Basel soll mehr Genossenschaftswohnungen erhalten

Mit einer kantonalen Wohnbaustiftung will die baselstädtische Regierung den Anteil an bezahlbaren Genossenschaftswohnungen auf 25 Prozent erhöhen. So will sie die Initiative «Recht auf Wohnen» umsetzen.

In Zukunft soll es mehr preisgünstige Wohnbaugenossenschaften wie diese an der Weidengasse geben. Bild: Tanja Demarmels

In Zukunft soll es mehr preisgünstige Wohnbaugenossenschaften wie diese an der Weidengasse geben. Bild: Tanja Demarmels

Die Regierung habe beschlossen, «dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung für die Bereitstellung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum aufgebaut werden soll», teilte sie am Dienstag mit. Diese soll bis 2035 zunächst 200 Wohnungen anbieten und das Angebot ausbauen. Eine Gesetzesgrundlage dazu werde das Präsidialdepartement nun erarbeiten.

Zudem sollten im Finanzvermögen des Kantons mehr Genossenschafts- und preisgünstige Wohnungen angeboten werden. Konkret will die Regierung das Angebot an kommunalen Billigwohnungen mittelfristig auf rund 1500 Einheiten verdreifachen. Bis Herbst wolle das Finanzdepartement dazu ein Umsetzungskonzept vorstellen.

Genossenschaftsfragen pendent

Genossenschaften sollen weiterhin gezielt mit Kantonsland im Baurecht unterstützt werden. Das Finanzdepartement werde mit ihnen «ausloten, wie ihre soziale Durchmischung weiter gefördert werden kann». Das Präsidialdepartement prüfe, ob Genossenschaftsanteile durch den Kanton oder gemeinnützige Stiftungen gekauft werden könnten, um solche Logis unterstützten Personen zugänglich zu machen.

Unter dem Strich beziffert die Regierung den Anteil an Genossenschaftswohnungen und preisgünstigen Wohnungen im Eigentum oder unter Mitwirkung der öffentlichen Hand auf 13,5 Prozent, dies sei Stand 2008. Diesen Anteil will sie nun bis im Jahr 2035 auf 17 Prozent und bis 2050 auf 25 Prozent erhöhen.

Mit diesen Massnahmen sollen in Basel-Stadt angemeldete und wohnhafte Personen «sich eine ihrem Bedarf entsprechende Wohnung beschaffen können, ohne dass der Mietzins ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt». Damit werde die Forderung der Verfassungsinitiative erfüllt. Gemäss Initianten soll eine Wohnung nicht mehr als einen Drittel des Haushaltseinkommens kosten.

Vorkaufsrechts-Frage offen

Die Basler Regierung verweist überdies auf die Mietzinszuschüsse an einkommensschwache Haushalte, von denen heute insgesamt 20 Prozent der Miethaushalte profitieren würden. Unter dem Strich machten bezuschusste und gemeinnützige Wohnungen heute 34 Prozent aus. Mit den neuen Massnahmen werde deren Anteil auf 43 Prozent erhöht.

Die Frage eines Liegenschafts-Vorkaufsrechtes für den Kanton will die Regierung derweil ruhen lassen, bis über die einschlägige eidgenössische Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» entschieden ist. Bereits aufgestockt hat die Regierung laut Communiqué die Mittel für Wohnvermittlung und Wohnberatung.

Am 10. Juni 2018 hatten die baselstädtischen Stimmberechtigten vier Wohnschutzinitiativen gutgeheissen, darunter «Recht auf Wohnen» mit einem Ja-Anteil von 57,4 Prozent. Unzufrieden über die bisherige Umsetzung durch die Regierung hatten mehrere Organisationen zur Demo aufgerufen; dem folgten am 8. Juni rund 200 Personen.

dis/sda

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