Thomas Kessler verärgert die eigene Regierung

Das Basler Stadtentwickler ärgert mit seinen unverblümten Aussagen und dem Begriff «Abenteuermigranten» Bund und Kanton.

Routiniert: Thomas Kessler (52) weiss sich in den Medien ins beste Licht zu rücken.

Routiniert: Thomas Kessler (52) weiss sich in den Medien ins beste Licht zu rücken.

(Bild: Henry Muchenberger)

Als «Abenteuermigranten», die «Gelegenheiten für Obdach, Essen, Geld, Party mit Alkohol und Frauen» suchen, bezeichnete Thomas Kessler, ehemaliger Basler Integrationsbeauftragter, 90 Prozent der Asylbewerber gegenüber dem Onlineportal Blick.ch. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hatte der Leiter der Basler Kantons- und Stadtentwicklung die Asylverfahren zuvor als «kafkaesk» betitelt.

Auf Facebook kommentierte sein Vorgesetzter, der grüne Regierungspräsident Guy Morin, Kesslers Aussagen mit offenbarer Freude: «Es ist toll, wenn Chefbeamte unseres Kantons als Experten zu Bundesthemen gefragt sind.» Diese Meinung teilte das Regierungskollegium allerdings nicht. An der Sitzung vom Dienstag war das nicht abgesprochene Vorpreschen von Thomas Kessler deshalb ein Traktandum.

Ungewöhnliches Vorgehen

Der Vizestaatsschreiber und Mediensprecher der Regierung, Marco Greiner, bestätigte der BaZ, dass der Regierungsrat über Kesslers provokative Aussagen diskutiert hat, ohne allerdings einen Beschluss zu fassen. Deshalb wolle er zum Inhalt der Diskussion auch nichts weiter sagen. Das mediale Vorgehen Kesslers bezeichnete Greiner aber als «ungewöhnlich», weshalb die Sache überhaupt im Regierungsrat erörtert worden sei.

«Das Thema war nicht der Inhalt der Aussagen, sondern das Vorgehen», erklärte Marco Greiner. Aus der Regierung heraus war zu erfahren, dass sich einzelne Mitglieder sehr über die eigenwillige Informationspolitik von Kessler geärgert haben und von seinem Chef Guy Morin eine härtere Führung seines Präsidialdepartementes forderten. Dass sich ein Chefbeamter so weit aus dem Fenster lehne, sei schlicht inakzeptabel.

«Verstimmung» in Bern

Auch im Bundeshaus wurden die Äusserungen Kesslers nicht gut aufgenommen. Die Informationschefin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Christine Stähli, wollte die Aussagen von Thomas Kessler nicht kommentieren, betonte aber, dass sich das Departement in Basel nicht beschwert habe. Der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin, sprach hingegen von einer «gewissen Verstimmung in Bern». «Ich bin mir nicht sicher, ob Thomas Kessler wusste, was er mit seinen Aussagen auslöst», meinte Brutschin. Er selber fände es sinnvoll, wenn solche Aussagen zuvor abgestimmt würden.

«So zugespitzt hätte ich die Problematik selber nicht formuliert», sagte der SP-Regierungsrat. Die Forderung, dass der Bund alles daran setzen müsse, damit die Verfahrensfristen kürzer werden, sei aber richtig. Thomas Kessler fordert unter anderem auch drei neue Empfangszentren «im grenznahen Gebiet». Da liegt es auf der Hand, dass Basel – wenn die Idee schon von hier kommt – ebenfalls in die Pflicht genommen wird. Christoph Brutschin betonte jedoch, dass sich Basel mit dem Bund bereits solidarisch gezeigt und neben dem Bässlergut auch eine zusätzliche Zivilschutzanlage zur Verfügung gestellt habe. «Wir haben die nötigen Schritte unternommen, jetzt liegt der Ball bei den anderen», meinte Brutschin.

Jetzt schweigt Kessler

Bemerkenswert ist, dass sich Thomas Kessler und nicht etwa die zuständige Leiterin der Fachstelle Diversität und Integration im Präsidialdepartement, Nicole von Jacobs, zur Asylproblematik verlauten lässt. Auf Anfrage der BaZ stellt sie sich jedoch ebenfalls hinter Kesslers Meinung. Der frühere Grüne im Zürcher Kantonsrat Kessler gilt als Medienprofi, der sogar seine Fotos autorisieren lassen will, bevor sie veröffentlicht werden. Kessler dürfte sich über die Tragweite seiner Aussagen sehr wohl bewusst sein, vor allem wenn er sie über nationale Medien wie den «Tages-Anzeiger» und den «Blick» verbreiten lässt.

Regierungspräsident Morin erklärte gestern der BaZ, er habe das «Tages-Anzeiger»-Interviewvor der Veröffentlichung gesehen: «Inhaltlich hat er damit den Nagel auf den Kopf getroffen.» Thomas Kessler sei ein ausgewiesener Fachmann in Asylfragen und er habe hier ein Thema angesprochen, das die Schweiz bewege. Morin stellt sich hinter die Kernaussagen Kesslers: «Ich selber würde das Wort Abenteuermigranten nicht gebrauchen und mich vielleicht etwas diplomatischer ausdrücken, aber es ist wichtig, dass dieses Thema nun mal auf den Tisch gekommen ist. Wenn es darum geht, ein Tabu pointiert zu brechen, habe ich nichts dagegen.»

Thomas Kessler hat sein offensichtliches Ziel erreicht: Dank seinen provokativen Interviews gilt der ursprüngliche Agronom nun plötzlich als einer der profiliertesten Schweizer Migrationsexperten. Zu den Reaktionen in Basel selber mag er allerdings keine Auskunft geben. Der sonst gar nicht medienscheue Kessler liess gestern über die Informationsbeauftragte im Präsidialdepartement verlauten, er wolle sich nicht mehr zur Sache äussern und stehe für keine weiteren Fragen zur Verfügung.

Basler Zeitung

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