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Appellationsgericht sagt Nein zu Strafen für Sans-Papiers

Es ist ein wegweisendes Urteil für Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Basel. Der Rekurs der Staatsanwaltschaft wurde abgewiesen.

Franziska Laur
Immer wieder gehen Sans-Papiers für ihre Rechte auf die Strasse. (Archivbild)
Immer wieder gehen Sans-Papiers für ihre Rechte auf die Strasse. (Archivbild)
Keystone

Es ist ein wichtiges Urteil für die Schweiz: Wenn Sans-Papiers ein Härtefallgesuch stellen und die Betroffenen danach legal in der Schweiz sind, sollen sie nicht noch bestraft werden. Das hat das Appellationsgericht am Freitag entschieden.

Die Sache war Folgende: Eine Frau in den Fünfzigern, eine sogenannte Sans-Papiers, hatte im Jahr 2016 beim Kanton Basel-Stadt ein Härtefallgesuch gestellt. Sie wollte nach vierzehn Jahren in der Schweiz ihren ­Aufenthalt legalisieren, und diesem Anliegen wurde auch entsprochen.

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