Baschi und Hampe, bitte erlöst uns!

Kolumnist Roland Stark fordert die Rücktritte der Basler Regierungsräte Dürr und Wessels. Diese seien «überfällig».

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Roland Stark

Das «Pflichtenheft» eines Partei­präsidenten verlangt, dass politische Inhalte oder angegriffene Personen gelegentlich auch ohne innere Überzeugung verteidigt werden müssen. Dankbarkeit darf man für diese Arbeit im überhitzten Maschinenraum der Politik nicht erwarten. Auch das gehört zum Anforderungsprofil eines Spitzenpolitikers.

Diese Erfahrung konnten in den letzten Wochen, an sehr unterschiedlichen Brandherden, gleich zwei Parteichefs machen: Luca Urgese von der FDP und Pascal Pfister von der SP.

Als nach einer «antifaschistischen» Demonstration einige vermummte Vollidioten das denkmalgeschützte Waisenhaus besprayten, beklagte Urgese, dass viele Anwesende teilnahmslos danebenstehen und nicht intervenieren würden. Weiter ­verteidigte er das Vermummungs­verbot, das weiterhin seine Berechtigung haben müsse.

In der Stellungnahme des freisinnigen Pflichtverteidigers fehlte jedoch jeder Hinweis, dass zu den kritisierten Zuschauern in der rechtsfreien Zone vor der Theodors­kirche auch einsatzbereite Kräfte der Kantonspolizei gehörten, die aber auf ausdrücklichen Befehl von oben wie üblich nicht eingriffen. Nicht zuletzt sucht man auch nach der Information, dass der für die Untätigkeit der Polizei politisch verantwortliche Regierungsrat ­Baschi Dürr Mitglied der FDP ist.

Vernichtend ist die Kritik: Das «Abschieben der Verantwortung» sei ein Hauptgrund für die Probleme bei den BVB.

Noch schlimmer erwischt hat es seinen Kollegen von der SP. Im dritten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (nach 2014 und 2017) zur Dauerkrise bei den BVB werden dem Vorsteher des Bau- und Verkehrs­departements schwerste Vorwürfe gemacht. «Nicht willens», «kein Tiefgang», «Warnhinweise nicht wahrgenommen», «schuld sind die anderen», «Infos der GPK vor­enthalten». Die Kritik ist vernichtend. «Das Abschieben der Verantwortung» und das «Nichterkennen der eigentlichen Verantwortung», bilanziert die GPK, seien der «Hauptgrund» für die Probleme bei den BVB.

Trotz dieses unmissverständlichen, auch deprimierenden Urteils schafft es die SP tatsächlich, eine als Medienerklärung getarnte Nebelkerze der Öffentlichkeit zuzumuten, in der Name und Funktion ihres Regierungsrats Hans-Peter Wessels kein einziges Mal auftauchen.

«Wäre Wessels ein bürgerlicher ­Regierungsrat», schrieb Helmut Hubacher, «die SP würde seinen Rücktritt verlangen. Das tun nun die ­Bürgerlichen. Wessels bleibt. Es ist politischer Standard, diesen ­Gefallen dem Gegner nicht zu tun. (…) Es ist auch politischer Konsens, dass der fehlbare Gegner sein Gesicht wahren darf. Im Fussball folgt in der Halbzeit eine kreative Pause. Oft gibts in der Mannschaft einen ­Wechsel.» (Basler Zeitung vom 5. Juli 2017)

Der Halbzeittee ist längst erkaltet. Beide Auswechslungen sind nun überfällig.

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