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Albert Rösti räumt die Basler SVP auf

Nachdem Parteimitglieder ihren Präsidenten wegputschen wollten, soll nun ein Co-Präsidium entstehen.

Der Entscheid, ein Co-Präsidium einzuführen, kam nicht von der hiesigen Parteileitung. Albert Rösti hat offenbar ein Machtwort gesprochen.
Der Entscheid, ein Co-Präsidium einzuführen, kam nicht von der hiesigen Parteileitung. Albert Rösti hat offenbar ein Machtwort gesprochen.

SVP-Doyen Christoph Blocher hat 2007 seine Ansicht einer effizienten Führungskultur veröffentlicht. Das «Blocher-Prinzip» heisst dieses Buch. Und darin schreibt der Alt-Bundesrat, dass es in einem Betrieb nur Vorgesetzte und Untergebene geben könne. Keine Mitarbeiter. Der ­Begriff verschleiere, «wer die ­Verantwortung trägt, wer die Weisungen gibt und wer sie entgegennimmt». Zudem trage eine Führungskraft immer die Ver­antwortung. Für Erfolge sowie Misserfolge. «Insofern ist Verantwortung nicht teilbar.»

Weshalb Blochers Worte re­levant sind? Sie gelten nicht nur in seinem Unternehmensverständnis, sondern grossmehr­heitlich auch in der SVP. Nur nicht in Basel. Hier will man diese Grundsätze nicht. Nicht mehr. An der heutigen General- und Nominationsveranstaltung will die Parteileitung eine Statutenänderung beantragen und ein Co-Präsidium einführen. Neu soll nicht mehr nur eine Person die Partei führen, sondern deren zwei. Es sind dies Lorenz Nägelin (bisheriger Präsident) und Grossrat Eduard Rutschmann. Das berichten mehrere SVP-­Mitglieder dieser Zeitung.

Keine andere Kantonalsektion der SVP wird von einem Co-Präsidium geführt. Ganz nach dem Blocher-Prinzip. Dass dieses in der Struktur der SVP stark verankert ist, hat sich in Zürich gezeigt. Bei den kantonalen Wahlen verlor die SVP neun Sitze. Das schlechteste Resultat seit 1995. Die komplette Parteileitung wurde daraufhin ersetzt. Ganz nach Blochers Grundsatz, wonach Verantwortliche, unabhängig von ihrer Schuld für einen Misserfolg, die Konsequenzen zu übernehmen haben.

Machtwort zur Deeskalation

Zurück nach Basel. Der Entscheid, ein Co-Präsidium einzuführen, kam nicht von der hiesigen Parteileitung, sondern von Albert Rösti, Präsident der SVP-Schweiz, der gemäss hiesigen Parteimitgliedern ein Machtwort gesprochen habe. Dem Ganzen vorausgegangen war ein interner Machtkampf, der fast zur Eskalation führte. Eine Gruppe um Nationalrat Sebastian Frehner wollte Präsident Lorenz ­Nägelin an der heutigen Generalversammlung stürzen und durch Eduard Rutschmann ersetzen. Den Putsch planten sie in einem Whatsapp-Chat, dessen Inhalt der BaZ zugespielt wurde. Die öffentlich ausgetragenen Schlammschlachten und Indis­kretionen einiger Basler SVP-­Exponenten störten die nationale Parteiführung seit längerem. Die Enthüllungen dieses Chat-­Verlaufs führten letztlich zur Intervention von Albert Rösti.

Wie Basler SVPler berichten, reiste er eigens nach Basel und setzte sich mit den zerstrittenen Parteien an einen Tisch und gab den Tarif durch. Das Resultat: Die Kontrahenten Nägelin und Rutschmann sollen die Partei ­gemeinsam führen. Geteilte Verantwortung also. In Basel hat bislang nur die BastA! ein Co-Präsidium. Mit dieser Lösung soll die Partei wieder geeint werden. «Im Hinblick auf die kommenden Wahlen und im Rückblick auf die verlorenen kantonalen Wahlen kann sich die SVP Basel keine internen Querelen leisten. Man muss sich nun auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren», sagt Grossrat und Parteisekretär Joël Thüring. Seit Jahren gibt es Streit in der Basler Sünneli-Partei. Nun räumte Albert Rösti auf.

Somit wird es wohl heute ­keine Nacht der langen Messer geben. «Ich rechne mit einer ­ruhigen Versammlung», sagt Thüring. Es wird ein längerer Abend werden. Nebst der Statutenänderung muss die Volkspartei noch ihre Kandidaten für den Nationalrat bestimmen.

Insgesamt 12 SVPler haben im Vorfeld ihr Interesse für eine Kandidatur bei der Parteileitung angemeldet. Nebst Nationalrat Frehner und mandatslosen Mitgliedern sind dies die Grossräte Heinrich Ueberwasser, Felix Wehrli, Gianna Hablützel-Bürki, Alexander Gröflin, Pascal Messerli, Eduard Rutschmann und Patrick Hafner. Insgesamt fünf haben Platz.

Die SVP ist auf eine starke Liste angewiesen. Nicht nur wegen des nationalen Abwärtstrends. Sie steht dieses Mal ohne Listenverbindung da. Wahrscheinlich ist deshalb die Wiedernomination von Sebastian Frehner. Sogar Mitglieder, die Frehner kritisch gegenüberstehen, sagen, dass man nicht auf den Bisherigen-Bonus verzichten möchte. Ein weiterer Top-Kandidat dürfte Ex-Novartis-Chef Pascal Brenneisen sein. Weder Lorenz Nägelin noch Albert Rösti waren bis Redaktionsschluss für eine Stellungsnahme zu erreichen.

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