«Zustände wie in der Bronx»

Die SVP Basel-Stadt behauptet, die Sicherheitslage habe sich in Basel dramatisch verschlechtert. Die Schonfrist für den neuen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sei nun abgelaufen.

Forderung: Die Basler Polizei soll auf Verbrecherjagd gehen und darauf verzichten, Parkbussen zu verteilen. (Bild: Dominik Plüss)

Forderung: Die Basler Polizei soll auf Verbrecherjagd gehen und darauf verzichten, Parkbussen zu verteilen. (Bild: Dominik Plüss)

SVP-Parteipräsident und Nationalrat Sebastian Frehner und Grossrat Eduard Rutschmann nehmen den ersten Aufritt des neuen Basler Sicherheitsdirektors Baschi Dürr (FDP) zum Anlass, um gegen die «verschlechterte Sicherheitslage» in Basel zu protestieren. In einem SVP-Communiqué heisst es: «Seit Wochen schon sind Raubüberfälle am helllichten Tag, zumeist verübt von Nordafrikanern, die Regel. Für die SVP ist klar: So kann es nicht weitergehen!» Die Dreistigkeit der Kriminellen habe «massive Auswirkungen auf die subjektive Sicherheitslage». Ähnliche Zustände gebe es «in der Bronx oder in Johannesburg» und seien «für eine Schweizer Stadt eine Schande». Sicherheitsdirektor Dürr wird aufgefordert, sich dem Problem nun dringend anzunehmen. Seine Schonfrist sei nach 100 Tagen im Amt nun vorbei.

Diese Forderungen stellt die SVP Basel-Stadt auf (Zitat):

- Die Kantonspolizei verzichtet bis auf Weiteres auf verkehrspolizeiliche Kontrolltätigkeiten wie das Verteilen von Bussen, Verkehrskontrollen oder anderen Tätigkeiten, welche nicht direkt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen. Sollten diese Tätigkeiten unausweichlich sein, so sind hierfür, für einen gewissen Zeitraum, private Sicherheitsdienstleister einzusetzen.

- Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sind zwingend zusätzliche Polizeikräfte, nötigenfalls aus anderen Kantonen, beizuziehen. Gegebenenfalls ist die Armee zur Unterstützung (bspw. Militärpolizei) hinzuzuziehen.

- Das Korps der «Bike-Patrol» ist auszubauen, da diese bei Raubüberfällen rasch eingreifen und Täter möglicherweise stellen können. Fusspatrouillen mit Hundestaffel-Begleitung in den Quartieren sind einzuführen. Die Einbindung von Bürgerpatrouillen und/oder privaten Sicherheitsdienstleistern in den Quartieren – als Ergänzung zur Kantonspolizei – ist zu prüfen.

- Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist abermals zu prüfen. Sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern sind Pfefferspray und/oder Selbstverteidigungskurse auf Wunsch – selbstverständlich kostenlos – anzubieten.

- Zur Verbrechensbekämpfung sind durch den Regierungsrat zwingend zusätzliche finanzielle Mittel zu sprechen. Hierfür sollen andere Ausgaben in sämtlichen Departementen zurückgefahren werden. Die öffentliche Sicherheit hat für den Steuerzahler oberste Priorität und steht vor sämtlichen «nice-to-have-Projekten». Schnellgerichte sind einzuführen, welche die gefasste Täterschaft schnell und hart verurteilt. Das Strafmass für Raubdelikte ist auf Bundesebene zu erhöhen, damit Verurteilungen eine abschreckende Wirkung haben. Für ausländische Täterschaften sind Einreisesperren zu erwirken.

Harte Forderungen der SVP Basel-Stadt. Ist das mehr als Populismus? Stimmen Sie ab in der Box oben links.

baz.ch/Newsnet

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