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Abfallsünder sollen Reinigungseinsätze leisten müssen

Wer seinen Bebbisagg zu früh hinausstellt, soll – anstatt eine Busse zu zahlen – Pärke säubern. Rechtlich ist die Forderung fragwürdig.

Grobes Foul. Wie hier im Gundeli an der Pfeffingerstrasse stellen die Bewohner Basels Bebbisägge immer wieder verfrüht auf die Strasse.
Grobes Foul. Wie hier im Gundeli an der Pfeffingerstrasse stellen die Bewohner Basels Bebbisägge immer wieder verfrüht auf die Strasse.
Martin Regenass

Für eine Aaskrähe ist es wie eine Einladung an eine reich gedeckte Tafel: Sie fällt über zur Abholung bereitgestellte Abfallsäcke her, reisst das Plastik mit dem Schnabel auf, durchsucht ihn nach Fressbarem. Was dem Vogel nicht schmeckt – Plastikfolien, Papierfetzen oder Grünzeug –, verteilt er grosszügig auf dem Trottoir. Die Szene spielt sich in der Stadt immer und immer wieder ab. Oft, weil die Bewohner ihren Bebbisagg zu früh an den Strassenrand gestellt haben – vor dem Vorabend der Kehrichtabfuhr um 19 Uhr, wie von der Stadtreinigung vorgeschrieben.

Solche Abfallsünder und auch jene, die schwarze Kehrichtsäcke, ohne dafür Gebühren bezahlt zu haben, an die Strasse stellen, versucht das Amt für Umwelt und Energie (AUE) mit Abfallkontrolleuren zu überführen. Zwei Mitarbeiter des AUE fahren mit einem grauen VW-Transporter durch die Stadt, sammeln zur Unzeit hinausgestellte und nicht ordnungsgemässe Gebührensäcke ein, untersuchen sie auf Hinweise auf die Verursacher. Können die Kontrolleure den Sack dem Abfallsünder zuordnen, vielleicht aufgrund einer Adresse auf einem Couvert, gibts eine Busse von 200 Franken.

Busse deckt Kosten nicht

Politikern quer durch alle Lager geht das nicht weit genug. Sie fordern eine Verschärfung der Praxis. In einem Anzug verlangen CVP-Grossrat Balz Herter und 17 seiner Ratskollegen von der Regierung, zu prüfen, ob die Abfallsünder anstatt mit einer Busse auch mit Arbeitsstunden bei der Stadtreinigung belegt werden könnten. Die Busse decke nicht einmal den Aufwand, um die den Sünder ausfindig zu machen, so Herter in dem Vorstoss. «Daher würde es der Anzugsteller als sinnvoller erachten, die Delinquenten zu Reinigungseinsätzen bei der Stadtreinigung zu verpflichten», schreibt Herter.

Wie diese Reinigungseinsätze genau aussehen sollen, das müsse nun die Regierung prüfen, sagt Zweitunterzeichner Christian Griss stellvertretend für Herter, der gestern nicht erreichbar war. «Klar ist, dass sich die Leute an diesem unzeitig bereitgestellten Abfall mehr stören als noch vor 30 Jahren, weil der öffentliche Raum mehr und mehr zur Aufenthaltszone wird.» Es gebe kaum mehr Restaurants, die nicht rausstuhlten. Ebenso würden die Leute ihre Freizeit vermehrt im öffentlichen Raum verbringen. «Wir glauben, dass dieses Thema den Leuten unter den Nägeln brennt und Putzeinsätze eine präventive Wirkung haben», sagt Griss.

Sünder muss arbeiten wollen

Der Politiker kann sich vorstellen, dass die Abfallsünder dann mit einer Putzequipe in einem Park mitmarschieren und dort ihren Einsatz leisten und liegengelassenen Kehricht einsammeln. «Auf keinen Fall dürfen deswegen bei der Stadtreinigung neue Stellen geschaffen werden, welche die Fehlbahren dann beaufsichtigen», sagt Griss. Ob und wie diese Putzeinsätze rechtlich möglich und umsetzbar sind, kann Griss nicht sagen. «Ich weiss nicht, ob Herter das abgeklärt hat. Ich finde allerdings, dass man der Regierung einen Anzug auch stellen darf, ohne vorher rechtliche Abklärungen vorgenommen zu haben», sagt Griss.

Wie nun eine erste Abklärung beim AUE zeigt, dürfte eine «Verpflichtung» der Abfallsünder für einen Putzeinsatz im Park wie von den Politikern gefordert allerdings rechtlich gesehen nicht so einfach oder kaum umsetzbar sein. Denn wie es aus dem AUE heisst, seien die Kantone zwar für das Übertretungsstrafrecht und die damit zusammenhängenden Bussen verantwortlich. Der Kanton hat also das Recht, Bussen wie in diesem Fall die 200 Franken für unzeitig rausgestellten Müll auszustellen.

Wie das AUE aufgrund des Schweizerischen Strafgesetzbuchs aber weiter schreibt, könnten Bussen zwar unter bestimmten Voraussetzungen in «gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden, allerdings nur auf Gesuch der Betroffenen hin». Mit anderen Worten müssten die Abfallsünder also von sich aus einen Reinigungseinsatz im Park verlangen, anstatt die 200 Franken Busse zu bezahlen. Zu einer «Verpflichtung», im Park zu putzen, wie sie die Politiker fordern, können die Fehlbaren wohl kaum gezwungen werden. Im Grundsatz sei ein Putzeinsatz anstatt der Zahlung der Busse durchaus möglich.

Das AUE bearbeitet jährlich rund 4500 Meldungen wegen unzeitig bereitgestelltem Abfall. Dabei seien im Jahr 2015 insgesamt 354 Personen gebüsst worden, im 2016 erhielten 319 Personen einen Einzahlungsschein und im 2017 waren es 377 Personen. Betroffen von illegalen Müllablagerungen seien vor allem die Quartiere Unteres Kleinbasel, St. Johann sowie das Gundeldinger Quartier.

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