Basel hofft auf mehr Staatsschützer

Der Bund will den Nachrichtendienst aufstocken – auch der kantonale Ableger könnte profitieren.

Der Nachrichtendienst soll aufgestockt werden.

Der Nachrichtendienst soll aufgestockt werden.

(Bild: Samuel Schalch)

Serkan Abrecht

Aufgrund des neuen Nachrichtendienstgesetzes, das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, sind dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Kompetenzen aufgetragen worden. Mehr Arbeit benötigt folglich auch mehr Personal. Deshalb hat der Bundesrat einem Antrag von Viola Amherd (CVP), Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Ver­teidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zugestimmt, der eine Aufstockung der Stellenprozente beim NDB fordert.

Insgesamt 100 Stellen mehr sollen es sein. Momentan hat der Nachrichtendienst deren 300. Aber nicht nur in Bundesbern sollen mehr Geheimdienstler angestellt werden. Auch die kantonalen Nachrichtendienste (KND) sollen um 26 Stellen für 2,6 Millionen Franken aufgestockt werden.

Die KND, hier in Basel als Staatsschutz bekannt, sind administrativ an eine Kantonsbehörde angeschlossen, erhalten ihre Aufträge aus Bern und rapportieren dahin zurück. Derzeit arbeiten acht Geheimdienstler in Basel – doch die Behörden wünschen sich eine Vergrösserung des Staatsschutzes: «Die Staatsanwaltschaft würde eine Aufstockung begrüssen», sagt Sprecher Peter Gill. Der KND ist bei der ­Stawa angesiedelt. Bereits vor drei Jahren – also bevor das Stimmvolk das Nachrichtendienstgesetz an der Urne an­genommen hatte – erhielt der Basler KND einen Zustupf von 100 000 Franken. Nun also soll der Staatsschutz weiter wachsen.

Doch ob Basel-Stadt auch ein Stück des Kuchens abbekommt, ist noch unbekannt. «Die Be­wertung der den Kantonen zugeteilten Mittel erfolgt in den kommenden Monaten», sagt NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage der BaZ. Weiter verkündete der Nachrichtendienst, dass man drei Millionen Franken für die Aufstockung der Überwachung in drei Kantonen investieren wolle. Auch hier ist noch offen, ob Basel-Stadt einer dieser Kantone ist.

Zusehends komplexere Fälle

Obwohl der Nachrichtendienst seine kantonalen Ableger unterhält, will er nichts von kantonsspezifischen Schwerpunkten und Kernthemen der Geheimdienstarbeit wissen. Sprecherin Graber sagt auf Anfrage zu den nachrichtendienstlichen Prioritäten in Basel-Stadt: «Der NDB äussert sich nicht zur Bewertung der kantonsspezifischen Situation, sondern nur zur Situation der Schweiz.»

Aus dem NDB-Bericht «Sicherheit Schweiz 2019» lassen sich die allgemeinen Prioritäten erkennen: Es sind dies Terrorismus, ­religiöser Fundamentalismus und politischer Extre­mismus – von Links wie Rechts. Basel-Stadt wird aber vermehrt als Austragungsort von linksextremistischen Strafdelikten genannt. Auch die Auseinandersetzung zwischen Links-, Rechtsextremen und den Blaulichtorganisationen im Rahmen der Pnos-Demo ­findet einen Platz im Geheimdienstbericht. Zu den heutigen Herausforderungen für den KND sagt Stawa-Mediensprecher ­Peter Gill: «Dem Lagebericht des NDB ist zu entnehmen, um welche Fälle es sich handelt und dass diese zusehends aufwendiger und komplexer werden.»

Nebst ausländischer Spio­nage – beispielsweise aus dem kommunistischen China –, die den KND nicht betrifft, wird auf Terrorismus und auf den politischen Extremismus hingedeutet. Der NDB: «Die Linksextremen bündeln ihre Aktionen zu Kampagnen, insbesondere gegen die vermeintliche Repression und hier namentlich gegen die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut in Basel, und solidarisieren sich mit der PKK zugunsten der kurdischen Selbstverwaltungs-gebiete in Nordsyrien.»

Es erscheint deshalb nicht unwahrscheinlich, dass der kantonale Nachrichtendienst zur Bekämpfung und Prävention von linkspolitischem Extremismus weiteres Personal zur Verfügung gestellt bekommt.

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