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Anwohner sollen nicht gleich behandelt werden wie Pendler

Die neue Parkplatzpolitik der Basler Regierung überzeugt weder links-grüne noch bürgerliche Politiker.

Nachdem die Basler Regierung immer mehr Parkplätze gestrichen hat, fehlen sie überall. Nun sollen die Preise steigen.
Nachdem die Basler Regierung immer mehr Parkplätze gestrichen hat, fehlen sie überall. Nun sollen die Preise steigen.
Elena Monti

Parkplätze sind in Basel Mangelware; in vielen Strassen sind mehr Autos parkiert, als es Abstellmöglichkeiten gibt. Dies führt zu einer mühsamen und oft auch erfolglosen Parkplatzsuche und letztlich zu mehr Verkehr. Dieses Problem will die Regierung nun anpacken, indem sie die Preise für die Parkkarten erhöht und zusätzlich Quartierparkings fördert.

Konkret soll die Parkkarte für Anwohner von heute 140 auf 284 Franken pro Jahr mehr als verdoppelt und und jene für Pendler von jährlich 700 auf neu 860 Franken erhöht werden. Die Besucherparkkarte soll neu zwölf statt zehn Franken kosten. Die Vorlage wurde am vergangenen Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt.

Wann die Massnahmen umgesetzt werden sollen, ist noch offen. Die Erhöhung der Parkgebühren liegt zwar in der Kompetenz der Regierung, doch entscheidend ist auch das Ergebnis der Vernehmlassung, wie Simon Kettner vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement auf Anfrage bestätigt. Sei dieses zustimmend, könnten die neuen Preise für die Parkkarten bereits ab dem 1. Januar 2019 gelten. Bei der Förderung der Quartierparkings gehe es unter anderem darum, die Finanzierung zu erleichtern. Mit der neuen Regelung erhält der Antragsteller noch vor der definitiven Projektentwicklung eine Zusage für einen Beitrag aus dem Pendlerfonds.

Obwohl die Vernehmlassung gerade erst begonnen hat, scheinen die Parteien bereits eine klare Meinung zum Vorhaben der Regierung zu haben. FDP-Grossrat und Parteipräsident Luca Urgese zeigt wenig Verständnis für die Preiserhöhung. Schliesslich sei der Kanton schuld an der Parkplatznot. Und nun fordere die Regierung für weniger Leistung auch noch teurere Preise. Die Idee, bestehende Tiefgaragen zu erweitern und gar neue zu bauen, begrüsst Urgese hingegen sehr. «Das Geld dafür kann man aber zum Beispiel aus der überquellenden Mehrwertabgabekasse nehmen», sagt er.

Höhere Gebühren für Auswärtige

LDP-Grossrat André Auderset freut sich über die Erkenntnis der Regierung, dass die Autos nicht zusammen mit den beseitigten Parkplätzen verschwinden. Demnach begrüsst er die Förderung von Quartierparkings. Allerdings sollten von diesen vor allem die Anwohner profitieren und weniger Pendler und Besucher, die sehr gut auch auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen könnten. Auderset schlägt deshalb vor, die Parkkarte für die Pendler, aber vor allem jene für die Besucher zu erhöhen. «Zwölf Franken pro Tag sind ein lächerlicher Betrag», sagt er.

Für eine Erhöhung der Parkgebühren setzt sich auch Stephan Luethi von der SP ein. «Es ist erwiesen, dass man Menschen übers Portemonnaie und nicht über die Einsicht dazu bringt, auf etwas zu verzichten», sagt er. Deshalb seien vor allem die Preise für Auswärtige zu erhöhen. «Das Ziel muss sein, dass Pendler und Besucher ganz auf den öffentlichen Verkehr umsteigen oder zumindest ihr Auto am Rande der Stadt stehen lassen und von dort aus mit dem Tram oder dem Bus weiterfahren.» Luethi möchte aber auch die Anwohner in die Pflicht nehmen. Diese könnten das Auto zum Beispiel mit anderen teilen. Dadurch würde der Bedarf an Parkplätzen abnehmen.

Fahrgemeinschaften fördern

Das Thema Fahrgemeinschaften liegt auch dem Grünen Raphael Fuhrer sehr am Herzen. Die Regierung habe die Chance dieses Modells offensichtlich nicht erkannt. In der Vorlage stehe darüber jedenfalls kein Wort. Die Erhöhung der Parkkartenpreise hält Fuhrer hingegen im Vergleich zu anderen Städten für sehr moderat. In Luzern kostet eine Anwohnerparkkarte 600 Franken. Immerhin liege der Wert eines Parkplatzes je nach Bodenpreis zwischen 1000 und 2000 Franken.

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