Auf ideologische Grabenkämpfe verzichten

Avenir Suisse bemängelt die «ideologischen Kampfzonen» in Basel, wie beispielsweise in der Verkehrspolitik. Auch die steigenden Sozialhilfekosten machen dem Thinktank sorgen.

Links und rechts reibt sich am Thema Verkehr in Basel-Stadt auf, bemängelt Avenir Suisse.

Links und rechts reibt sich am Thema Verkehr in Basel-Stadt auf, bemängelt Avenir Suisse.

(Bild: Florian Bärtschiger)

Serkan Abrecht

Seit die Schweiz in den 1990er-Jahren ihre volkswirtschaftliche Wachstumsschwäche überwand, setzte ein wirtschaftlicher Höhenflug für die Städte ein. Avenir Suisse spricht sogar von einer «Sonderkonjunktur» der Städte, die nun seit Jahren anhalte. Von «zwanzig fetten Jahren», schreiben die Autoren der Studie. In ihrer Einleitung zeigen die Wissenschaftler auf, wie sich die Prosperität auf die Politik ausgewirkt hat: Die bürgerlichen Bollwerke zerbrachen, die Städte wurden links-grün.

Die Sozialpolitik hat sich in Metropolen wie Basel durchgesetzt, die sich durch den Aufschwung der schweizerischen Privatwirtschaft finanzieren lässt. Gemäss Avenir Suisse brachte das neue, links-grüne Stadtmodell mehrere negative Punkte mit sich. Stichwort Wirtschaftspolitik: «Eher passive Haltung gegenüber Standortpflege, Mangel an fundierten und handlungsorientierten Langfriststrategien zur Standortentwicklung, stattdessen Tendenz zu politisch motivierter lokaler Industriepolitik.» Gemeint ist mit Letzterem die Förderung von weniger gewinnbringenden Wirtschaftszweigen wie der Kreativwirtschaft.

Zwar zeigt das Beispiel Basel, dass auch eine rot-grüne Regierung weiss, wie man mit Geld umgehen muss. Jedoch erhält der Bürger gemäss der Studie wenig von der Stadt zurück, weil diese sich mit Steuersenkungen schwertue.

Aufgeblähte Verwaltung

Weniger pingelig sei man jedoch im Umgang mit Sozialhilfegeldern. Diese würden vor allem in den Städten in hohem Tempo steigen und teilweise auch missbraucht. Der Thinktank hält eine Abkehr vor der heutigen «Laisser-faire-Haltung» bei der Sozialhilfe für unabdingbar. Hingegen ruft er dazu auf, ein grösseres Augenmerk auf das Wachstum der Verwaltung zu legen.

Hier ist vor allem Basel betroffen. Die hiesige Verwaltung wächst überproportional in Relation zur Bevölkerung, und auch bei der Entwicklung der Verwaltungskosten schneidet die Stadt schlecht ab. «Freilich befindet sich Basel als Stadtkanton in einer speziellen Situation, was dieses Wachstum erklären könnte, doch konnten keine entsprechenden Sonderfaktoren ausgemacht werden», heisst es in der Städte-Studie.

Auch die Basler Privatwirtschaft wächst weniger schnell als die Verwaltung, was Avenir Suisse negativ heraushebt und bereits die Basler FDP bemängelte (die BaZ berichtete). Allgemein empfiehlt der Thinktank, auf ideologische Grabenkämpfe zu verzichten. Als Beispiel für diese «ideologischen Kampfzonen» nennt Avenir Suisse die rot-grüne Verkehrspolitik, die darauf abziele, den motorisierten Individualverkehr komplett aus der Stadt zu verbannen: «Stau und Suchverkehr gelten als gerechte Bestrafung uneinsichtiger Autofahrer, die das Stadtgebiet trotz aller Bemühungen, sie davon fernzuhalten, auf vier Rädern durchqueren wollen.» Zeitgleich würden die bürgerlichen Gegner die Probleme des Autoverkehrs bagatellisieren. Rational wären hier Parkplatzgebühren, die sich der Nachfrage anpassen.

Auch der ideologische Kampf in der Wohnbaupolitik sei nicht förderlich. So sollten private Immobilieninvestoren nicht verteufelt werden, da ihr Beitrag zur Entspannung der Marktsituation unverzichtbar sei.

Basler Zeitung

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