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Baader verteidigt Steuerwettbewerb beider Basel

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader weist die Kritik der Basler Regierungsrätin Eva Herzog am Steuerwettbewerb zwischen beiden Basel klar zurück. Der Wettbewerb soll steigende Steuern verhindern.

Die Äusserungen der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, wonach der Steuerwettbewerb zwischen beiden Basel kontraproduktiv sei, haben für Aufsehen gesorgt. Sie sprach sich für eine gemeinsame Steuerpolitik aus. Dem kann Caspar Baader nichts abgewinnen. In einem baz.online-Interview erklärte der Baselbieter SVP-Nationalrat, dass der Steuerwettbewerb auch unter den beiden Basel wichtig sei, weil dadurch gewährleistet werde, dass die Steuern nicht steigen. Der Wettbewerb sei aber auch wichtig, um national und international bestehen zu können und Unternehmen anzuziehen.

Gedanken gar an eine Wiedervereinigung erteilte Baader gegenüber baz.online eine ganz deutliche Absage. Es sei ähnlich wie beim Verhältnis zur EU, er stehe für ein selbstständiges Baselbiet ein und zugleich für eine enge Zusammenarbeit mit Basel-Stadt: "Eine Wiedervereinigung ist für mich kein Thema."

Was Caspar Baader zum Steuerwettbewerb und zu einer Wiedervereinigung sagte:

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Auch an einem Business-Lunch der SVP Basel-Stadt und des Wirteverbandes verteidigte Baader den Steuerwettbewerb vehement. Eine starke Zunahme der Bundesausgaben in den letzten zwei Jahrzehnten sei durch steigende Steuern finanziert worden. Dadurch sei eine entsprechende Anspruchshaltung entstanden, weshalb nun eine Begrenzung auf der Einnahmenseite, sprich den Steuern, nötig sei. "Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", sagte Baader. Die Schweiz sei im Steuerwettbewerb etwas ins Hintertreffen geraten.

Ein Ziel der SVP lautet deshalb, den Gewinnsteuersatz von 8,5 auf 5 Prozent zu senken. Und der Mehrwertsteuersatz soll um 1 Prozent verringert werden, was zirka drei Milliarden Franken weniger für die Bundeskasse entspreche. Damit will die SVP laut Baader erreichen, dass der Staat nicht weiterhin mehr ausgebe.

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