Wo die Basler Regierung überall Geld einsparen will

Polizeiposten nachts zu, weniger Jugendkultur, Halbierung des Zivilschutzes, Kürzung der Zolli-Subventionen und kein Skiverleih mehr.

Beim Präsidialdepartement wird vor allem auf dem Buckel des Zollis gespart. Die Subvention wird um rund 450'000 gekürzt.

Beim Präsidialdepartement wird vor allem auf dem Buckel des Zollis gespart. Die Subvention wird um rund 450'000 gekürzt.

Nachdem der Kanton Mitte Januar sein überarbeitetes Budget für das Jahr 2015 vorgestellt hatte, folgte gestern die Präsentation des angekündigten Entlastungspakets. Dieses sieht insgesamt für die Jahre 2015 bis 2017 Sparmassnahmen in der Höhe von 69,5 Millionen Franken vor.

Präsidialdepartement

Bei Guy Morins (GB) Präsidialdepartement sollen rund 1,75 Millionen Franken weniger ausgegeben werden. Der Massnahmenkatalog sieht unter anderem den Verzicht auf TV-Spots bei den Swiss Indoors, Einsparungen bei der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und die Aufhebung des Behindertenbeauftragten vor. Weiter sollen im Bereich Kultur 450'000 Franken weniger an den Zolli und 50'000 Franken weniger in die Jugendkultur fliessen. Reduzierte Energiekosten führen beim Theater Basel ebenfalls zu einer tieferen Subvention und die Schliessung der Skulpturenhalle spart 200'000 Franken.

Bau- und Verkehrsdepartement

Das Bau- und Verkehrsdepartement von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wes- sels spart insgesamt 7,6 Millionen Fran- ken ein. Wie Mitte Januar bereits bekannt wurde, entfällt ein Grossteil davon auf die Basler Verkehrs-Betriebe, die ab 2015 keine Rückstellungen mehr im Voraus auf ihr Rollmaterial bilden dürfen. Weitere 600'000 Franken weniger kommen durch einen tieferen Sachaufwand in der allgemeinen Verwaltung des Departements zustande.

Erziehungsdepartement

Die meisten Sparmassnahmen hat LDP-Regierungsrat Christoph Eymann zu bewältigen: Insgesamt muss Eymann mit 31 Vollzeitstellen weniger auskommen, was Einsparungen von 12,5 Millionen Franken bringt. Durch die Einführung der integrativen Schulung wird die Anzahl der separativen Schulungen reduziert, was zu einer Entlastung von einer Million Franken führt. 500'000 Franken weniger müssen aufgewendet werden, weil Basler Studierende vermehrt in Basel-Stadt und nicht in anderen Kantonen studieren. Noch einmal eine halbe Million Franken weniger kommt durch die Abschaffung der Direktunterstützung für Familien zustande, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Weitere Massnahmen, wie die Aufhebung des Skiverleihs beim Sportamt, führen zu Minderausgaben von 215'000 beziehungsweise 150'000 Franken durch weniger Reinigungen von Schulhäusern und Öffnungen von Pausenplätzen an Wochenenden.

Finanzdepartement

Bei Eva Herzogs (SP) Finanzdepar- tement werden gesamthaft 4,55 Millionen Franken weniger ausgegeben. So sollen die für Kantonsangestellte reservierten Krippenplätze gestrichen, das Papierarchiv der Steuerverwaltung aufgelöst und die Inkassoprovision bei der Quellensteuer herabgesetzt werden. Eine weitere halbe Million Franken soll durch Massnahmen im Bereich Informatik eingespart werden.

Gesundheitsdepartement

Die höchsten Einsparungen über 15,25 Millionen Franken resultieren im Gesundheitsdepartement von CVP-­Regierungsrat Lukas Engelberger. Der Abbau der sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Langzeitpatienten in Spitälern sorgt für tiefere Ausgaben in der Höhe von drei Millionen Franken. Weiter werden die Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen der universitären Lehre und Forschung gekürzt, was zu einem um zwölf Millionen Franken tieferen Aufwand führt. Bisher erhalten die Spitäler seit Einführung der neuen Spitalfinanzierung rund 61 Millionen Franken pro Jahr.

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Im Departement von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr werden insgesamt drei Millionen Franken eingespart, was einer Reduktion um elf Vollzeitstellen entspricht. Neben den bereits angekündigten Sparmassnahmen über 400'000 Franken werden ab 2016 die Polizeiposten mit Ausnahme des Clarapostens nachts nicht mehr geöffnet sein. Auch beim Zivilschutz kommt es zu Veränderungen: Dieser wird von 1600 Milizangehörigen auf 800 Personen reduziert, was auch den Betriebsaufwand um sechs Stellen und rund eine Million Franken reduziert.

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Bereits mit dem überarbeiteten Budget 2015 wurden die Massnahmen im Bereich Personal des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin bekannt. Dieser kann nicht mehr Personen bei der Sozialhilfe und dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (Abes) anstellen. Bei der Sozialhilfe werden jetzt anstatt 15 nur 10 Stellen bewilligt, und beim Abes anstatt sieben noch vier. Diese Sparmassnahmen und eine Kürzung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen führen zu Einsparungen in der Höhe von 5,3 Millionen Franken.

Weitere allgemeine Massnahmen bringen Entlastungen in der Höhe von 19,6 Millionen Franken. Neu müssen die Kantonsangestellten und die Mitarbeiter von kantonseigenen Betrieben, wie BVB und Spitäler, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung selber übernehmen. Bisher zahlt der Kanton zwei Drittel dieser Kosten. Diese Kostenreduktion bringt insgesamt 11,6 Millionen Franken. Weitere 2,8 Millionen Franken ergeben sich durch die Reduktion des Dienstaltergeschenks.

Basler Zeitung

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