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Amt droht mit Fake-Bussen

Die Stadtreinigung hat kein Recht, bei falsch hingestelltem Abfall Strafzettel zu schreiben.

Drei statt fünf Vignetten bei der Grünabfuhr. Peter Felber ärgert sich über die Abschreckungstaktik des Kantons.
Drei statt fünf Vignetten bei der Grünabfuhr. Peter Felber ärgert sich über die Abschreckungstaktik des Kantons.
Martin Regenass

Es ist der Dienstag nach Pfingsten, als Peter Felber neben dem Mäuerchen vor seinem Haus fünf Säcke mit Grüngut stehen hat. Die Stadtreinigung fährt auf dem Bruderholz regelmässig mit dem Lastwagen vor, um die Gartenabfälle abzuholen. Felber hat an den fünf Säcken allerdings nur drei Gebührenetiketten angebracht. «Ich hatte das Gefühl, dass dies genügt, weil die Säcke nicht randvoll gefüllt waren», sagt Felber. Die Kehrichtmänner waren allerdings anderer Meinung. Sie nahmen die drei etikettierten Säcke mit, die anderen zwei liessen sie stehen. Sie beliessen es allerdings nicht beim Stehenlassen. Die Kehrichtmänner versahen die Säcke mit einer roten Etikette mit der Aufschrift: «… illegal bereitgestellt! Ihr Abfall wird kontrolliert!» Auf dem offiziellen Kleber des Kantons Basel-Stadt steht zudem noch, dass für «die Bereitstellung von Abfällen ohne gebührenpflichtigen Bebbisack respektive ohne die erforderliche Anzahl Sperrgut-Vignetten eine Ordnungsbusse von 200 Franken erhoben!» werde.

Diese Nachricht nun schreckte Felber auf, und seine Frau rief bei der Stadtreinigung an, wie sie diese Busse rückgängig machen könne, denn das Grüngut habe gar nicht auf öffentlichem Grund gestanden, sondern neben dem Mäuerchen auf Privatgrund. «Die Frau am Telefon der Stadtreinigung hat dann aber gesagt, dass diese Busse gar nicht ausgesprochen werde. Vielmehr würden diese Etiketten angebracht, um die Leute zu erschrecken und ihnen die Fehlleistung bewusst zu machen», sagt Felber. Weiter hiess es bei der Stadtreinigung, dass immer wieder Einwohner anrufen würden, um nachzufragen, was nun mit solchen Bussen sei, ob diese zu bezahlen seien und wo.

Illegale Aktion

Über diese Abschreckungstaktik ärgert sich Felber. Er spricht von «Fake-Bussen». Eine Busse gehöre zum Gewaltmonopol des Staates. Felber: «Diese hohe Staatsaufgabe bedeutet, dass der Staat unter rechtlich genau festgelegten Bedingungen Strafen verhängen kann.» Wenn sich aber nun die Stadtreinigung unter dem offiziellen Logo des Kantons Basel-Stadt anmasse, solche Bussen auszustellen, die gar keine seien, so treibe die Verwaltung mit ihren Einwohnern «Schindluderei», sagt Felber: «Der Staat nimmt sich nicht mehr ernst, und es ist sicherlich keine Staatsaufgabe, seine Bürger zu erschrecken. Der Bürger wird praktisch zu Erziehungszwecken terrorisiert.»

Gemäss Felber verstösst die Stadtreinigung mit diesen Fake-Bussen auch gegen Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit oder das Willkürverbot. «Die Stadtreinigung darf nicht, wie auch ich das nicht darf, Bürgern einen Bussenzettel hinkleben.» Dies darf gemäss Felber die juristisch befugte Abfallkontrolle des Amts für Umwelt und Energie. Hier könne der Bürger dann auch sein Rekursrecht geltend machen. Was die Stadtreinigung in seinem Fall gemacht habe, sei «illegal». Anders als etwa das Abstellen seiner Grüngutsäcke am Rande seines Grundstücks.

Stadtreinigung bestätigt

Beim Tiefbauamt, dem die Stadtreinigung angehört, bestätigt der Sprecher die Aussagen von Felber. Gemäss André Frauchiger dürfen Abfallsäcke und Grüngut auf Privatgrund weder untersucht noch mitgenommen werden. Ebenso dürfen die Mitarbeiter der Stadtreinigung auf der Sammeltour keine Bussen ausstellen. Bussen dürften neben der Polizei nur die Abfallkontrolleure des Amts für Umwelt und Energie ausstellen. Aber, so Frauchiger: «Die Mitarbeiter der Kehrichtabfuhr lassen Abfall, für den zu wenig Gebühren bezahlt wurde, stehen, bringen eine Etikette an und informieren dann regelmässig die Abfallkontrolleure. Diese können dann den Verursacher abklären und allenfalls eine Busse aussprechen.»

Dass mit den roten Etiketten die Bürger zu Erziehungszwecken terrorisiert würden, wie Felber es nennt, das ist für Frauchiger «absurd». «Es besteht keine Absicht, die Bevölkerung einzuschüchtern. Vielmehr wollen wir die Leute zum korrekten Umgang mit Abfall motivieren.» Auch der Vorwurf Felbers bezüglich der Willkür und der Unverhältnismässigkeit mit dem Ausstellen dieser Bussen ist für Frauchiger nicht nachvollziehbar. Die Etiketten würden angebracht, um auf fehlbares Verhalten aufmerksam zu machen und für eine saubere Stadt zu sorgen.

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