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Basel-Stadt erwartet nächsten Budget-Überschuss

Das Budget 2019 des Stadtkantons rechnet mit einen Überschuss von 121 Millionen Franken. Die Regierung lehnt Sparforderungen ab und will Staatsangestellten einen Teuerungsausgleich bezahlen.

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) will die Löhne der Angestellten um insgesamt 10,3 Millionen Franken erhöhen.
Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) will die Löhne der Angestellten um insgesamt 10,3 Millionen Franken erhöhen.
Nicole Pont

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sprach am Donnerstag vor den Medien von einer erfreulich stabilen Finanzlage. Bei einem Gesamtertrag von 4,21 Milliarden liegt das Plus im Rahmen der Vorjahre. Der Spielraum ermögliche Begleitmassnahmen zur SV 17, die der Bevölkerung zugute kommen - die Vorgängervorlage (USR III) des Bundes war an der Urne deutlich gescheitert.

Stark zum Budgetüberschuss trägt der Steuerertrag bei: Im Vergleich zum Budget 2018 soll er um 2,2 Prozent auf 2,83 Milliarden Franken ansteigen. Dazu sollen die natürlichen Personen 44 und die juristischen 11 Millionen beitragen.

Teuerungsausgleich für das Personal

Während im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres die diversen Entlastungen jeweils im einstelligen Millionenbereich liegen, listet die Regierung bei den Mehrbelastungen einzelne zweistellige Faktoren auf. Dazu zählen 12,4 Millionen mehr für Prämienverbilligungen (davon 10 Millionen für die SV 17) sowie 10,9 Millionen mehr für AHV-Ergänzungsleistungen. Insgesamt steigen die Sozialkosten auf 720 Millionen - die Sozialhilfe allein macht gegen 200 Millionen aus.

Der Personalbestand wird im kommenden Jahr mit 8533 Volljobs 148 Stellen höher geplant als derzeit. Die grössten Blöcke sind 24,9 Stellen wegen steigender Schülerzahlen, 23,3 Stellen (davon 5 aus Pensen von Temporärangestellten) im Kunstmuseum zur Betriebsoptimierung und 18,6 mit der Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut.

Das Staatspersonal soll zudem erstmals seit 2011 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten; der schlägt mit 10,3 Millionen zu Buche. Zwar sei die Teuerung seit 2011 kumuliert immer noch negativ, doch andere Arbeitgeber leisteten heute einen Ausgleich, argumentierte Herzog mit der Arbeitsmarktkonkurrenz.

Bei den Investitionen sieht der Voranschlag 2019 einen Rückgang um 44 Millionen auf netto 309 Millionen Franken vor, was primär mit dem Abschluss vieler Schulbauten für Harmos erklärt wird. Dabei soll der Selbstfinanzierungsgrad von 82,4 auf 101,3 Prozent steigen. Entsprechend sinken die Schulden leicht auf netto 1,97 Milliarden.

Polster für SV 17 statt Sparpaket

Im Finanzplan rechnet die Basler Regierung auch für die Jahre 2020 bis 2022 mit Überschüssen zwischen 110 und 123 Millionen Franken. Rechnet man den ausgehandelten Kompromiss zur kantonalen Umsetzung der SV 17 mit ein, so weist der Finanzplan Defizite von 33 bis 80 Millionen aus.

Die Nettoschuldenquote stiege so von aktuell 2,9 Promille auf 3,4 Promille - die Schuldenbremse-Limite liegt bei 6,5 Promille. Nicht einbezogen sind ferner pendente Finanzausgleichs-Optimierungen auf Bundesebene, die Basel-Stadt um zweistellige Millionenbeträge entlasten könnten.

Daher wehrt sich die Regierung gegen ein vom Grossen Rat überwiesenes vorgezogenes Budgetpostulat der Bürgerlichen, welches das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) auf dem Stand des Budgets 2018 einfrieren will. Viele Ausgaben seien nicht beeinflussbar, und die Bevölkerung wachse weiter, weshalb dessen Umsetzung ein unnötiges Sparpaket erfordern würde.

Zur Erfüllung des Budgetpostulatsauftrages listet die Regierung - mit Ablehnungs-Aufforderung - einen Massnahmenkatalog auf, der bis 2021 insgesamt 46,8 Millionen Franken einsparen würde. Für manches wären indes noch Gesetze anzupassen respektive Parlamentsbeschlüsse nötig.

Sparpaket träfe breit

Konkret stehen da unter anderem die Streichung der unentgeltlichen Bestattung (Spareffekt 4,5 Millionen Franken), weniger kantonale Beihilfen (4,7), grössere Sek-Klassen (4,8), zwanzig Polizeibeamte weniger (2,4), Spitex-Kostenüberwälzung (2), weniger Altersentlastung für Lehrpersonen (3,8) oder ein tieferer Kantonsanteil für Spitalbehandlungskosten (4 Millionen).

Wie gefordert gut 40 Millionen einmal aus dem Budget zu streichen sei nicht so einfach, sagte Herzog. Wie man in einem prosperierenden Kanton dann der Bevölkerung teils «schmerzhafte» Sparmassnahmen verkaufen wolle, sei ihr ein Rätsel.

Im Kleingedruckten der Sparliste steht übrigens auch die budgetierte Erhöhung des Kunstmuseum-Globalbudgets um zwei Millionen Franken, von denen eine Million als Notmassnahme bereits fliesst - im Budget 2018 waren der Betriebsaufwand auf 28 Millionen und der Betriebsertrag auf 10 Millionen veranschlagt worden. Das zusätzliche Geld sei nötig, «um einen funktionsfähigen Betrieb gewährleisten zu können». Die externe Betriebsanalyse des Kunstmuseums wird am Freitag vorgestellt.

Basel-Stadt schreibt seit 2005 fast durchgehend schwarze Zahlen. Einzige Ausnahme war 2016, als eine Pensionskassen-Revision das operativ überaus gute Ergebnis in ein Defizit verwandelte.

SDA/amu

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