es weiter. Mit einer Mitgliedschaft könne die Regierung zudem den kantonalen verfassungsmässigen Atomschutz-Auftrag besser wahrnehmen, sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden.

Die vor 38 Jahren gegründete Fessenheim-Überwachungskommission CLIS soll den Betrieb des Atommeilers verfolgen und die Öffentlichkeit über etwaige Risiken informieren. Dazu gibt sie auch Gutachten bei Experten in Auftrag, die vom französischen Stromkonzern EdF unabhängig sind.

Das älteste AKW Frankreichs

Der Kommission gehören unter anderem Vertreter der französischen Atomaufsicht ASN, des AKW Fessenheim, der umliegenden Gemeinden sowie Umweltschützer an. Der Kanton Basel-Stadt ist seit dem Jahr 2000 als Gast vertreten. Das älteste AKW Frankreichs, in dem es in dem es immer wieder zu Zwischenfällen kommt, liegt keine 50 Kilometer von Basel entfernt.

Die Basler Regierung hat am Dienstag zudem entschieden, den Trinationalen Atom-Schutzverband (TRAS) weiterhin finanziell zu unterstützen. Der Staatsbeitragsvertrag wird um weitere vier Jahre bis 2020 verlängert. Der Beitrag beläuft sich auf zehn Rappen pro Einwohner und beträgt damit jährlich rund 20'000 Franken. Der TRAS setzt sich für die Energiesicherheit am Oberrhein ein.

sda/-en

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