Umsetzung von «Via Sicura» kostet Millionen

Der Kanton Basel-Stadt muss wegen Bundeserlassen zusätzliches Personal einstellen. Ein Teil der Kosten wird mit horrenden Gebühren gedeckt – bereits bei geringen Überschreitungen.

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(Bild: Dominik Plüss)

Das Ziel war und ist ehrgeizig: «Vision Zero». Null Verkehrstote sollte das vom damaligen Bundesrat Moritz Leuenberger angestossene und 2012 vom Parlament beschlossene Massnahmenpaket «Via Sicura» dereinst erreichen. Im Jahr 2014 sind bei Unfällen auf den Schweizer Strassen 243 Menschen tödlich verunglückt. Das waren 26 Personen weniger als im Vorjahr. Zum zweiten Mal in Folge ging damit die Zahl der getöteten Personen ­markant zurück.

Einen nicht unerheblichen Anteil daran dürfte das Massnahmenpaket «Via Sicura» haben, das rigorose Verschärfungen bei Strassenverkehrsdelikten zum Inhalt hat. Kehrseite der Medaille sind hingegen die Kosten: Denn den Preis für die zusätzliche Verkehrssicherheit zahlen mehrheitlich die Kantone, die «Via Sicura» sukzessive umsetzen müssen.

Hohe Kosten kommen damit auch auf den Kanton Basel-Stadt zu. Wie am Dienstag bekannt wurde, beantragt die Regierung dem Grossen Rat jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 1,9 Millionen Franken für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogrammes «Via Sicura». Davon entfallen 890'000 Franken auf das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sowie 1,02 Millionen Franken auf das Gesundheitsdepartement (GD). Ausserdem werden separat 290'000 Franken für die Beschaffung von Messgeräten beantragt, mit welchen beweissichere ­Atemalkohol-Messungen vorgenommen werden können, die ab 2016 eingeführt werden. Blutproben gibt es ab dann nur noch ausnahmsweise, etwa auf Verlangen.

1,6- statt 2,5-Promille-Grenze

Die wichtigste Neuerung, die bereits 2014 in Kraft getreten, aber noch nicht überall umgesetzt wurde, hat ebenfalls mit dem Thema Alkohol zu tun: Fährt jemand mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut, muss seine Fahr­eignung von einem Verkehrsmediziner abgeklärt werden. Bisher lag diese Grenze bei 2,5 Promille. Ausserdem müssen fehlbare Fahrzeuglenker, die mit 0,8 Promille Alkohol oder mehr gefahren sind, zu Nachschulungen antreten. Dies gilt auch für Personen, denen der Fahrausweis für mindestens sechs Monate aus anderen Gründen entzogen wurde. Ab 2017 greifen dann noch härtere Massnahmen: So darf jemand, dem die Fahrerlaubnis wegen Fahren unter Alkoholeinfluss entzogen wurde, nur noch Fahrzeuge mit einer Alkohol-Wegfahrsperre führen.

Aufstockung nur bei Bedarf

Da mit der Einführung dieser Massnahmen mit höheren Fallzahlen gerechnet wird, rüstet auch der Kanton auf. So benötigt das JSD laut Mediensprecher Martin Schütz insgesamt 4,5 Stellen bei der Kantonspolizei und eine bei der Staatsanwaltschaft. Bei diesen zusätzlichen Stellen handle es sich aber nur um eine Obergrenze, hält Schütz fest: «Wir bauen diesen Stellen nicht sofort, ­sondern nur bei Bedarf auf. Wie dieser ausfällt, wird sich weisen müssen.»

Ähnlich tönt es auch beim Institut für Rechtsmedizin, das Fahreignungsabklärungen von fehlbaren Lenkern vornimmt. Eva Scheurer, Leiterin des Instituts für Rechtsmedizin, sagt: ­«Insgesamt rechnen wir mit einem zusätzlichen Stellenbedarf von sieben Personen.» Der Stellenetat werde aber wie beim JSD nur «bei Bedarf» ausgebaut, sagt Scheurer. Die zusätzlichen Kosten beim Institut für Rechtsmedizin sollen die Kantonsrechnung jedoch nicht belasten, führt Scheurer weiter aus: «Diese Mehrausgaben können wir durch Erträge decken, die aus den verkehrsmedizinischen Untersuchungen erzielt werden.» Bei diesen gilt das Verursacherprinzip: Fällt jemand im Strassenverkehr negativ auf und muss seinen Führerausweis aufgrund einer Bestimmung aus «Via Sicura» abgeben, kann dies eine verkehrsmedizinische Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung notwendig machen.

Diese kann für Verkehrssünder neben Busse und Verfahrenskosten zusätzlich ins Geld gehen. Laut Eva Scheurer kostet eine solche Erstabklärung mindestens 650 Franken. Umfangreichere Untersuchungen, etwa mit Haarproben, sind schnell noch teurer und kosten zwischen 1350 und 1850 Franken. Weitere Folgeuntersuchungen müssen ebenfalls von den Verursachern getragen werden. «Die Basis für diese Untersuchungen ist freiwillig», hält Scheurer dazu fest. «Denn fahren muss niemand.»

Basler Zeitung

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