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Basel will Kulturausgaben nicht weiter drücken

Die Basler Regierung hat ein Kulturleitbild vorgelegt. Weil manche Institutionen nach Jahren des Sparens am Rand stünden, sieht sie Reformbedarf. Das Kulturbudget solle sich parallel zum Staatshaushalt entwickeln.

«Akuteste Kulturbaustelle» Kunstmuseum: 2,3 Millionen Franken der wegen des Erweiterungsbaus erwarteten Betriebs-Mehrkosten sollen durch die Aufstockung des Kulturbudgets gedeckt werden. (Visualisierung: Christ & Gantenbein)
«Akuteste Kulturbaustelle» Kunstmuseum: 2,3 Millionen Franken der wegen des Erweiterungsbaus erwarteten Betriebs-Mehrkosten sollen durch die Aufstockung des Kulturbudgets gedeckt werden. (Visualisierung: Christ & Gantenbein)

Regierungspräsident Guy Morin erläuterte vor den Medien als «ehrgeiziges Ziel» des Kulturleitbildes, Sinn zu stiften, Vertrauen zu bilden und Transparenz zu schaffen. Die «Vision» mit sieben Leitsätzen ist indes sehr vage formuliert; Basis sind das Kulturförderungsgesetz sowie die Legislaturziele 2009-2013.

Unter dem Strich soll das Kulturleitbild die Ausstrahlung des Kulturstandortes Basel erhalten und ausbauen helfen. Gemäss Morin soll der Staat dazu seine finanzielle Unterstützung sowohl nach freiem Ermessen als auch nach Nachfrage vergeben können. Überdies sei bei den Akteuren «betriebswirtschaftliches Denken» zu fördern.

Reformdruck wegen Geldmangel

Morin betonte den Gestaltungswillen der Regierung, die nicht einfach Vorstellungen von Mäzenen folgen wolle. Die staatlichen Kulturausgaben sollen keinen «Deckel» bekommen, sondern sich proportional mit dem Gesamthaushalt entwickeln. Er begründete dies mit den Folgen langjähriger Sparpolitik für die Institutionen.

Schon zwischen 1992 und 1997 sei bei der Kultur überproportional gespart worden, mit einer Kürzung um 20 Millionen Franken. Seither haben sich die Kulturausgaben laut Morin real nur gering erhöht.

So hätten heute diverse Kulturakteure alle Reserven aufgebraucht. Strukturelle Defizite drohten beispielsweise dem Sinfonieorchester, mahnte Morin weiter. Bereits hätten zudem manche Institutionen Mehrbedarf angemeldet, so etwa das Beyeler-Museum. Weil die Regierung Handlungsspielraum wolle, stünden Reformen an.

Morin konkretisierte zwei Themen mit Handlungsbedarf: Nachzudenken sei über Synergiepotenziale bei einer Fusion von Antiken- und Historischem Museum. Und suboptimal seien die Stukturen bei der E-Musik mit einem Orchester, dessen Intendanz an die AMG delegiert ist, und der Casinogesellschaft als Saal-Bespielerin.

Heikle Priorisierung

Indes müssten die erwarteten 2,3 Millionen Fr. jährlichen Mehrkosten mit der geplanten Kunstmuseum-Erweiterung nicht anderswo kompensiert werden, sondern seien als Aufstockung des Kulturbudgets vorgesehen, sagte Morin. Dieses Projekt ist die akuteste von 16 so genannten «Baustellen», die das Kulturleitbild analysiert und gewichtet.

Dieser bunte Themenstrauss zeigt Prioritäten: Höchstnoten bekommen mehr Mittel für das Theater Basel, ein Festival-Konzept sowie ein Veranstaltungsort- und Konzertsaal-Konzept. Weniger wichtig sind Proberäume für freie Theater- und Tanzgruppen sowie ein Neubau für das Staatsarchiv, Luxus gar mehr Geld für regionales Filmschaffen.

Mitwirkungsprozess

Die Analyse der diversen Kulturinstitutionen sei angesichts uneinheitlicher Daten allerdings schwierig gewesen, sagte Morin. So habe die Regierung etwa gar keine Besucherzahlen für das Sinfonie- Orchester erhalten. Künftig sollen Monitoring und Evaluation dafür sorgen, dass das Kulturleitbild umgesetzt wird.

Das mit Hilfe der Firma Nonprocons erarbeitete Kulturleitbild der Regierung durchläuft nun einen Mitwirkungsprozess bis Mitte Dezember: Angesprochen werden zuerst die staatlichen Kulturinstitutionen, dann die Subventionierten und Private und zuletzt die breite Öffentlichkeit. Der Grosse Rat darf die definitive Fassung am Ende zur Kenntnis nehmen.

SDA/jg

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