Alibiübung Mitspracherecht

In der St. Alban-Vorstadt und auf dem Bruderholz fühlen sich Anwohner übergangen. Dabei garantiert die Verfassung der Bevölkerung eigentlich ein «Mitwirkungsverfahren» bei Bauprojekten.

Zu schmal. Das Trottoir in der St. Alban-Vorstadt entspricht an gewissen Stellen nicht mehr den Normen.

Zu schmal. Das Trottoir in der St. Alban-Vorstadt entspricht an gewissen Stellen nicht mehr den Normen.

In Belangen, die sie besonders betreffen, ziehen die Behörden die Quartierbevölkerung in die Entscheidungsfindung mit ein – das garantiert der sogenannte Mitwirkungs-Artikel Paragraph 55 in der Basler Kantonsverfassung. Hören die Behörden bei Bauprojekten die Anwohner an, könne das Konflikten vorbeugen und geplanten Projekten zu einer höheren Akzeptanz verhelfen. Dies heisst es in einem Papier der Stadtentwicklung, die einen Leitfaden für Mitwirkungsverfahren ausgearbeitet hat. Als positives Beispiel wird der Wunsch der Anwohner um den Erasmusplatz erwähnt, auf deren Anregung hin bei der Sanierung des Platzes 2001 ein Fussgängerstreifen über die Feldbergstrasse angebracht wurde.

Auf keine Wünsche der Bevölkerung geht hingegen das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bei der Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt ein (BaZ vom Freitag). Das BVD will die Strasse einebnen, die Anwohner hingegen wollen die Trottoirs behalten, wie aus einer Informationsveranstaltung mit 75 Anwohnern vom vergangenen Mittwoch hervorgeht. Diese Veranstaltung des BVD war die erste, und sie kam erst, als die Planung im BVD bereits abgeschlossen war. An einer Mitsprache, wie sie Artikel 55 eigentlich garantiert, konnten die Bewohner der «Dalbe-Vorstadt» nicht teilnehmen.

Sorgen erfolglos bei Wessels deponiert

Zwar hätten die Bewohner ihre Anliegen und Sorgen beim Baudepartement und dessen Vorsteher Hans-Peter Wessels (SP) mehrere Male schriftlich deponiert, wie Anwohner Claudio Bachmann sagt: «In den Antworten wurde aber nie direkt auf unsere Sorgen eingegangen. Herr Wessels weiss, wie gross der Unmut bei den Anwohnern ist. Würden wir ernst genommen, wäre am vergangenen Mittwoch Herr Wessels persönlich an die Informationsveranstaltung gekommen oder hätte sich entschuldigen lassen». Für Bachmann zeigt dieses Fernbleiben, wie wenig Wertschätzung Wessels den Anwohnern entgegenbringe.

Auch Schwester Beatrice Schweizer, vom Alters- und Pflegeheim Ländliheim in der St. Alban-Vorstadt, fühlt sich von der Verwaltung nicht ernst genommen. «Ich habe grosse Fragezeichen, wie es für ältere seh- und hörschwache Menschen ohne Trottoir werden wird. Vor allem die schnell fahrenden E-Bikes könnten zur grossen Gefahr werden.»

Auch Petitionen nützen nichts

Die St. Alban-Vorstadt ist nicht das einzige Beispiel, bei dem sich Anwohner hintergangen fühlen. Vor Kurzem fand auf dem Bruderholz eine ähnliche Veranstaltung statt. Das BVD will dort die Tramhaltestelle Bruderholz verschieben und die Station Airolostrasse aufheben. Der Grund dafür ist das Gleichstellungsgesetz für Behinderte, dass höhere Haltestellenkanten verlangt. Auch auf dem Bruderholz hat die Bevölkerung – wie in der St. Alban-Vorstadt – eine Petition eingereicht und den Behördenvertretern an einer Veranstaltung ihr Missfallen über die BVD-Pläne geäussert. Doch auch dort werden die Anwohner nicht erhört.

Nadine Gautschi von der FDP Ost kritisiert das Vorgehen auf dem Bruderholz. «Das Baudepartement hat den gleichen Vorschlag bereits 2013 gemacht, die Airolostrasse aufzuheben und die Bruderholz-Station zu verschieben. Geändert hat die Petition und die Meinungen der Anwohner nichts. Das stösst in der Verwaltung auf taube Ohren.» Für Gautschi müsste das Parlament eigentlich die Verwaltung korrigieren, wenn sie die Wünsche aus der Bevölkerung missachtet. «Auch dem Regierungsrat müsste es eigentlich ein Anliegen sein, dass es der Bevölkerung gefällt, wie ein Projekt umgesetzt wird. Schliesslich wollen Regierungsräte wiedergewählt werden.» Allerdings glaubt Gautschi, dass es Hans-Peter Wessels im Fall Bruderholz weniger ein Anliegen sei, der Bevölkerung zu gefallen, weil das Bruderholz vor allem bürgerlich wähle und nicht seine SP-Stammwählerschaft sei.

LDP-Grossrat André Auderset hingegen glaubt, dass sich die Anwohner zu grosse Illusionen über den Artikel 55 machten. «Die Anwohner müssen angehört werden. Es heisst aber nirgends, dass sie ein Veto- oder Mitbestimmungsrecht haben.» Die Verwaltung müsse effizient arbeiten und da sei es schon richtig, wenn sie mit dem ausgearbeiteten Projekt zu den Leuten gehe.

Bedenken weggewischt

Michael Wüthrich, Präsident der zuständigen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission sagt, dass im Fall der St. Alban-Vorstadt der Verwaltung möglicherweise ein Fehler unterlaufen sei und sie die Anwohner zu spät angehört hätte. «Allerdings gibt es für die Innenstadt Gestaltungsrichtlinien, die der Grosse Rat als Vertretung der Bevölkerung und der Bewohner bewilligt hat. Diese Richtlinien kommen in der St. Alban-Vorstadt nun zum Tragen.» Bezüglich des Bruderholzes sagt Wüthrich, dass die Bevölkerung von der Verwaltung im Rahmen des Ausgabenberichtes für die Projektierung Mitte 2013 angehört worden sei. «Allerdings gibt es immer ein paar Leute, die mit Veränderungen unzufrieden sind.»

BVD-Sprecher Marc Keller sieht weder auf dem Bruderholz noch in der St. Alban-Vorstadt einen Verstoss gegen Artikel 55. «Bei Strassenprojekten ist die Voraussetzung des Mitwirkungsverfahrens nicht unbedingt gegeben.» Es sei aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Sicherheitsnormen kein Spielraum vorhanden.

Basler Zeitung

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