Sieben oder fünf Departemente – das ist die Frage

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verliert mit der Ausgliederung der Spitäler aus der Verwaltung einen Grossteil seiner Angestellten.

Noch sind es sieben. Die Basler Regierung besteht seit Anfang 2009 aus – von links nach rechts – Christoph Brutschin, Eva Herzog (beide SP), Carlo Conti (CVP), Regierungspräsident Guy Morin (Grüne), Christoph Eymann (LDP), Hanspeter Gass (FDP) und Hans-Peter Wessels (SP).

Noch sind es sieben. Die Basler Regierung besteht seit Anfang 2009 aus – von links nach rechts – Christoph Brutschin, Eva Herzog (beide SP), Carlo Conti (CVP), Regierungspräsident Guy Morin (Grüne), Christoph Eymann (LDP), Hanspeter Gass (FDP) und Hans-Peter Wessels (SP).

(Bild: Roland Schmid)

Das Verdikt fiel klar aus: Mit 55,6 Prozent Ja-Stimmen hiessen die Baslerinnen und Basler am vergangenen Wochenende die Auslagerung der Spitäler aus der Kantonsverwaltung gut. Mit dem Ja der Basler Stimmbevölkerung zur Auslagerung der Spitäler aus der Kantonsverwaltung wird ein altes Thema wieder aktuell. Die Rede ist von der Zahl und der Organisation der Departemente, denn das Gesundheitsdepartement verliert mit dem Volksentscheid vom vergangenen Wochenende auf einen Schlag rund 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bereits im November 2009 hatte LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier eine Reduktion der Zahl der Departemente von heute sieben auf fünf gefordert. Konkret schlug er vor, das Gesundheitsdepartement sowie das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach der Ausgliederung der Spitäler und der Industriellen Werke Basel zu einem Departement zu «verschmelzen». Zudem forderte er, das per Anfang 2009 neu geschaffene Präsdialdepartement wieder aufzulösen.

morin klar dagegen

Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) wehrte sich damals vehement gegen Bürgenmeiers Forderungen. «Es wäre unprofessionell, die Wirkung des Präsidialdepartements nach nur einem Jahr abschliessend zu beurteilen», sagte er. Damit war das Thema aber nicht vom Tisch: Im Juli 2010 doppelte die FDP in einem Papier zur Gesundheitspolitik nach, in dem sie die Existenzberechtigung des heutigen Gesundheitsdepartements ebenfalls infrage stellte. Im April 2011, im Zusammenhang mit dem Abgang von Integrationschefin Elisa Streuli, drohte die SVP gar mit einer Initiative zur Reduktion der Zahl der Departemente.

Basler Zeitung

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