Autofreundliche Initiativen nicht direkt vors Volk

Die baselstädtische Regierung kann zu zwei Initiativen des Gewerbeverbandes Stellung nehmen, die kantonales Recht autofreundlicher machen wollen.

Der Gewerbeverband will das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger beenden.

Der Gewerbeverband will das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger beenden.

(Bild: Dominik Plüss)

Der Grosse Rat hat zwei Initiativen des Gewerbeverbandes am Mittwoch für rechtlich zulässig erklärt und an die Exekutive überwiesen. Mit den im März eingereichten Initiativen will der Gewerbeverband die 2010 vom Volk beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig machen und den Parkplatzabbau auf öffentlichem Grund stoppen. So will der Verband das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger beenden.

Die Gesetzesinitiative «Zämme fahre mir besser» will aus dem baselstädtischen Umweltschutzgesetz die Bestimmung streichen, wonach der Kanton die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 um mindestens zehn Prozent reduzieren muss.

Volkswille umkehren

Diese Bestimmung hatte das Volk im November 2010 mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative der Umweltorganisation umverkehR an der Urne beschlossen. Die Regierung hatte damals Initiative und Gegenvorschlag als unrealistisch abgelehnt. Das Grüne Bündnis bezweifelte nun die Verfassungskompatibilität der Streichungs-Initiative, weil die geforderte Gleichbehandlung aller Verkehrsträger den Vorrang des Öffentlichen Verkehrs aufhebe. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels konterte mit Verweis auf das Bundesgericht, das bei irgendwie umsetzbaren Anliegen die Volksrechte hoch gewichte.

Der grüne Antrag wurde abgelehnt und die Initiative zur Streichung der Verkehrsreduktionsvorgabe schliesslich mit 81 gegen 11 Stimmen für zulässig erklärt. An die Regierung überwiesen wurde sie darauf stillschweigend.

Ersatz für gestrichene Parkplätze

Die zweite Initiative namens «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» setzt auch beim Umweltschutzgesetz an: Auf öffentlichem Grund soll eine «ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden». Beim Aufheben von Parkplätzen soll Ersatz in der Nähe geschaffen werden. Letzteres kritisierte in der Debatte die SP als nicht realisierbar. Der in der Stadt knappe Platz verunmögliche wohl meist Realersatz innerhalb der geforderten 200 Metern Distanz. Unmögliches festzuschreiben sei sinnlos.

Das Grüne Bündnis warnte, die Initiative schränke auch den Spielraum ein für Spielstrassen und Recyclingstationen. Sie sei sofort direkt dem Volk vorzulegen, beantragte das Bündnis, was aber mit 79 gegen 7 Stimmen abgelehnt wurde. Die SVP reklamierte, Veloparkplätze entstünden auf Allmend laufend neue.

Die GLP erinnerte an jederzeit verfügbare Plätze in Parkhäusern: Das Problem seien die viel zu günstigen Allmend-Parkplätze, was zu deren Übernutzung führe. Die Partei wünschte sich daher einen «cleveren Gegenvorschlag». Die LDP konterte; Parkplätze seien wohl nicht am richtigen Ort verfügbar. Die Wirtschaft brauche Parkplätze, mahnte die SVP.

Die Parkplatz-Initiative wurde am Ende einstimmig für zulässig erklärt und stillschweigend an die Regierung überwiesen. Diese muss nun innert sechs Monaten berichten.



amu/sda

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