«Weitermachen! Vollgas! Durchziehen!»

Thierry Julliard und der Verein Fümoar machen trotz der sehr knappen Abstimmungsniederlage unbeirrt weiter.

Am Tag nach dem Abstimmungskrimi traf die BaZ den starken Mann des Vereins Fümoar, Anwalt Thierry Julliard. Der Fümoar-Sekretär empfing die BaZ gut gelaunt in seinem Büro, obwohl die Wirte-Initiative, die das Rauchverbot lockern wollte und von Fümoar unterstützt wurde, tags zuvor hauchdünn gescheitert war. 50,2 Prozent sagten Nein, das entspricht einer Mehrheit von nur 212 Stimmen. Trotz der Niederlage will Fümoar weitermachen wie bisher. Nun nimmt Julliard ausführlich Stellung – natürlich nicht ohne sich zuerst eine Zigarette anzuzünden.

BaZ: Herr Julliard, das Volk hat sich gegen Raucherbeizen und bediente Fumoirs entschieden. Trotzdem macht Fümoar weiter, als wäre nichts passiert. Das ist unverständlich.Thierry Julliard: Der Volksentscheid hat nichts geändert. Die Situation ist genau gleich wie vorher. Der Verein Fümoar ist entstanden als Plattform für die Wirtemitglieder, damit sie nicht unter dem Rauchverbot leiden müssen. Und als Plattform gegen das Bedienungsverbot in Fumoirs und gegen die Diskriminierung der kleinen Beizen, die keine Raucherräume einrichten können. Das ist immer noch so. Darum machen wir weiter wie bisher.

Aber die Stimmbevölkerung hat das Basler Gesetz bestätigt. Fümoar ermöglicht weiterhin Raucherbeizen. Damit missachten Sie den Volkswillen.(überlegt) Der Volkswille ist bei 212 Stimmen Unterschied nicht so deutlich. Bei 190 Beizen und 130 000 Gästemitgliedern politisieren wir sicher nicht am Volk vorbei. Aber auch unabhängig vom Volksentscheid: Das Bedienungsverbot ist verfassungswidrig.

Weil es die kleinen Lokale diskriminiert?Nein, weil der Kanton keine Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz erlassen darf. Das steht in der Verfassung. Das darf nur der Bund, nicht die Kantone. Da kämpfen wir dagegen.

Es ist doch undemokratisch, wenn eine Minderheit sagt, wir halten uns nicht an den Mehrheitsentscheid.Eher sollten jene, die knapp obsiegt haben, einen Kompromiss eingehen. Es kann nicht sein, dass man die Raucher, einen Drittel der Bevölkerung, plötzlich ausgrenzt. Das hatten wir früher mit der Hexenverfolgung oder der Christenverfolgung und später noch bei Weiterem. Das reicht. Man muss eine Nische gewähren, wie es das Bundesgesetz als Kompromiss vorsieht. Es ist doch so: Es stört sich kein Mensch an den Raucherlokalen, nur die Lungenliga, und zwar aus Prinzip.

Aber das Volk hat diesen Kompromiss abgelehnt.Knapp. Ich habe den Auftrag von 130 000 Fümoar-Mitgliedern, das strikte Rauchverbot im Gastgewerbe zu bekämpfen. Der Auftrag ist gleich geblieben, auch die Rechtslage. Da können wir noch viele weitere Abstimmungen machen. Auch politisch ist die jetzige Situation nicht genügend legitimiert, weil 212 Stimmen keinen echten Unterschied machen. Was meinen Sie, was losgewesen wäre, wenn wir mit 212 Stimmen Unterschied gewonnen hätten? Die Lungenliga hätte doch gesagt: Das sei nicht repräsentativ, zu knapp, und so weiter. Der Lungenliga geht es doch nur ums Prinzip. Sie behaupten zwar, es gehe nicht gegen Raucher, aber das stimmt nicht. Sie wollen die Raucher aus dem Verkehr ziehen, punkt.

Das Rauchen ist in Basel ja nicht grundsätzlich verboten, nur in bedienten Gasträumen.Ja, noch. Die Lungenliga hat ja bereits eine nationale Initiative lanciert, über die 2012 oder 2013 abgestimmt wird. Bei einem Ja müssen auch Einzelarbeitsplätze rauchfrei sein. Dann geht es nur noch kurze Zeit, bis man in Mietwohnungen und auf der Strasse nicht mehr rauchen darf.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels sagt, jetzt wird durchgegriffen, auch gegen die kleinen Raucherbeizen.Das muss er auch. Das ist richtig.

Sie haben Verständnis dafür?Er hat politischen Druck und muss das Gesetz vollziehen. Das ist sein Auftrag, den muss er durchziehen, mit Verwarnungen und gegebenenfalls mit Entzug des Wirtepatents. Das Vorgehen von Wessels ist aber unverständlich.

Warum?Anstatt gegen einzelne Fümoar-Beizen Musterprozesse durchzuführen – um zu klären, ob das Vereinsmodell rechtlich zulässig ist oder nicht – führen die Behörden gegen jedes einzelne Lokal ein separates Verfahren durch. Ich, respektive der Verein Fümoar, reiche jede Woche etwa acht Rekurse à 40 Seiten gegen behördliche Verfügungen ein. Das ist doch hirnrissig. Da wird für nichts und wieder nichts Papier produziert. Dabei sind alle Fälle gleich.

Wessels Ankündigung beunruhigt Sie also nicht im Geringsten?Nein, das kostet einfach Papier. Für uns hat sich nichts geändert, wir machen einfach weiter.

Haben Sie nach der Abstimmung Reaktionen ...... jede Menge ...

... von den Fümoar-Mitgliedern erhalten? Welche?Weitermachen! Vollgas! Durchziehen! Und drei neue Lokale, die sich für eine Mitgliedschaft beworben haben. Die Abstimmung hat uns sogar noch genützt.

Inwiefern?Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätte es mit einem Ja zur Initiative in der Hand gehabt, Fümoar unnötig zu machen. Die Mehrheit sagte aber Nein zu Initiative, und damit Ja zu Fümoar.

Eine eigenwillige Interpretation.Aber es ist doch so, das wusste jeder. Bei einem Ja hätte es den Verein Fümoar nicht mehr gebraucht.

Glauben Sie wirklich daran, dass das Modell Fümoar eine langfristige Zukunft hat?Das kommt darauf an, wie lange die juristischen Verfahren dauern. Aber wenn die eidgenössische Initiative der Lungenliga durchkommt, dann haben wir ein Problem.

Warum?Weil der Bund Arbeitnehmerschutzbestimmungen erlassen darf. Wenn der Bund festlegt «Es darf in Raucherlokalen nicht mehr bedient werden», dann habe ich damit keine Chance mehr. Der Bund darf das. Dann fällt dieses Argument weg. Die verfassungswidrige Diskriminierung der kleinen Beizen gegenüber den gros-sen bleibt aber bestehen.

Wie viel Zeit investieren Sie in Fümoar?Im Schnitt anderthalb Tage in der Woche.

Das wird Ihnen vom Verein Fümoar vergütet?Ja.

Basler Zeitung

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