«Basel in Bern besser wahrnehmen»

Heinrich Vischer (LDP) über das Verhältnis der Basler zum Bundesparlament

Basel muss mehr dafür sorgen, dass die Anliegen des Stadtkantons in Bundesbern wahrgenommen werden.

Basel muss mehr dafür sorgen, dass die Anliegen des Stadtkantons in Bundesbern wahrgenommen werden.

(Bild: Valérie Chételat)

Der Bundesbrief, der die Geburt unserer Nation 1291 besiegelte, ist tatsächlich auf «Anfang August» datiert worden, und das heutige Datum, der 1. August als Nationalfeiertag, stimmt also perfekt. Aber wir feiern mehr als nur einen «Geburtstag» mit Festen und Feuerwerk – wir feiern, dass wir in einem Land leben können und dürfen, das eine jahrhundertealte demokratische Tradition hat, und wir sind stolz darauf. In keinem anderen Land hat die Bevölkerung derart viele Möglichkeiten, sich in die Gestaltung des Staatswesens einzubringen wie hier. Und dass dies auch von der Bevölkerung fleissig wahrgenommen wird, ist nicht nur gut, sondern zeigt auch das Vertrauen in unsere direkte Demokratie.

Aber die Demokratie allein ist noch keine Garantie für einen funktionierenden und vor allem sich weiterentwickelnden Staat. Die Bürger und Bürgerinnen und letztlich alle Bewohner und Bewohnerinnen unseres Staatswesens müssen glücklich, zufrieden und vor allem motiviert sein, damit sie sich für das Allgemeinwohl einsetzen.

Deshalb ist es immer wieder wichtig, dass der Staat Anreize dazu schafft, damit unsere Stadt und unser Kanton lebenswert und attraktiv sind und das auch so bleibt. Das geht von einem guten Bildungs- und Gesundheitssystem über einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr, einer intakten und belastbaren Infrastruktur bis hin zu einem breit gefächerten, niederschwelligen bis hochklassigen Kulturangebot.

Aber auch ein attraktives Steuersystem ist wichtig, weil wir uns nur mit einer gut gefüllten Staatskasse den ausserordentlich hohen Lebensstandard in unserem Kanton weiter leisten können, wie wir ihn uns gewohnt sind. Wenn, im schlimmsten Fall, die besten Steuerzahler – wie die zum Beispiel die grossen Pharmafirmen – Basel verlassen würden, würden wir uns nicht mehr darüber unterhalten, ob wir die Freie Strasse mit Alpnacher Quarzsteinplatten pflästern, sondern ob wir die Freie Strasse überhaupt noch reinigen können, damit sie ordentlich aussieht.

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