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Basels Kampf gegen die Atomkraft kostet 100'000 Franken

Mit Steuergeldern will die Regierung des Kantons Basel-Stadt künftig gegen Atomkraftwerke ankämpfen. Eingesetzt werden sollen dafür ab 2010 jährlich 100'000 Franken.

Die Kantonsverfassung und das kantonale Atomschutzgesetz verpflichte die Behörden des Stadtkantons, sich aktiv gegen die Nutzung der Kernenergie zu wenden, hielt die Regierung am Freitag fest. Ihr Vorhaben gab sie in ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu einer Motion aus dem Grossen Rat bekannt.

In der Motion der Grünen, die das Parlament im Herbst 2005 zur Prüfung an die Regierung überwiesen hatte, wurde verlangt, dass die Informationsarbeit gegen die Kernenergie aus der Förderabgabe auf dem Strompreis finanziert wird. Das lehnt die Regierung jedoch ab.

Die Abgabe solle weiterhin ausschliesselich für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien eingesetzt werden, hält die Regierung fest. Würde Geld aus der Förderabgabe für die Anti-AKW-Propaganda eingesetzt, hätte dies zudem eine Kürzung der Bundesmittel aus dem Programm Energie Schweiz zur Folge.

Die Regierung will deshalb Massnahmen gegen die Atomenergie aus der allgemeinen Staatskasse finanzieren. Ab 2010 sollen dafür jährlich 100'000 Franken ins Budget aufgenommen werden. Bestimmt ist das Geld beispielsweise für Beiträge an Expertisen und Informationskampagnen.

Ebenfalls aus diesem Budgetposten bezahlt werden soll zudem der Beitrag des Stadtkantons an den Trinationalen Atomschutzverband (TRAS). Dieser beläuft sich auf zehn Rappen pro Einwohner oder rund 19'000 Franken pro Jahr.

SDA/amu

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