Ultimatum für Lohndrücker-Firma

Das Messebau-Generalunternehmen droht der slowenischen Firma Matmont mit fristloser Kündigung, weil diese ihre Arbeiter nicht gesetzeskonform entlöhnt.

Messe-Neubau: Die Hallen müssen bis im April 2013 fertiggestellt sein. Dumpinglöhne werden nicht geduldet.

Messe-Neubau: Die Hallen müssen bis im April 2013 fertiggestellt sein. Dumpinglöhne werden nicht geduldet.

(Bild: Sara Barth)

Seit drei Wochen führt die Firma Matmont auf der Messebaustelle Metallbauarbeiten aus. Die Firma, mit Sitz im slowenischen Maribor, hat dafür rund 40 Arbeiter in die Schweiz geschickt. Gestern berichtete die Basler Zeitung, dass das Unternehmen seinen Arbeitern extrem tiefe Löhne zahlt. «Diese Metallbauer arbeiten für höchstens acht Euro die Stunde», berichtete ein Schweizer Bauarbeiter, der ebenfalls auf der Messebaustelle tätig ist. Und auch die zuständige Baustellenkontrolle hatte das Unternehmen bereits ins Visier genommen. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Die Veröffentlichung des Falls hat erste Konsequenzen. Das General­unternehmen, die HRS Real Estate AG, stellt der Firma ein Ultimatum. Der Matmont-Geschäftsleitung bleiben damit zwei Möglichkeiten: entweder sofort GAV-konforme Löhne zu zahlen oder die Baustelle zu verlassen, wie es heisst. «In unseren Werkverträgen steht, dass der Gesamtarbeitsvertrag eingehalten werden muss. Das gilt auch für die Subunternehmen unserer Vertragspartner», sagt HRS-Sprecherin Claudia Marra.

Kommission kritisiert Kanton

Bei der Paritätischen Kommission für das Metallbaugewerbe Basel-Stadt begrüsst man dieses Vorgehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Untersuchung weiterläuft. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht eine saftige Konventionalstrafe. «Diese Strafen richten sich nach der Verletzungssumme. Damit meinen wir die Differenz zum Mindestlohn», erklärt Stephan Schmid, Mitglied der Paritätischen Kommission und Präsident der Metallunion Basel und Umgebung. Das kann in Extremfällen die 100'000-Franken-Marke übersteigen.

Unzufrieden ist die Paritätische Kommission mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Parallel zur Untersuchung der Kommission ermittelt das AWA gegen Lohndrücker-Firmen. «Wir stellen fest, dass das Amt zu niedrige Bussen ausspricht und gegen fehlbare ausländische Firmen in zu wenigen Fällen eine Sperre für die Schweiz ausspricht», sagt Schmid.

Stillschweigen wegen Zeitdruck?

2011 untersuchte das AWA 89 Firmen auf Verstoss gegen die Mindestlöhne. 72 Fälle konnten bis Ende Jahr abgeschlossen werden. Das Resultat: 15 Betriebe wurden für die Schweiz gesperrt, 36 gebüsst und in acht Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Bei den restlichen Betrieben konnten keine Verfehlungen festgestellt werden. «Den Vorwurf, wir seien zu mild, müssen wir zurückweisen», sagt Antonina Stoll, Leiterin des Bereichs Arbeitsbedingungen. «Gemäss Entsendegesetzgebung können wir bei geringfügigen Verstössen eine Busse bis maximal 5000 Franken und bei nicht geringfügigen eine Sperre aussprechen», sagt sie. Die Paritätische Kommission büsste bereits im letzten Sommer eine deutsche Firma auf dem Messebau.

Dabei handelt es sich genau um jene Firma, für die Matmont als Subunternehmen tätig ist. Trotz hoher Busse ist das Unternehmen weiter in der Schweiz tätig. In der Branche ist man darüber nicht erstaunt. Hier seien Interessen abgewogen worden, wie es heisst. Die Firma ist für einen grossen Teil der Stahlbauarbeiten auf der Messebaustelle verantwortlich. Eine Sperrung der Firma hätte den rechtzeitige Abschluss des Messebaus gefährdet. So kurzfristig könne kein anderes Unternehmen einspringen. Abgabetermin für die neue Messehalle ist April 2013. Dann findet die prestigeträchtige Uhren- und Schmuckmesse, die Baselworld, statt.

Negative Auswirkungen auf Personenfreizügigkeit

Trotz Zeitdruck akzeptiert die Bauherrin, die Messe Basel, keine Dumpinglöhne auf der Baustelle. Das Thema wird an der nächsten Verwaltungsratssitzung besprochen. Dort sitzt ­Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) als Vertreter des Kantons ein. «Ich verurteile es sehr, wenn ein solcher Missbrauch stattfindet», sagt er. Das Problem mit den Dumpinglöhnen müsse die Schweiz schnell in den Griff bekommen. «Sonst wird das eine Rückkoppelung auf die Personenfreizügigkeit haben, was gerade in unserer ­Re­gion nicht wünschenswert ist.»

Basler Zeitung

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