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Basel wächst und gedeiht – entgegen aller Miesmacherei

Die Basler Zeitung schiesst aus allen Rohren gegen die erfolgreiche rot-grüne Wirtschaftspolitik. Jeder Domizilwechsel eines Unternehmens wird zur Katastrophe hochstilisiert.

MeinungPascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt
«Hier leben die Menschen gern – und auch für Unternehmen ist der Standort top.»
«Hier leben die Menschen gern – und auch für Unternehmen ist der Standort top.»
Henry Muchenberger

Basel-Stadt boomt. Seit Rot-Grün 2005 die Regierungsmehrheit hält, sind 20’000 neue Arbeitsplätze entstanden. Auch die Anzahl der Arbeitsplätze bei KMU ist in dieser Zeit gewachsen. Im Gastgewerbe wurden über 1000 Stellen geschaffen. Unter der bürgerlichen Mehrheit bis 2005 sank die Einwohnerzahl auf 187’000. Seither geht es aufwärts. 2018 wurde die 200’000-Marke wieder geknackt.

Hier leben die Menschen gern – und auch für Unternehmen ist der Standort top. Im letzten Standort-Ranking der Credit Suisse landete unser Kanton auf dem ersten Platz. Man kann die Bedeutung solcher Ranglisten unterschiedlich bewerten. Sicher ist: In den anderen 25 Kantonen hätte man sehr positiv auf diese Nachricht reagiert – auch medial. Nicht so in Basel-Stadt. Hier schiesst die Basler Zeitung aus allen Rohren gegen die erfolgreiche rot-grüne Wirtschaftspolitik.

Fakten werden nicht geprüft

Das Problem dabei: Sie geht unkritisch von falschen Annahmen aus. Beispiel 1 Selmoni: Der Geschäftsleitungs-Vorsitzende, René Fässler, behauptet in den «KMU-News» vom Gewerbeverband, die Firma Selmoni habe nur 25 Parkplätze bewilligt erhalten. «Wir waren in Kontakt mit den Behörden. Aber Ausnahmen sind keine möglich gewesen.» Das wurde von der BaZ ungeprüft wiedergegeben. Es ist aber schlicht nicht wahr. Es gab keine Anfrage an das Bau- und Verkehrsdepartement, wie Fässler in einem Brief an den Departementsvorsteher kleinlaut zugeben muss. Zitat aus seinem Brief vom 10. Oktober: «Wir verzichteten auf eine Anfrage»! Ein direkter Konkurrent fragte nach und erhielt die zusätzlichen Parkplätze wie üblich bei KMU bewilligt.

Beispiel 2 Hunziker: Es lohnt sich, dem Firmen-Inhaber aus Kleinhüningen gut zuzuhören. So erfährt man, dass alternative Standorte in Basel-Stadt durchaus vorhanden waren. Allerdings waren sie für das KMU viel zu teuer. Es geht weniger um Verkehrs- als um Bodenpolitik. Die Kehrseite des Basler Booms sind steigende Bodenpreise. Zum Beispiel hat auch der in Zug wohnhafte Arbeitgeberpräsident Marc Jaquet, der in seinem Kommentar auf Rot-Grün eindrischt, auf seinem ehemaligen Firmengelände in Basel Renditewohnungen bauen lassen, um damit mehr Geld zu verdienen.

Mir ist keine grosse Schweizer Stadt bekannt, die Gewerbebetriebe mit grösserem Flächenbedarf im Stadtzentrum kennt

Um hier richtig verstanden zu werden: Wenn Traditionsunternehmen ihren angestammten Sitz verlassen, dann bedauere ich dies sehr. Der Kanton unterstützt Firmen bei der Suche nach neuen Liegenschaften und Geländen, leider ist dies nicht immer möglich. Mir ist allerdings keine grosse Schweizer Stadt bekannt, die Gewerbebetriebe mit grösserem Flächenbedarf im Stadtzentrum kennt. Die Verlagerung solcher Unternehmen an die Peripherie ist eine Entwicklung, die überall stattfindet.

Wie kann man ernsthaft mit dem Jura und dem Kanton Basel-Landschaft gemeinsam Wirtschaftsförderung betreiben wollen, wenn jeder Domizilwechsel über die eigene enge Grenze zur Katastrophe hochstilisiert wird? Basel-Stadt hat bekanntermassen seit Jahren einen negativen Wanderungssaldo von Unternehmen in Richtung Baselbiet. Aber das tut dem Wachstum in unserem Kanton – siehe oben – keinen Abbruch. Der Wegzug wird ausgeglichen durch eine lebendige Start-up-Szene und Firmen-Zuzüge aus anderen Teilen der Schweiz und dem Ausland. Start-ups (wie Versant Ridgeline oder NBE Therapeutics) werden vom Wirtschaftsdepartement stark gefördert. Und um Zuzüge bemüht sich die mehrheitlich rot-grüne Regierung seit Jahren sehr intensiv (z. B. Axalta, Roivant, CRB aus den USA, Idemitsu aus Japan, EmaCo aus Genf).

Dank der rot-grünen Politik ist Basel-Stadt gut gerüstet für die zukünftigen Herausforderungen. Die Regierung darf sich sicher nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Dass sie das nicht tut, zeigt zum Beispiel der grosse Eifer, mit dem die Regierung den Bau des Hafenterminals Gateway Basel Nord vorantreibt. Aber auch die von der SP angestossene Liberalisierung im Gastgewerbe und viele weitere Projekte. Wir müssen unsere Wirtschafts- und Standortpolitik weiterentwickeln. Dafür steht auch unsere Regierungsratskandidatin Tanja Soland ein. Was wir dabei nicht brauchen, ist Miesmacherei.

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