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Appellationsgericht muss Durchsetzungsinitiative überprüfen

Der Basler Grosse Rat verlangt, dass sich die Justiz mit der umstrittenen Wohnschutzinitiative II auseinandersetzt.

Massenkündigungen am Basler Schorenweg haben die Diskussion um Mieterschutz zusätzlich angeheizt. Foto: Dominik Plüss
Massenkündigungen am Basler Schorenweg haben die Diskussion um Mieterschutz zusätzlich angeheizt. Foto: Dominik Plüss

Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 58 zu 35 Stimmen entschieden, dass das Appellationsgericht die rechtliche Zulässigkeit der Kantonalen Volksinitiative «Wohnschutzinitiative II: Ja zur Rettung des Basler Wohnschutzes» überprüfen muss.

Das Parlament folgt damit einem Antrag des Basta-Grossrats und Co-Geschäftsführers des Mieterverbands Basel, Beat Leuthardt. Dieser sagte: «Wir sind überzeugt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt.»

«Können uns den Weg sparen»

Anderer Meinung war bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit LDP-Grossrat Jeremy Stephenson. «Wir können uns die Schlaufe über das Appellationsgericht sparen.» Einerseits würde die Eigentumsgarantie von Hauseigentümern mit Füssen getreten, andererseits könne man geltendes Recht nicht einfach sistieren, sondern nur abändern, so Stephenson.

Mit der Wohnschutzinitiative II will der Mieterverband erreichen, dass Bewilligungsverfahren für Sanierungen, den Umbau oder den Abbruch von Wohnungen seit dem 5. Juli 2018 rückgängig gemacht werden müssen. Damit will der Mieterverband erreichen, dass die erste Wohnschutzinitiative, die das Volk am 10. Juni 2018 angenommen hat, schneller umgesetzt wird. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Wohnschutzinitiative II rechtlich nicht zulässig ist.

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