Tötungsaufruf gegen SVP-Politiker

Unbekannte haben auf einem SVP-Plakat gewütet. Nun ermittelt die Basler Staatsanwaltschaft.

Das SVP-Wahlplakat an der Centralbahnstrasse. Der Schriftzug «Kill Nazis» ist nicht zu übersehen.

Das SVP-Wahlplakat an der Centralbahnstrasse. Der Schriftzug «Kill Nazis» ist nicht zu übersehen.

(Bild: Mischa Hauswirth)

Mischa Hauswirth

Die Buchstaben wirken eilig hingesprayt, als hätte jemand gewusst, dass das, was er tut, nicht nur ethisch falsch ist. Es ist ausserdem illegal. An der Centralbahnstrasse in der Nähe des Eingangs zum französischen Bahnhofsteil hängt ein Plakat der SVP. Auf dem Bild sind Felix Wehrli, Sebastian Frehner, Pascal Brenneisen, Gianna Hablützel und Eduard Rutschmann zu sehen, die sich als Nationalratskandidaten zeigen. Über dieses Plakat steht geschrieben: «Kill Nazis» (töte Nazis).

Weil darauf Menschen zu sehen sind, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt von Amtes wegen ein Verfahren eingeleitet. Wer öffentlich zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit auffordert, begeht ein Offizialdelikt, das die Staatsanwaltschaft verfolgen muss, wie Peter Gill von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf Anfrage sagt. Dabei spielt die politische Haltung keine Rolle, sondern nur, dass ein Gewaltaufruf gegen eine oder mehrere Personen oder eine Volksgruppe geäussert wurde.

Ermittlungen laufen

Im Schweizerischen Strafgesetzbuch wird eine Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit unter dem Artikel 259 beschrieben. Es drohen bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe.

Wer für diesen Tötungsaufruf verantwortlich ist, wissen die Ermittler noch nicht – es besteht auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Tat unaufgeklärt bleibt.

Die SVP war in diesem Wahlkampf schon mehrfach Zielscheibe von Plakatchaoten. Erst vor wenigen Tagen drangen Unbekannte auf ein Privatgrundstück in Riehen und verunstalteten ein SVP-Plakat, auch das Werbeplakat von SVP-Nationalratkandidat Sebastian Frehner wurde von Linksextremen verschmiert. In beiden Fällen wurde Anzeige erstattet, Frehner hat sogar eine Belohnung in Aussicht gestellt für Hinweise, die zu den Urhebern dieser Plakatschmierereien führen.

Diktatorische Gesinnung

Bei der SVP ist man über den Tötungsaufruf schockiert, wie Eduard Rutschmann, Präsident der SVP Basel-Stadt, auf Anfrage sagt. «Jedem steht es frei, seine politische Position innerhalb der demokratischen Spielregeln zu wählen und sich zu äussern, niemand muss mit uns einverstanden sein. Aber Sachbeschädigungen und jetzt ein Aufruf zur Tötung zeugen von einer totalitären Haltung, die offenbar auch nicht vor der Vernichtung Andersdenkender zurückschreckt. Das erinnert doch sehr an eine Diktatur und die Gesinnung in einem Unrechtsstaat.»

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