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Auch Honorare der Kantonsangestellten werden geprüft

Die Basler Regierung lässt die Finanzkontrolle auch ehemalige Regierungsmitglieder sowie Kantonsangestellte überprüfen. Ihr Vorgehen teils konkretisiert hat auch die Baselbieter Regierung.

Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP, rechts) hat wegen der Honorar-Affäre bereits seinen Rücktritt eingereicht. Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) wartet hingegen noch ab.
Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP, rechts) hat wegen der Honorar-Affäre bereits seinen Rücktritt eingereicht. Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) wartet hingegen noch ab.
Keystone

Vor dem Hintergrund unkorrekter Bezüge hatte vergangene Woche der baselstädtische Gesundheitsdirektor Carlo Conti seinen Rücktritt auf Sommer angekündigt. Die Regierung beschloss darauf, die Deklaration von Nebeneinkünften durch Regierungsräte überprüfen zu lassen. Nun konkretisierte sie den Auftrag an die Finanzkontrolle des Kantons.

Untersuchen soll die Finanzkontrolle den Zeitraum von Anfang 2004 bis Ende 2013. Dies entspreche der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Bücher, heisst es in einer Regierungsmitteilung. Ausgeweitet werde die Überprüfung zudem auf alle Personen, die als Delegierte des Kantons Einsitz in Institutionen oder Gremien hatten.

Die Überprüfung soll zudem etappiert werden: Zuerst sind die Nebeneinkünfte derzeitiger, danach ehemaliger Regierungsmitglieder sowie von Kantonsangestellten an der Reihe. Erste Ergebnisse sollten laut der Regierung vor Ostern 2014 vorliegen. Im Stadtkanton können Mandatsträger Nebeneinkünfte von bis zu 20'000 Franken pro Jahr behalten, müssen aber darüber liegende Beträge zu 95 Prozent abliefern.

Umsetzung auch in Baselland

Teilweise weiter konkretisiert hat am Dienstag ihr Vorgehen in der Honorar-Affäre auch die Regierung des Kantons Baselland. Gemäss einem vor Weihnachten publik gemachten Bericht der Finanzkontrolle dürften dem Kanton seit 2008 wegen unkorrekter Abrechnungen von Mandatshonoraren durch Regierungsmitglieder und Staatsangestellte mindestens 320'000 Franken entgangen sein.

Entsprechend einem damaligen Regierungsbeschluss soll nun noch diese Woche ein Experte mit der Prüfung von Rückforderungsansprüchen des Kantons beauftragt werden. Dieser soll auch festlegen, bis zu welcher Höhe Auszahlungen angemessen waren. Ebenfalls wie schon in Aussicht gestellt soll zudem die Finanzdirektion eine Revision des Personaldekrets vorbereiten, damit künftig Entschädigungen stets an die Staatskasse gehen.

Ruhegehälter überprüfen

Wie die Regierung weiter bekanntgab, plant sie aber auch, im Rahmen der derzeit hängigen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) die Ruhegehälterregelung für alt Regierungsmitglieder zu revidieren. Dabei soll die aktuelle Diskussion «gebührend berücksichtigt» werden. Das Parlament soll eine Vorlage bis kommenden Herbst erhalten.

Die amtierenden Regierungsmitglieder hätten ihre Entschädigungen für das vergangene Jahr inzwischen wie vor Weihnachten angekündigt an die Staatskasse weitergeleitet, heisst es in der Mitteilung weiter. Gemäss Regierungsbeschluss gilt dies zudem ab 2014 auch weiterhin.

SDA/amu

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