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Basel-Stadt passt Gerichtsverfahren und Steuergesetz an Bund an

Die Basler Regierung hat dem Grossen Rat die Anpassung mehrerer Erlasse an das neue Bundesgerichtsgesetz des Bundes beantragt.

Betroffen sind namentlich das Gerichtsorganisations- und das Steuergesetz.

In kantonalen Steuersachen könnten nun praktisch sämtliche letztinstanzlichen Entscheide beim Bundesgericht mit der Einheitsbeschwerde angefochten werden, heisst es in einer Regierungsmitteilung vom Dienstag. Bisher sei das bundesgerichtliche Rechstmittelverfahren zweigeteilt gewesen.

Die Regierung beantragt im Weiteren die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von Steuerauskünften an andere Kantone. Adressaten dieser Auskünfte wären die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der jeweiligen Kantone.

SDA/rfd

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