Steuersenkungen helfen Unternehmen in der Krise

Die Politik kommt gegen den starken Franken nicht an. Wie Unternehmen trotzdem entlastet werden können, sagt der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner in einem Gastbeitrag.

Der schwache Euro hat schlimme Folgen für die Exportindustrie und das Gewerbe in unserem Kanton. Die Umsätze der Exportfirmen schwinden. Konsumenten und Konsumentinnen kaufen im Elsass oder im Südbadischen ein. Die Unternehmen versuchen mit Massnahmen, auf die Frankenstärke zu reagieren: Sie rationalisieren, erhöhen das Arbeitspensum oder bezahlen die Löhne der Grenzgänger in Euro.

Die jetzt eingeleiteten Sparmassnahmen werden in Zukunft einmal positive Auswirkungen für die schweizerische Wirtschaft zeitigen. Aber gegenwärtig drückt der harte Franken zu stark auf viele Unternehmen. Die Einsparungsmassnahmen reichen nicht aus. Was den Unternehmen noch bleibt, sind der Abbau von Arbeitsplätzen in unserem Kanton und die Verlagerung derselben ins Euroland oder nach Asien.

Verheerende Schuldenpolitik

Was kann von Seiten der Politik gegen die Frankenstärke unternommen werden? Antwort: Gar nichts. Die Zwei-Milliarden-Spritze von Schneider-Ammann wird wirkungslos verpuffen. Was kann die Schweizerische Nationalbank (SNB) tun? Wohl auch nicht viel. Die SNB hat in der Vergangenheit versucht, den Franken zu schwächen und dafür Milliardenverluste geschrieben. Den neuerlich eingeleiteten Massnahmen scheint mehr Erfolg beschieden zu sein. Ob die SNB den Wechselkurs aber tatsächlich längerfristig beeinflussen kann, ist mehr als fraglich. Solange die USA und viele europäischen Staaten eine verheerende Schuldenpolitik betreiben, wird der Franken eine gesuchte Währung bleiben. Es ist ja auch nicht so, dass die Währungsentwicklungen der letzten Monate etwas völlig Neues sind. Dollar und Euro verlieren seit Jahren an Wert. Der Unterschied und das für die Wirtschaft so Bedrohliche ist das Tempo der Erstarkung des Frankens.

Das Einzige, was die Politik tun kann, um der Frankenstärke entgegenzuwirken, ist die Entlastung der Unternehmen. Einerseits können die administrativen und regulatorischen Hürden abgebaut, andererseits Unternehmenssteuern gesenkt werden. Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien und der CVP fordert die SVP deshalb, dass die Gewinnsteuern für Unternehmen auf (maximal) 15 Prozent gesenkt werden. Zurzeit rangiert unser Kanton auf der Steuerskala auf den hintersten Rängen. Die kürzlich beschlossenen und in den nächsten Jahren in Kraft tretenden Steuersenkungen eingerechnet, siedelt sich Basel-Stadt im hinteren Teil des Mittelfelds an. Eine Senkung auf 15 Prozent würde nicht nur die Unternehmen entlasten. Basel-Stadt würde für auswärtige Betriebe steuerlich interessant. Zuzüge wären die Folge. Neue Unternehmen bedeuten mehr Arbeitsplätze. Und neue Arbeitsplätze bedeuten mehr gute Steuerzahler. Die Aufwärtsspirale beginnt sich zu drehen …

Ausfälle werden ausgeglichen

Gegner von Steuersenkungen machen oft darauf aufmerksam, dass diese zu Mindereinnahmen führen. Dies trifft kurzfristig tatsächlich zu. Der Kanton hat in den vergangenen Jahren grosse Budgetüberschüsse erzielt. Kurzfristige Ausfälle können deshalb dadurch ausgeglichen werden. Mittel- und langfristig braucht man sich sowieso keine Sorgen zu machen: Unternehmen, die durch die tiefen Steuern angelockt werden, erhöhen das Steuersubstrat und somit auch die Steuereinnahmen.

Wahrscheinlich kommen die geplanten Steuersenkungen diesen Herbst in den Grossen Rat und es ist unklar, ob diesen zugestimmt werden wird. Vermutlich machen – wie so oft – die Grünliberalen (GLP) den Unterschied. Und man wird sehen, ob die GLP tatsächlich von einem wirtschaftsliberalen Gedankengut geprägt oder ob alles nur Fassade ist.

Basler Zeitung

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