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Auf Konfrontation mit Eva Herzog

Die SP nimmt die Gutsituierten ins Visier.

Eva Herzog hatte im Grossen Rat die Initiative, mit dem Titel «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel», als «unnötig» kritisiert.
Eva Herzog hatte im Grossen Rat die Initiative, mit dem Titel «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel», als «unnötig» kritisiert.
Kostas Maros

SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wird sich nicht freuen. Ihre ei­gene Partei unterstützt ein Ansinnen, das sie selber vehement ablehnt: die kantonale Volks­initiative der Jungsozialisten für eine «Topverdiener»-Steuer nämlich.

2015 lancierten die Juso das Begehren, das sie ein Jahr später mit 3140 Unterschriften einreichten. Die Initiative mit dem Titel «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» zielt auf Personen mit einem Jahreseinkommen von über 200000 Franken. Diese sollen nicht mehr wie bisher einem Grenzsteuersatz von 26 Prozent, sondern neu einem Satz von 28 Prozent unterliegen. Wer 300000 Franken oder mehr verdient, soll gar 29 Prozent an die Kantonskasse abliefern. Entscheiden können die Basler Stimmberechtigten am 19. Mai.

«Steuersystem gerechter»

Eva Herzog hatte im Grossen Rat die Initiative als «unnötig» kritisiert. Mit der (unterdessen ­angenommenen) Reform der Unternehmenssteuer, argumentierte damals die Finanzdirektorin, müssten Inhaber von ­Aktien eine Dividendenbesteuerung von 80 Prozent hinnehmen – die höchste landesweit. Herzog erklärte damals im Einklang mit dem Gesamtregierungsrat, man wünsche deshalb «keine zusätzliche steuerliche Belastung» dieser Personengruppe.

Doch genau das haben nun die SP Basel-Stadt und die Jungsozialisten vor. «Während die ­tiefen und mittleren Einkommen in den letzten Jahren stagniert haben, sind diejenigen der Topverdiener massiv gestiegen», ­sagen sie und folgern daraus: «Mit der Topverdiener-Steuer wird das Basler Steuersystem gerechter.»

Die SP lancierte gestern den Abstimmungskampf im Ge­werkschaftshaus am Claraplatz. ­Während Juso-Präsident Nicolas Eichenberger erklärte, Einkommen über 200000 Franken seien «kaum zu rechtfertigen», argumentierten die SP-Grossräte Sarah Wyss und Nicole Amacher und SP-Nationalrat Beat Jans eher defensiv. Wyss betonte, esgehe bloss um eine «moderate» Erhöhung der Progression. ­Amacher wiederholte: «Mit dieser ­moderaten Erhöhung der Steuersätze für Topverdiener wird es im Kanton Basel-Stadt mehr Steuergerechtigkeit geben.»

«Sehr vernünftig»

Auch Jans erklärte: «Diese Initiative ist nicht extrem, sondern sehr moderat.» Als der Grosse Rat die Initiative im November beriet, warnten Bürgerliche: «Unser Kanton hat den zweithöchsten Steuersatz bei der Vermögenssteuer und ist bei der Dividendenbesteuerung an der Spitze.» Andere befürchteten, Basel könnte wieder zur «Steuerhölle der Schweiz» werden, sollte die Initiative reüssieren. Basel-Stadt bleibe «selbst nach Annahme der Initiative für Topverdienende steuergünstiger» als Binningen, Reinach oder Liestal.

Er glaube nicht an Himmel und Hölle, «aber wenn es eine Steuerhölle geben sollte, dann liegt sie auch nach Annahme ­dieser Initiative mit Sicherheit ­jenseits der Hülftenschanze».

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